Suchergebnisse für: Ausbildungsduldung

Frist zur Identitätsklärung bis 30.06.2020 für Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung

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Mit dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz wurden umfangreiche Änderungen eingeführt. Eine wesentliche ist die Identitätsklärung. Betroffen sind davon Menschen, die ab dem 01.01.2017 bis zum 31.12.2019 eingereist sind und jetzt oder später in eine Ausbildungs- oder Beschäftigungsduldung wechseln wollen.  Menschen, die im o.g. Zeitraum eingereist sind, müssen bis 30.06.2020 ihre Identität geklärt haben, um weiterhin einen Anspruch auf … Weiterlesen

Corona: Forderungen der Integrationsbeauftragten an die Bundesregierung

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Die Integrationsbeauftragten von neun Bundesländern, darunter Berlin, haben eine gemeinsame Erklärung mit Forderungen an die Bundesregierung abgegeben. Hier geht es insbesondere um ein generelles Abschiebungsverbot, Rechtsfolgen von Asylbescheiden des BAMF, Sozialleistungen für Unionsbürger, Verlängerungen von Aufenthaltstiteln, Fortgeltung von Ausbildungs- und Beschäftigungsduldungen und auch Aufnahme aus Griechenland. Für Berlin sind unabhängig von diesen Forderungen schon Teile … Weiterlesen

Schulungen

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Jedes Jahr ändern sich Gesetze, die Geflüchtete tangieren. Manche mehr, wie das Migrationspaket aus 2019, manche vielleicht weniger. Deshalb besteht jedoch ein massiver Informationsbedarf, denn kaum etwas bleibt länger als ein Jahr unverändert. Seit 2016 führt BERLIN HILFT Schulungen und Info-Veranstaltungen durch. Schwerpunkte können dabei einzelne Themen mit besonderer Bedeutung, aber auch grundsätzliche Schulungen zu … Weiterlesen

Änderungen durch das Migrationspaket

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Durch die umfangreiche Gesetzgebung aus dem Juni 2019 wurde eine Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen geändert. Wir geben hier einen Überblick und fassen unsere zum Teil sehr ausführlichen Beiträge zu einigen Änderungen an dieser Stelle zusammen. # Gesetze / Verordnungen des Migrationspakets In Kraft seit Gesetz 12.07.2019  Gesetz zur Entfristung des Integrationsgesetzes 18.07.2019 Gesetz gegen … Weiterlesen

Kurzinfo zu § 60b AufenthG (“Duldung light”) & Anwendung in Berlin

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      Das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ bzw. die im sog. Migrationspaket insgesamt verabschiedeten Gesetze haben teilweise erhebliche Auswirkungen und Änderungen zur Folge.  Eine besonders diskutierte negative Folge sind die Auswirkungen durch die neue Duldung mit ungeklärter Identität nach § 60b. Hiernach sind nunmehr gesetzlich zwingend u.a. Beschäftigungsverbote und Wohnsitzauflagen zu verhängen. Zeiten einer solchen Duldung werden … Weiterlesen

Duldung für “Personen mit ungeklärter Identität”: Wen trifft es? Wen nicht? Was ist zu tun?

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Was ist das Neue bei der Duldung nach § 60b? Die wesentlichen Folgen dieses Status sind eine längere Unterbringung in Aufnahmeeinrichtungen, reduzierte Leistungen, Arbeitsverbote und ein Verlust der Anrechnungen der Duldungszeiten auf Voraufenthaltszeiten, die für eine Aufenthaltsverfestigung notwendig sind.  Eine Duldung nach § 60b ist keine juristisch eigenständige neue Duldungsregelung. Duldungen richten sich weiter und … Weiterlesen

Deutliche Änderungen bei Arbeitsmarktförderung und Sprachkursen ab 01.08.

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    Zum 01.08. ändern sich einige Dinge bei der Arbeitsmarktförderung. Grundlage ist hierfür dasverabschiedete und bereits in Kraft getretene Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz. Es gibt ein wenig Licht für Menschen, die bereits hier sind, aber auch eine Menge Schatten für alle, die erst noch kommen. Hier der 1. Teil dazu.   Neueinstufung gute Bleibeperspektive  Vorweg: Zum 01.08.2019 ändert … Weiterlesen

Verschleiern und Vertuschen: Das ist die Antwort auf den offenen Brief von über 100 SPD-Mandatsträgern

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Mehr als 100 MandatsträgerInnen und Abgeordnete der SPD haben einen offenen Brief geschrieben und sich gegen eine Zustimmung der SPD-Abgeordneten im Bundestag zum den Gesetzen gefordert, die als “Migrationspaket” noch schnell verabschiedet werden sollen. Als Antwort gibt es einen Brief der Fraktionsspitze, died das Ergebnis rechtfertigt. Konkret ist dieser Brief von den stellvertretenden Vorsitzenden Dr. … Weiterlesen

OFFENER BRIEF AN DIE ABGEORDNETEN DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES ZUM “GEORDNETE-RÜCKKEHR-GESETZ”

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  22 Organisationen schreieben einen offenen Brief an alle Abgeordnete des Bundestages, in dem sie die drastischen Verschärfungen und auch die teilweise verfassungswidrigen Neuregelungen ablehnen. Das “Geordnete-Rückkehr-Gesetz” als zentrales Gesetz eines ganzen Bündels von einem Dutzend wird am Montag im Innenausschuss  beraten. Wir schließen uns den Forderungen inhaltlich voll an. Im Folgenden der offene Brief: … Weiterlesen

Wohnungen für Flüchtlinge: Ergebnisse vom Runden Tisch und weitere Forderungen

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      In 2018 fanden vier Runde Tische zur Wohnungssuche und -versorgung von Geflüchteten statt, die sowohl durch die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit & Soziales wie auch durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen geführt wurden. Aus Senatsverwaltungen, Zivilgesellschaft, Verbänden und Wohnungsunternehmen entstanden eine Vielzahl von Vorschlägen, die nun teilweise umgesetzt werden sollen. Wir … Weiterlesen