Lasst unser Schiff frei!

BERLIN HILFT kritisiert die rein politisch motivierte Festsetzung des deutschen Seenotrettungsschiffes Sea-Watch 4 in Italien. In der Nacht zum Sonntag wurde das Seenotrettungsschiff ‚Sea-Watch 4 powered by United4Rescue‘ von den italienischen Behörden im Hafen von Palermo festgesetzt. Als Bündnispartner von United4Rescue setzt … Weiterlesen …

Menschen ertrinken im Mittelmeer – zivile Rettungsschiffe gezielt festgesetzt

Gemeinsames Statement von Sea-Eye, Sea-Watchund SOS MEDITERRANEE Deutschland Die humanitäre Lage im zentralen Mittelmeer hat sich dramatisch zugespitzt: Obwohl in den letzten Wochen mehr Menschen versuchten,  in  seeuntauglichen Booten aus Libyen zu fliehen, sind inzwischen fast alle aktiven Seenotrettungsschiffe wegen … Weiterlesen …

Bundesratsinitiative von Berlin zur eigenständigen Aufnahme Geflüchteter

Berlin startet eine Bundesratsinitiative, damit die Aufnahme Geflüchteter ohne Zustimmung des Bundesinnenministeriums möglich wird. Nach derzeitiger Gesetzeslage muss mit dem Bundesinnenministerium Einvernehmen darüber erzielt werden, ob ein Bundesland ein eigenes Aufnahmeprogramm auflegen kann oder nicht. Dies ist aktuell beispielsweise bei … Weiterlesen …

Schließung von Nothäfen: Eine legitime Strategie der Migrationskontrolle?

    Ein wissenschaftlicher Gastbeitrag von Lena Riemer, die sich mit der Schließung der Häfen u.a. in Italien auseinandersetzt. In den meisten Fällen dürfte die Hafenschließung ein Rechtsverstoß sein. Außerdem stellt Lena Reiner einen neuen juristischen Anknüpfungspunkt zur Herleitung der Rechtsverstöße dar.   … Weiterlesen …

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