Ergänzend zu unserem ausführlichen schriftlichen Beitrag zur Berliner Regelung für aus der Ukraine geflohene DrittstaatlerInnen haben wir auch dazu noch einmal ein erklärendes Video erstellt. Hier auch noch einmal die textliche Darstellung:
Der Bundestag hat im Juni und Juli 2022 zu Afghanistan die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und einer Enquete-Kommission beschlossen. Der Untersuchungsausschuss soll im Wesentlichen die Phase der Evakuierungen evaluieren und untersuchen. Die Enquete-Kommission hingegen soll den kompletten Afghanistan-Einsatz Deutschlands seit 2001 betrachten. Wir haben dazu mit Schahina Gambir und Robin Wagener gesprochen, die beide Abgeordnete für … Weiterlesen
Nach dem Senatsbeschluss vom 16.08.2022, den wir bereits ausführlich dargestellt hatten, gibt es nun auch die konkreten Anwendungshinweise vom Berliner Landesamt für Einwanderung (LEA), die wir in Ergänzung darstellen. Das LEA hat nun eine grundsätzliche Prüfreihenfolge festgelegt, die für alle DrittstaatlerInnen gleichermaßen gilt und damit alle Fälle auch abbilden soll. Die Senatsbeschlüsse finden sich hier … Weiterlesen
Heute hat die Bundesregierung ein weiteres Paket von Maßnahmen vorgestellt, das dazu führen soll, dass private Haushalte und Unternehmen gestiegene Energiekosten tragen können, wenn sie aus eigener wirtschaftlicher Kraft dazu nicht oder nur bedingt in der Lage sind. Das gesamte Paket soll nach Aussagen der Bundesregierung ein Volumen von rd. 65 Mrd. € haben. Ohne … Weiterlesen
Wir haben bereits zu allen Verfahren für DrittstaatlerInnen nach dem Beschluss des Berliner Senats vom 16.08. berichtet. berichtet. Hiernach gibt es für in Berlin registrierte DrittstaatlerInnen die Möglichkeit, für sechs oder zwölf Monate eine Fiktionsbescheinigung zu bekommen. die Voraussetzungensind dort ausführlich beschrieben. Wir haben zusätzlich zu unserem schriftlichen Beitrag auch ein Info-Video gemacht, das die … Weiterlesen
Wir haben sehr früh und ausführlich bereits zu den Änderungen zum 31.08. berichtet. diese sind insbesondere für DrittstaatlerInnen wichtig, aber auch für manche UkrainerInnen, die bisher noch nicht in Deutschland registriert und einen Aufenthaltstitel beantragt haben. Wir haben zusätzlich zu unserem schriftlichen Beitrag auch ein Info-Video gemacht, das die Änderungen noch einmal erläutert. dazu dann … Weiterlesen
Deutsch Der Berliner Senat hat am 16.08. nach längeren Verhandlungen nun Regelungen beschlossen, die die aus der Ukraine geflohene DrittstaatlerInnen betreffen. Insbesondere für die Gruppe der Studierenden wurde hier nun eine Übergangsregelung geschaffen, damit die betroffenen Menschen Zeit bekommen, die Voraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis zu erfüllen. Unter bestimmten Voraussetzungen werden nun Fiktionsbescheinigungen nach § 24 … Weiterlesen
Ein Jahr nach dem Fall von Kabul und damit des ganzen Landes bleiben noch viele Fragen offen, Verfahren ungelöst und vor allem Menschen bedroht. Der Regierungswechsel in Deutschland hat auf dem Papier viel gebracht, in der Realität viele Probleme ungelöst und unverändert gelassen. Bis heute erreichen uns täglich emails von Menschen, die bedroht werden und … Weiterlesen
Heute hat der Berliner Senat nun endlich eine Regelung für DrittstaatlerInnen beschlossen, die aus der Ukraine fliehen mussten. Seit April wurde darüber auf Senatsebene diskutiert. Mehrfach sah es zwischenzeitlich danach aus, als wäre eine Lösung gefunden, aber ebenso mehrfach zerschlug sich dies wieder aus uns unklaren Gründen. Die nun beschlossene Lösung ist allerdings eher nur … Weiterlesen
Zum 31.08. ändert sich die Ukraine-Übergangs-Verordnung, die den Aufenthalt für Geflüchtete aus der Ukraine bisher erlaubt. Gleichzeitig gibt es dadurch und durch den aktuellen Senatsbeschluss Auswirkungen für sog. Drittstaatsangehörige. Dazu machen wir mit dem Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg und der VHS eine Online-Veranstaltung: Online-Schulung für Unterstützer_innen zu aktuellen rechtlichen Grundlagen und Änderungen zum 31.08. für Geflüchtete aus … Weiterlesen