Offizielle Weisungslage in Berlin zu Abschiebungen nach Afghanistan

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    Der Integrationsbeauftragte des Senats hat ein Schreiben erstellt, das die offizielle Weisungslage in Berlin zu Abschiebungen nach Afghanistan darstellt. Danach finden im Grunde keine Abschiebungen statt. Bitte verbreitet die Inhalte weiter, um die Menschen zu informieren. (Download des Schreibens am Ende des Beitrages).   Hier die wesentlichen Aussagen:   Es gibt formell keinen Abschiebestopp … Weiterlesen …

BVerfG verlangt bei Überstellung nach Dublin III Überprüfung der Verhältnisse vor Ort

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    Das Bundesverfassungsgericht urteilte im Falle eines Syrers, der bereits in Griechenland als Flüchtling anerkannt wurde. Dieser hatte gegen die Überstellung nach Griechenland Eilrechtsschutz beantragt und war dabei zunächst unterlegen. Nach Dublin III können Menschen, die bereits in einem anderen Mitgliedsland anerkannt wurden, hier keinen neuen Asylantrag stellen und werden i.d.R. in dieses Land … Weiterlesen …

Urteil zu Afghanen, die im Iran aufgewachsen sind

Regelmäßig gibt es die Konstellation, dass jemand zwar Afghane ist, jedoch sein Leben imIran verbrachte. Im konkreten Fall ist dieser Mensch auch Angehöriger der Hazara. Das VG Osnabrück hat nun in einem solchen Fall entscheiden, dass zumindest Abschiebungsverbote zuerkannt werden müssen. Weitere Merkmale in diesem Fall war, dass derjenige keinerlei Ersparnisse besitzt und vier allem … Weiterlesen …

LAF regelt Verfahren bei Hausverboten für Bewohner und Ehrenamtliche

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Seit mind. Anfang 2016 haben wir immer wieder auf klare Regeln für die Erteilung von Hauverboten gedrängt. Nun gibt es endlich eine verbindliche Regelung für beide Gruppen – Bewohner und Ehrenamtliche. Auch wenn wir Präzisierungsbedarf sehen und selbst vor rd. einem Jahr eine deutlich weitergehende Regelung erarbeitet haben, ist es zunächst ein richtiger und wichtiger Schritt.   … Weiterlesen …

BSozG: Kürzung von Asylbewerberleistungen auf „unabweisbar Gebotenes“ verfassungsgemäß

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  Leistungen für Geduldete können unter bestimmten Umständen auf das sog. „unabweisbar Gebotene“ reduziert werden. In diesen Fällen bekommen die Menschen nur noch Sachleistungen für Unterkunft, Kleidung, Hygiene und Essen, aber keine Barleistungen mehr für den persönlichen Bedarf wie Fahrkarten oder Telekommunikation.   Nach § 1a AsylbLG können Leistungen dann gekürzt werden, wenn Geduldete nicht … Weiterlesen …

LAF: Neuer Standort Darwinstraße löst ab 17.05. Turmstraße ab

    Seit rd. einem dreiviertel Jahr sollte die Darwinstraße der neue Standort des LAF sein. Zum 17.05. nun wird dort eröffnet. Alle Bereiche und Abteilungen, die bisher an der Turmstraße untergebracht waren, ziehen um. Ebenso werden die Leitungsbereiche aus der Bundesallee in die Darwinstraße ziehen. Anlaufpunkt für Vorsprachen bleibt jedoch zunächst das ICC. Von … Weiterlesen …

WBS in der nächsten Schleife

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    Das Thema der WBS-Erteilung für Geflüchtete haben wir ja bereits mehrfach thematisiert. Inzwischen liegt ein erwarteter Beschluss des Senates hierzu vor. Letzte Woche war dieser Senatsbeschluss Thema im Rat der Bürgermeister (RdB). Der RdB hat nun den Senatsbeschluss in den zuständigen Fachausschuss überwiesen und um Stellungnahme gebeten. Damit bleibt nun  abzuwarten, ob der Fachausschuss mit … Weiterlesen …

Positionspapier: Fragen & notwendige Klarstellungen zur Ausbildungsduldung nach § 60a AufenthG

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  Einleitung Die Ausbildungsduldung nach § 60a AufenthG ist in der Umsetzung wesentlich schwieriger als ursprünglich gedacht. Die Tücke liegt immer im Detail und in der Interpretation einzelner Regelungen des Gesetzes. 8 Bundesländer haben deshalb Erlasse o.ä. herausgegeben, die sich mit diesen Fragen und mit der Interpretation und Auslegung einzelner Teile beschäftigen. Teilweise sind diese … Weiterlesen …

Passbeschaffung: Wer muss, wer sollte, wer darf, wer nicht?

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  Oft wird von einem Geflüchteten die Passbeschaffung gefordert, die letztlich nur über die jeweilige Botschaft des Heimatlandes möglich ist. Gleiches gilt auch für die Verlängerung eines abgelaufenen Nationalpasses. Von Ausländerbehörden wird dies oft zu Unrecht oder auch nur ohne Berücksichtigung der jeweiligen Situation des Geflüchteten gefordert. Deshalb wollen wir die wichtigen Dinge hierbei noch … Weiterlesen …

„Gute Bleibeperpektive“: Weiteres Urteil stellt den Begriff in Frage

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Von mehreren Behörden und Verwaltungen wird mit der „guten Bleibeperspektive“ oder ihrem Fehlen zugunsten oder zu Ungunsten eines geflüchteten Menschen argumentiert, ohne, dass dieser Begriff wirklich eine tatsächliche rechtliche Definition besitzt oder Bedeutung hat. Vor kurzem hat bereits das VG Ansbach in einem Fall zur Ablehnung eines Integrationskurs-Antrages zugunsten eines Geflüchteten geurteilt. In diesem Fall … Weiterlesen …

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