Neu in Berlin: Syrer mit subsidiärem Schutz müssen wieder Pässe beschaffen

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  Seit 02.05. gilt auch in der Berliner Ausländerbehörde wieder die alte Praxis: Für Reisen wird nicht mehr der graue Reiseausweis ausgestellt, sondern es muss der Heimatpass verlängert oder beschafft werden. Berlin war eine der ganz wenigen Ausnahmen in Deutschland, … Weiterlesen …

Nachzug zu subsidiär Geschützten wird abgeschafft und verhindert

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    Morgen, 9.5.2018, soll im Bundeskabinett der Gesetzentwurf zum Familiennachzug für subsidiär Geschützte beraten werden. Über die wesentlichen Neuregelungen hatten wir bereits in diesem Beitrag ausführlich berichtet. Hieran hat sich auch im nun vorgelegten Gesetzesentwurf nicht allzu viel verändert, … Weiterlesen …

Nachzug zu nun volljährigen anerkannten UMF: Was kann man nach EuGH-Urteil tun?

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    Ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofes hat unter bestimmten Umständen Auswirkungen auf den Nachzug weiterer Familienmitglieder bei Menschen, die als unbegleitete Minderjährige eingereist und als Flüchtlinge anerkannt wurden, die aber bei Asylentscheidung bereits volljährig waren.  Bisher kann der … Weiterlesen …

Anhängige Verfahren beim Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht in Asylsachen steigen

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    Die aktuelle Jahrespressekonferenz des OVG Berlin/Brandenburg zeigt auch dort massiv gestiegene Fallzahlen. Gleichzeitig wird deutlich, dass eine 2. Instanz nach der ersten Verwaltungsgerichtsentscheidung die Ausnahme ist.   Stand beim Verwaltungsgericht Berlin Der Stand offener Verfahren alleine in Asylsachen … Weiterlesen …

Der Koalitionsvertrag zu Flucht, Migration & Integration: Unsere ausführliche Bewertung

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    Wie angekündigt, haben wir den Koalitionsvertrag von Union und SPD zu den Themen Flucht, Migration, Einwanderung und Integration noch einmal genauer analysiert. Im Folgenden stellen wir den wesentlichen Abschnitte aus dem Koalitionsvertrag unsere Bewertung dagegen. Um es voranzustellen: … Weiterlesen …

Passbeschaffung für Syrer mit subsidiärem Schutz ist in Berlin nicht erforderlich (arabisch/deutsch)

Der längere deutsche Text dazu mit allen Hinweisen ist hier  in unserem bereits veröffentlichten Beitrag zu finden. Kurzfassung: Syrer mit subsidiärem Schutz brauchen in Berlin weder für Antrag noch Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis und auch nicht zum Zweck des Reisens in die … Weiterlesen …

Verzicht auf Passbeschaffung für SyrerInnen mit subsidiärem Schutz in Berlin

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  Immer wieder erreicht uns die Frage, ob Syrer mit subsidiärem Schutz eine Pass beschaffen müssen. Für Berlin zumindest ist dies unverändert und klar mit nein zu beantworten. Die Berliner Ausländerbehörde sieht ausdrücklich davon ab. Die grundsätzlichen Fragen zum Thema … Weiterlesen …

Kosten für Aufenthaltstitel: Wann ist man von den Gebühren befreit?

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  Oft stellt sich einerseits die Frage, ob und wer Kosten für Aufenthaltstitel tragen muss. Wir stellen deshalb die gesetzlichen Grundlagen dazu zusammen. Aufenthaltstitel (Aufenthaltserlaubnis) Auch wenn einige Ausländerbehörde offenbar immer wieder Gebühren-Rechnungen präsentieren: In fast allen Fällen dürfte es … Weiterlesen …

Aussetzung des Familiennachzuges: 5 Gesetzesvorlagen im Bundestag

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    Heute und morgen finden im Bundestag u.U. entscheidende Abstimmungen über Gesetzesvorlagen zum Familiennachzug subsidiär Geschützter statt. Von allen Fraktionen (außer der SPD) gibt es hierzu eingebrachte Gesetzesvorlagen. Mit einer Ausnahme geht es um weitere Aussetzung, zum Teil mit … Weiterlesen …

Sondierungsergebnisse zur Asylpolitik sind ein Debakel für Integration

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Weitere Aussetzung des Familiennachzuges, Obergrenze, Asyl- und Rückreisezentren sowie Maghreb als sichere Herkunftsstaaten. Das ist der Kern der Beschlüsse der Sondierungen zwischen Union und SPD. Die heute abgeschlossenen Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD bringen massive Änderungen der Asyl- und Migrationspolitik … Weiterlesen …

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