23 von 845 über Paragraph 22: Harte Härtefälle

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  Von inzwischen 845 Härtefall-Anträgen beim Auswärtigen Amt zum Nachzug nach Deutschland wurden inzwischen 23 tatsächlich positiv beschieden.   In 72 weiteren Fällen von diesen Anträgen wurde ein Visumverfahren eingeleitet. Dies bedeutet, dass das Auswärtige Amt dem Antrag grundsätzlich zugestimmt hat und das weitere Verfahren nun bei der jeweils zuständigen Ausländerbehörde liegt. Für 117 Anträge … Weiterlesen …

Familiennachzug zu UMF: Besonderheiten bei Nachzug minderjähriger Geschwister

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  Eines der komplexesten Themen beim Familiennachzug ist der zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF). Dies hing schon immer an der ja oft relativ bald eintretenden Volljährigkeit und den sich daraus ergebenden Zwängen und Zeitabläufen und andererseits relativ neu an der der einschränkenden Auslegung des Runderlasses des auswärtigen Amtes vom Frühjahr 2017. Wir wollen auf beide … Weiterlesen …

Berlin fordert Bund zu mehr Unterstützung bei Asylverfahren auf

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    Berlin beklagt die Verfahrenspraxis des BAMF, an Gerichtsverfahren bei Klagen gegen Asylbescheide schlicht nicht teilzunehmen und auch Fragen des Gerichts zu beantworten, und bewertet dies als Verzögerung. Zudem fordert man auch deshalb mehr Geld vom Bund. Der Bund übernimmt die Kosten für Menschen im Asylverfahren nur bis zum Bescheid. Während eines Gerichtsverfahrens sind die Menschen … Weiterlesen …

EuGH begrenzt Fristen zu Dublin-Verfahren

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  In einer heutigen Entscheidung hat der EuGH mehrere Fragen zu Verfahren nach der Dublin III-Verordnung geklärt. Die wohl wichtigste ist dabei die Frage zum Beginn der 3-Monats-Frist für die Stellung des Übernahmegesuchs an einen anderen Staat. Hier ist nicht die förmliche Asylantragstellung maßgeblich, sondern die Äußerung des Asylgesuchs. In erster Linie stellt das Gericht klar, … Weiterlesen …

Studium für Geflüchtete: Finanzierung in Berlin

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    Die Aufnahme eines Studiums ist neben den obligatorischen Zulassungsvoraussetzungen auch eine Frage der Finanzierung. Mit diesem Aspekt beschäftigen wir uns hier in diesem Beitrag. Dabei gibt es – zumindest in Berlin – für Menschen im laufenden Asylverfahren eine positive Besonderheit.   Aufenthaltsrechtliche Situation Die Aufnahme eines Studiums ist in allen Stufen des Asylverfahrens … Weiterlesen …

Familiennachzug aus Afghanistan: Neue Regelung für deutsche Botschaft Kabul

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    Seit 31.05.2017 ist die deutsche Botschaft in Kabul geschlossen. Seit heute (13.07.) gibt es übergangsweise neue Regelungen, wie und wo der Nachzug oder andere Visa beantragt werden können.   Schengen-Visa können über die Auslandsvertretungen in Neu Delhi, Istanbul und Dubai beantragt werden. Islamabad und Duschambe sollen später noch dazukommen. NEU-Anträge für den Familiennachzug oder … Weiterlesen …

Bundesagentur für Arbeit öffnet Maßnahmen auch für Afghanen

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    Vor kurzem ging durch die Medien die Meldung, dass Bundesarbeitsministerin Nahles ab dem 2. Halbjahr auch bisher verschlossene Maßnahmen für Afghanen öffnet. Hier geht es um Maßnahmen, die bisher nur Menschen mit einer sog. „guten Bleibeperspektive“ zugänglich waren.  Damit stehen nach 3 bzw. 15 Monaten auch so wichtige Programme wie Berufsausbildungsbeihilfe, assistierte Ausbildung … Weiterlesen …

Freizug von Unterkünften: Unser Konzept dazu

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    Nachdem alle Turnhallen freigezogen wurden, stehen nun die anderen Notunterkünfte an. Aus unseren Erfahrungen der Turnhallen-Freizüge haben wir im Frühjahr ein Konzept für die anderen und oft größeren Notunterkünfte entwickelt, das wir nun auch öffentlich vorstellen wollen. Das LAF hat gerade angekündigt, dass bis ca. 30.09. rd. 4.500 Plätze in neuen Gemeinschaftsunterkünften in … Weiterlesen …

Jugend braucht eine Chance! Unser Vorschlag zum Bleiberecht

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  Jugendliche und junge Erwachsene, deren Asylantrag abgelehnt wurde, leiden ganz besonders unter der Unsicherheit, die sich für sie aus dieser Ablehnung ergeben. Gerade afghanische Jugendliche sind durch die sich einerseits verschärfende Sicherheitslage und die andererseits immer wider durchgeführten Abschiebeflüge extrem verunsichert. Passend dazu hat der Bundesverband unbegleiteter Minderjähriger gerade die Ergebnisse einer Befragung veröffentlicht: … Weiterlesen …

Entscheidungsstopp beim BAMF zu Afghanistan

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    Das BAMF entscheidet derzeit keine Asylanträge zu Menschen aus Afghanistan. Dies soll erst dann erfolgen, wenn die neue Lagebeurteilung zur Situation in Afghanistan vom Auswärtigen Amt vorliegt. Im Amtsdeutsch des BMI heißt dies dann „Rückpriorisierung“ und bedeutet wohl, dass nach Vorliegen dieser neuen Lagebeurteilung die vorher an sich entscheidungsreifen Fälle als Erstes dann … Weiterlesen …

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