Rechtshilfefonds für Asylrechtsverfahren von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen

Der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BUMF) hat einen Fonds aufgelegt, der Teile der Rechtsanwaltskosten für Asylrechtsfälle von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen übernimmt. Da wie immer nicht Geld im Überschwang vorhanden ist, werden dabei aber nur solche Fälle übernommen, die eine grundsätzliche rechtliche oder öffentliche Bedeutung haben. Die Beantragung kann und muss über eines der … Weiterlesen …

Politik kann man abwählen, Verwaltung nicht

schatten

Ein Gastbeitrag von Andrea Petzenhammer zu und über unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Berlin, der uns das Leben „hinter dem Vorhang“ näher bringt.   Warum der Berliner Regierung ihre Flüchtlingspolitik auf die Füße fällt Nach Berlin bin ich damals gezogen, weil mich das vielfältige Neben- und Miteinander in der Stadt begeistert hat. Was man auf den … Weiterlesen …

Integrationsgesetz: Ausbildungsförderung und Aufenthaltserlaubnis für Geduldete bei Berufsausbildung

Neu und positiv zu bewerten, ist die Änderung, dass nun Geduldete eine Ausbildung aufnehmen, abschließen und danach noch eine weitere zweijährige Aufenthaltserlaubnis erhalten können. Erteilung einer Duldung und Aufenthaltserlaubnis bei Berufsausbildung Nach dem nun neu ergänzten § 60a AufenthG ist eine Duldung nun zu erteilen, wenn eine Berufsausbildung aufgenommen wird. Dies ist insofern auch in … Weiterlesen …

Integrationsgesetz: Neuregelung von Verpflichtungserklärungen

  Für den Zuzug von Ausländern generell ist im Normalfall die Abgabe einer Verpflichtungserklärung notwendig, mit der ein/e Deutsche/r (sowohl natürliche wie auch juristische Personen) die Kosten des Aufenthaltes übernimmt. Hierzu gab es bisher Regelungen, die sich von Bundesland zu Bundesland unterschieden haben.   Laufzeit nun einheitlich geregelt Mit den Änderungen des § 68 Aufenthaltsgesetz … Weiterlesen …

Wie können traumatisierte Flüchtlinge unterstützt werden?

BPtK veröffentlicht Ratgeber für haupt- und ehrenamtliche Flüchtlingshelfer Viele Flüchtlinge haben in ihrem Heimatland und auf der Flucht Traumatisches erlebt. Ein großer Teil von ihnen leidet noch lange unter den schrecklichen Er- lebnissen. Diese Menschen fühlen sich bedroht, obwohl keine akute Gefahr mehr besteht. Sie sind schreckhaft und übermäßig wachsam. Sie leiden unter überfallartigen Erinnerungen … Weiterlesen …

Erhöhtes Beförderungsentgelt bei S-Bahn und BVG

Oft werden Menschen im öffentlichen Nahverkehr kontrolliert und haben kein Ticket oder auch z.B. den Berlinpass nicht dabei. Das sog. Erhöhte Beförderungsentgelt (EBE) kann man unter bestimmten Umständen im Nachhinein noch reduzieren. Hierzu sind die folgenden Schritte nötig: 1. Gibt es grundsätzlich ein Ticket und einen Berlinpass kann man persönlich vorsprechen und unter Vorlage der … Weiterlesen …

„Weiße Liste Wohnraum“ freigeschaltet

Jeder kennt das Thema der illegal genutzten Wohnungen als Ferienwohnungen und Hotelersatz. Ende April 2016 endet die Übergangsfrist. Um nun als Mietinteressent zu wissen, ob es sich um eine legale Ferienwohnung oder eine unverändert illegale handelt, wird nun eine „Weisse Liste“ geführt. hier können sich alle Anbieter eintragen lassen, die die erforderliche Genehmigung besitzen und … Weiterlesen …

Überblick über Fördermittel Integration und Partizipation

Einleitung   Es gibt (endlich!) eine Zusammenstellung über Förderprogramme und -Mittel von EU, Bund und Land Berlin. Die Seite soll laufend aktualisiert werden. Welche Mittel, in welcher Höhe und unter welchen Voraussetzungen zur Verfügung stehen, bleibt dabei erst einmal dahingestellt. Eine gute Idee ist das allemal. Alle folgenden Worte und Infos sind vom Integrationsbeauftragten des … Weiterlesen …

Rundfunkbeitrag / GEZ-Gebühren

Rundfunkbeitrag (GEZ) ist zu zahlen, wenn man in einer Wohnung wohnt. Laut Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sind Unterkünfte für Asylbewerber und Hotel- und Gästezimmer, Ferienwohnungen keine Wohnungen. Im nicht privaten Bereich wie zB bei Hotels und Ferienwohnungen sind die GEZ-Beiträge von den Inhabern dieser ‚Betriebsstätten‘ zu zahlen. Daher sollten Geflüchtete in Hostels, Turnhallen oder Heimen eigentlich keine GEZ-Briefe … Weiterlesen …

EU-Fördermittel zur Flüchtlingshilfe für Initiativen

Die Europa-Abgeordneten der Delegation Die Linke in der Fraktion GUE/NGL hat ein Internet-Portal zu Fördermitteln aus Töpfen der EU aufgebaut, das sich explizit auch mit Mitteln für Initiativen in der Flüchtlingshilfe beschäftigt. Daneben gibt es noch weitere Links zu Geldern für Bildungsprojekten oder mit touristischem Hintergrund z.B. Wir stellen nun erst einmal den Link zur … Weiterlesen …

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