Suchergebnisse für: Ausbildungsduldung

Werkstattgespräch CDU: Nicht alles wird repariert. Man kann auch noch mehr kaputt machen

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  Wir haben uns heute Nachmittag die Ergebnispräsentation des Werkstattgespräches der CDU angeschaut.  Die folgenden Stichwörter und Schlagbegriffe sind dabei aufgeschnappt worden. Es gibt hierzu bisher keine konkrete Formulierung, wie damit umgegangen wird. Ebenso gibt es auch kein Papier, auf das wir zurückgreifen können. Insofern mag manches Schlagwort etwas holzschnittartig und verkürzt sein, ist aber … Weiterlesen

Zuwanderungsgesetz und Spurwechsel sind auf dem Weg

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    Nach mehreren Zeitungsberichten liegt nun wohl ein Gesetzentwurf zur Zuwanderung vor, der auch Regelungen zum sog. „Spurwechsel“, also Bleiberechte für abgelehnte Asylbewerber, enthält. Eine Neueinwanderung soll jedem Ausländer möglich sein, der einen Arbeitsvertrag vorlegt und eine „anerkannte Qualifikation“ besitzt. Hier ist der erste Haken, denn die Anerkennung ausländischer Berufsausbildungen oder Abschlüsse war schon … Weiterlesen

Dokumentation zur Herbsttagung des BUMF eV

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    Vor rd. drei Wochen fand die traditionelle Herbsttagung des Bundesverbandes unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. statt. Nun liegt die Dokumentation vor. An an drei Tagen wurden mit rd. 150 Teilnehmern aus allen Bundesländern viele aktuelle Themen diskutiert, die die besonderen Belange unbegleiteter minderjähriger  Flüchtlinge und junger Erwachsener natürlich speziell herausstellten, aber auch vielfach allgemeingültige … Weiterlesen

KOMMENTAR: Familiennachzug – Die Neuregelung ist eine Schande

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    Ab heute gilt die Neuregelung zum Familiennachzug für Menschen mit subsidiärem Schutz. Das Gesetz dazu ist schon handwerklich schlecht gemacht, problematisch in den Abläufen und mit einer zeitlichen Perspektive, die die Menschen frustrieren wird. Selten hat eine Anhörung im Innenausschuss wohl so viel Kritik geäußert wie die letzte zum Gesetz zur Neuregelung des … Weiterlesen

Bleiberecht: Welche Aufenthaltserlaubnis geht nach abgelehntem Asylantrag?

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    Ein abgelehnter Asylantrag bedeutet nicht gleichzeitig Abschiebung. Mögliche Wege haben wir in unserem Beitrag dazu dargestellt. Neben diesen „üblichen“ Möglichkeiten, die wir auch später noch einmal aufführen,  ist in manchen Fällen auch denkbar, in eine Aufenthaltseraubnis aus einem anderen als humanitären Gründen zu wechseln. Viele Wege sind jedoch dabei gesetzlich gesperrt. Hintergrund ist … Weiterlesen

Berliner Abschiebung nach Afghanistan bleibt Einzelfall

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    Berlin ändert nichts an der bisherigen Praxis, nicht nach Afghanistan abzuschieben. Hierbei behält sich allerdings der Innensenator vor, hiervon Straftäter und Gefährder auszunehmen. Dennoch droht Menschen aus Afghanistan dadurch keine grundsätzliche Gefahr. Am vergangenen Dienstag hat sich beim bisher größten Abschiebeflieger nach Afghanistan erstmals seit Jahren auch Berlin mit einer direkten Abschiebung beteiligt. … Weiterlesen

Erlaubnis von Reisen je nach Aufenthaltstitel oder -papier

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(Aktualisiert Juli 2020): Es treten immer wider Unsicherheiten auf, wer mit welchem Titel und unter welchen Voraussetzungen reisen darf. Dabei gibt es auch noch Unterschiede zwischen Reisen in Deutschland und ins Ausland. Wir haben noch einmal alle Grundlagen und Voraussetzungen zusammengestellt. Wichtig ist, dass im ersten Schritt (A) das jeweilige Aufenthaltspapier oder der Aufenthaltstitel klärt, … Weiterlesen

Der Koalitionsvertrag zu Flucht, Migration & Integration: Unsere ausführliche Bewertung

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    Wie angekündigt, haben wir den Koalitionsvertrag von Union und SPD zu den Themen Flucht, Migration, Einwanderung und Integration noch einmal genauer analysiert. Im Folgenden stellen wir den wesentlichen Abschnitte aus dem Koalitionsvertrag unsere Bewertung dagegen. Um es voranzustellen: Die Union, insbesondere die CSU, hat sich eigentlich auf ganzer Linie durchgesetzt. Offenbar hat die … Weiterlesen

Sondierungsergebnisse zur Asylpolitik sind ein Debakel für Integration

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Weitere Aussetzung des Familiennachzuges, Obergrenze, Asyl- und Rückreisezentren sowie Maghreb als sichere Herkunftsstaaten. Das ist der Kern der Beschlüsse der Sondierungen zwischen Union und SPD. Die heute abgeschlossenen Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD bringen massive Änderungen der Asyl- und Migrationspolitik mit sich. Nichts davon führt zu Verbesserungen, durchgängig alles zu Verschlechterungen. Daneben ist das nun … Weiterlesen

Jugend braucht eine Chance! Unser Vorschlag zum Bleiberecht

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  Jugendliche und junge Erwachsene, deren Asylantrag abgelehnt wurde, leiden ganz besonders unter der Unsicherheit, die sich für sie aus dieser Ablehnung ergeben. Gerade afghanische Jugendliche sind durch die sich einerseits verschärfende Sicherheitslage und die andererseits immer wider durchgeführten Abschiebeflüge extrem verunsichert. Passend dazu hat der Bundesverband unbegleiteter Minderjähriger gerade die Ergebnisse einer Befragung veröffentlicht: … Weiterlesen