Das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ ist heute mit Stimmenmehrheit der GroKo im Bundestag verabschiedet worden. Die Bundesregierung ging bisher davon aus, dass durch die Konstruktion des Gesetzes keine Zustimmungspflicht im Bundesrat ausgelöst wird. Nun gibt es daran mehr als nur Zweifel. Dass heute beschlossene Gesetz kann durch die am vergangenen Wochenende bereits vor der Anhörung im Innenausschuss zwischen … Weiterlesen
Gesetzgebung im Expressverfahren, Anhörungen und Sachverständigengutachten, die gar nicht mehr beachtet werden und eine nur Minuten nach der letzten Anhörung noch einmal verschärfte Gesetzgebung: Die GroKo peitscht das Migrations-Paket durch den Bundestag und verschärft es in Teilen noch einmal deutlich. Dabei ist dieser Änderungsantrag offensichtlich schon deutlich vor den Anhörungen im Innenausschuss beschlossene Sache. … Weiterlesen
In der Presse wird die unterschiedliche Haltung und Auffassung von Senatorin Breitenbach und Senator Geisel zur Durchführung von Direktabschiebungen als politische Kontroverse dargestellt. Hier geht es jedoch nicht um unterschiedliche politische Positionen. Es geht auch nicht um die Frage, ob Abschiebungen durchgeführt werden können oder nicht. Letztlich geht es um die Frage, warum … Weiterlesen
Aktuell vorgestellte Zahlen der Bundesagentur für Arbeit belegen, dass Geflüchtete immer besser in Arbeit oder Ausbildung finden. Die Zahlen sind teilweise sprunghaft gestiegen. Arbeitslose Geflüchtete Im Mai 2019 waren noch 28.481 Geflüchtete arbeitslos gemeldet. Das sind statistisch zunächst alle Menschen zwischen 15 und 65 Jahren, die dem Arbeitsmarkt grundsätzlich zur Verfügung stehen (können). … Weiterlesen
22 Organisationen schreieben einen offenen Brief an alle Abgeordnete des Bundestages, in dem sie die drastischen Verschärfungen und auch die teilweise verfassungswidrigen Neuregelungen ablehnen. Das “Geordnete-Rückkehr-Gesetz” als zentrales Gesetz eines ganzen Bündels von einem Dutzend wird am Montag im Innenausschuss beraten. Wir schließen uns den Forderungen inhaltlich voll an. Im Folgenden der offene Brief: … Weiterlesen
„Es scheitern mehr Abschiebungen als sie durchgeführt werden können“. Dies wird von Minister Seehofer, aber auch vielen anderen wie dem BAMF-Präsidenten Sommer oder Unionspolitikern immer wieder als ein Grund benannt, weshalb Abschiebungsrecht verschärft und vor allem Abschiebungshaft erweitert, erleichtert und verlängert werden soll. Auch hier lohnt ein Blick auf die realen Zahlen. Im … Weiterlesen
Die folgenden Angaben und Tabellen stellen einerseits die in 2018 aus Berlin Abgeschobenen dar. Andererseits sind die Zahlen zu freiwilligen Ausreisen aufgelistet. Hinweis zu freiwilligen Ausreisen: Erfasst sind nur die Fälle, die mit Rückkehrberatung ausgereist sind. Eigenständige Ausreisen sind hier nicht dargestellt. Freiwillige Ausreisen nach Staatsangehörigkeit Freiwillige Ausreisen nach Zielland, … Weiterlesen
Vorbemerkung: Wir haben jeweils die wesentlichen Programmpunkte zu Flucht, Migration, Asyl und Entwicklungspolitik bzw. Mit Relevanz zu diesen Themenfeldern herausgesucht und hier zusammengestellt. Natürlich haben auch andere Punkte eine Relevanz, bleiben aber in anderen Kapiteln versteckt. Deshalb erhebt diese Zusammenstellung keinen Anspruch auch Vollständigkeit, weil wir uns auf die jeweiligen Schwerpunkte auch h … Weiterlesen
Die aktuell vorgelegten Zahlen vom BAMF bestätigen, dass im März massiv mehr Abschiebungsverbote als ein besserer subsidiärer Schutz oder Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurden. Im Vergleich zu 2018 hat sich der Prozentwert um den Faktor 11 erhöht. Bei Erstanträgen von Menschen aus Syrien besteht unverändert eine Schutzquote von rd. 99%. Dabei hat sich jedoch die … Weiterlesen
211 Bundestagsabgeordnete von Grünen, Linken, SPD, FDP und CDU haben den Oster-Appell unterzeichnet und dabei folgende Forderungen zur Seenotrettung an die Bundesregierung gerichtet: 1. Die Bundesregierung muss sich in der EU und bei den Mitgliedstaaten für den Aufbau eines europäisch organisierten und finanzierten zivilen Seenotrettungssystems einsetzen. 2. Die Bundesregierung muss sich, notfalls … Weiterlesen