Statements

AsylbLG: 30 Jahre Asylbewerberleistungsgesetz: 200 Organisationen fordern seine Abschaffung

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1993 beschloss der Bundestag die Einführung des Asylbewerberleistungsgesetzes als Instrument der Abschreckung. Zum 30. Jahrestag der Beschlussfassung am 26. Mai fordern mehr als 200 Organisationen die Gleichbehandlung aller Menschen in Deutschland nach den Regeln des Sozialgesetzbuchs: “Es gibt nur eine Menschenwürde – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!” Am 26.5.1993 beschloss der Bundestag im sogenannten Asylkompromiss, das in der Verfassung garantierte … Weiterlesen

Flüchtlingsgipfel: Ergebnis auf verzerrten Fakten – Eine Klarstellung

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. Gerade wurde der Flüchtlingsgipfel auf Bundesebene abgehalten und mit einem Minimalstergebnis beendet. Damit bleibt uns vermutlich den Rest des Jahres die Diskussion über Flucht und Migration alleine schon deshalb erhalten, weil es mit der Zusage von einmalig 1 Mrd. € keine tragfähige Finanzierung gibt. Wichtiger wäre gewesen, das Thema endlich verbal zu entschärfen und … Weiterlesen

Leistungschaos in Berlin: Beim Wechsel von den Sozialämtern zu den Jobcentern droht Chaos & Leistungslosigkeit

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Leistungs-Chaos in Berlin Beim Wechsel von Menschen aus der Ukraine von den Sozialämtern zu den Jobcentern zum 01.06. droht Chaos und Leistungslosigkeit.  Zum 01.06. können Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine unter bestimmten Bedingungen von den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) vom Sozialamt zu den Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) vom Jobcenter wechseln. Die rechtlichen Voraussetzungen, die … Weiterlesen

Gegen die Wand: Mal Problem, mal Lösungsansatz

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Dass die Berliner Verwaltung manchmal leichte Probleme verursacht, hat sich ja herumgesprochen. Um es aber in der aktuellen Situation mit vielleicht 60.000 Geflüchteten aus der Ukraine einmal zu verdeutlichen, wollen wir einen kleinen Einblick in unser tägliches Erleben geben. Hier also ein ganz konkretes und angenehm plastisches Beispiel für das, was uns gerade das Leben … Weiterlesen

Offener Brief an Frau Giffey & Frau Kipping: Probleme & Defizite beim Umgang mit Geflüchteten aus der Ukraine

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. Sehr geehrte Frau Giffey, sehr geehrte Frau Kipping,  wir haben Ihnen, Frau Giffey und Frau Kipping,  vor einigen Tagen einen ausführlichen Brief geschickt, in dem wir unsere Sorgen und  Bedenken vor allem zu den Aufnahme- und Registrierungs-Prozessen in Tegel und zur Unterbringung der Geflüchteten aus der Ukraine dargelegt haben.  Leider haben wir darauf bisher … Weiterlesen

Ukraine: 10 Punkte für sicheren Aufenthalt von UkrainerInnen in Deutschland (Українська)

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Deutsch Das einzig Gute, das wir aus den Vorfällen rund um die Evakuierung aus Afghanistan gelernt haben, ist, dass es so nicht funktioniert. Die Ukraine ist insofern auch ein anderes Land, weil es Assoziierungen mit der EU in gewissem Umfang gibt. Derzeit leben alleine in Berlin rd. 13.000 UkrainerInnen und weitere rd. 13.000 mit ukrainischer … Weiterlesen

Das Johnson & Johnson-Debakel. Fehlende Informationen & Handlungen bei einem Impfstoff

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  Alle reden vom Boostern. Wer mit Johnson & Johnson geimpft wurde, schafft es gerade erst nur zur Grundimmunisierung, weiss das allerdings gar nicht.  Bei den Covid-Impfstoffen von Biontech, Astra-Zeneca und Moderna wurde von Beginn an eine 2. Impfung zur Grundimmunisierung verlangt, um den kompletten erstmaligen Impfschutz zu gewährleisten. Beim Impfstoff von Johnson & Johnson … Weiterlesen

Berlin & Bremen beschließen Landesaufnahmeprogramme für Afghanistan – mit Defiziten

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In Berlin und auch in Bremen sind vom jeweiligen Senat Landesaufnahmeprogramme beschlossen worden. In Bremen sollen Familienmitglieder von dort bereits lebenden AfghanInnen aufgenommen werden, wenn das Familienmitglied hier in Bremen wohnt, eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, über ausreichend Wohnraum verfügt und der Lebensunterhalt für die Familie gesichert ist. Die Zustimmung des Bundesinnenministeriums steht jedoch noch aus. Weitere … Weiterlesen

Offener Brief zum Landesaufnahmeprogramm Afghanistan in Berlin

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Der Berliner Senat hat vor Monaten bereits ein Landesaufnahmeprogramm für Menschen aus Afghanistan beschlossen, aber bisher nicht umgesetzt. Im beschlossenen Koalitionsvertrag ist von einer Erweiterung des bestehenden Programmes für Syrer:innen und Irakder:innen um Menschen aus Afghanistan die Rede. Dies würde bedeuten, dass nur Menschen mit einer bereits erteilten Aufenthaltserlaubnis das Programm nutzen können und ebenso … Weiterlesen

Koalitionsvertrag Rot Grün Rot Berlin 2021-2026: Schwerpunkte Flucht & Migration

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. Einleitung und Vorbemerkung Der Koalitionsvertrag hat rd. 150 Seiten. Bezogen auf den Schwerpunkt geflüchteter Menschen und Menschen mit Migrationshintergrund ist dies der Versuch, alle wesentlichen Themen und Aussagen aus dem Gesamtwerk zusammenzuziehen.  Neben Fragen zu Aufenthalt und Unterbringung ist auch hier gut erkennbar, dass Geflüchtete in Berlin nahezu alle wesentlichen Themenfelder gleichermaßen mit „abdecken“ … Weiterlesen