Keiner hat es wirklich mehr auf dem Schirm, aber bis heute wird Seenotrettung kriminalisiert. Jetzt wurde nach über 2 Jahren das Verfahren gegen die Crew der JUVENTA in Italien eingestellt. Heute hat das Gericht von Trapani alle Anschuldigungen gegen die vier Seenotretter*innen, die im IUVENTA-Prozess angeklagt waren, fallen gelassen. Insgesamt 2 Jahre dauerte die Vorverhandlung … Weiterlesen
Das Festhalten zweier Seenotrettungsschiffe aufgrund der vom Verkehrsministerium aus politischen Gründen auf Druck des Innenministeriums erlassenen verschärften Verordnung ist rechtswidrig. Mit Beschluss vom 02.10.2020 hat das Verwaltungsgericht Hamburg einem Eilantrag des Vereins Mare Liberum stattgegeben und die aufschiebende Wirkung der Widersprüche gegen die für die Schiffe Mare Liberum und Sebastian K erlassenen Festhalteverfügungen angeordnet (Az. … Weiterlesen
BERLIN HILFT kritisiert die rein politisch motivierte Festsetzung des deutschen Seenotrettungsschiffes Sea-Watch 4 in Italien. In der Nacht zum Sonntag wurde das Seenotrettungsschiff ‘Sea-Watch 4 powered by United4Rescue’ von den italienischen Behörden im Hafen von Palermo festgesetzt. Als Bündnispartner von United4Rescue setzt sich BERLIN HILFT für die sofortige Freilassung des Schiffes ein. Die “Sea-Watch 4” war seit August im Einsatz. … Weiterlesen
Gemeinsames Statement von Sea-Eye, Sea-Watchund SOS MEDITERRANEE Deutschland Die humanitäre Lage im zentralen Mittelmeer hat sich dramatisch zugespitzt: Obwohl in den letzten Wochen mehr Menschen versuchten, in seeuntauglichen Booten aus Libyen zu fliehen, sind inzwischen fast alle aktiven Seenotrettungsschiffe wegen angeblicher Sicherheitsmängel in Italien festgesetzt oder werden mit nicht erfüllbaren Auflagen am Einsatz gehindert. Somit … Weiterlesen
Berlin startet eine Bundesratsinitiative, damit die Aufnahme Geflüchteter ohne Zustimmung des Bundesinnenministeriums möglich wird. Nach derzeitiger Gesetzeslage muss mit dem Bundesinnenministerium Einvernehmen darüber erzielt werden, ob ein Bundesland ein eigenes Aufnahmeprogramm auflegen kann oder nicht. Dies ist aktuell beispielsweise bei den Landesaufnahmeprogrammen der Fall. die für Menschen aus Syrien aufgelegt wurden. Schon aus den Vorschlägen … Weiterlesen
Ein wissenschaftlicher Gastbeitrag von Lena Riemer, die sich mit der Schließung der Häfen u.a. in Italien auseinandersetzt. In den meisten Fällen dürfte die Hafenschließung ein Rechtsverstoß sein. Außerdem stellt Lena Reiner einen neuen juristischen Anknüpfungspunkt zur Herleitung der Rechtsverstöße dar. Die Autorin Lena Riemer ist Rechtswissenschaftlerin und Doktorandin an der Freien Universität Berlin. … Weiterlesen