UPDATE: Notebooks für SchülerInnen: Anspruch auf Zuschuss beim Jobcenter – Was gibt es zu beachten?

UPDATE: Nach einem aktuellen Rundschreiben der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales gibt es nun seit 01.03.2021 eine Angleichung der Leistungen nach SGB XII und AsylbLG entsprechend dem Anspruch nach SGB II. Wir haben den Text deshalb dazu aktualisiert. Die … Weiterlesen …

Landeswahlprogramm SPD Berlin 2021 – Suchwort-Analyse zu Geflüchteten, Migration, Flucht & Aufenthalt

Unser erster unscharfer Überblick über Inhalte zu Flucht, Geflüchteten, Migration, Ausländern und Integration. #HERZENSSACHEBERLIN: FÜR EINE SOZIALE UND SICHERE METROPOLE: Das ist die Überschrift über dem Entwurf des Landeswahlprogrammes der SPD Berlin 2021 https://spd.berlin/media/2021/02/210201_Entwurf-Wahlprogramm_nach-LV.pdf Im April soll dieses Programm dann … Weiterlesen …

Internet & mobile Endgeräte zum Homeschooling: UMFRAGE zum Stand in Unterkünften

Corona, Schule und Geflüchtete – ein Thema, das uns seit fast einem Jahr umtreibt. Sozial benachteiligte Gruppen sind von allen Einschränkungen bei der Beschulung ganz besonders betroffen. Homeschooling geht nur dann, wenn Internet, Notebooks und Drucker zur Verfügung stehen.  Umfrage … Weiterlesen …

Folgeantrag nach EuGH-Entscheidung zu Syrern mit Kriegsdienstverweigerung

Nach einem am 19.11.2020 ergangenen EuGH-Urteil müssten syrische Kriegsdienstverweigerer eine Anerkennung als Flüchtling bekommen. Für Menschen, die bereits das Asylverfahren abgeschlossen haben, ohne den Flüchtlingsstatus erhalten zu haben, kann es sinnvoll sein, einen Folgeantrag zu stellen. Wir haben hierzu die … Weiterlesen …

EU-Asylpolitik – Kommissionsvorschläge sind eine drastische Wende

Seit 2015 wird über einen neuen europäischen „Migrationspakt“ gestritten. Inzwischen liegen Vorschläge der Kommission vor. Diese sind nicht jedoch noch nicht verbindlich. Am Ende entscheiden die Staats- und Regierungschefs, aber sie sind dennoch wegweisend. Alle Vorschläge sind dabei problematisch: Sie zementieren … Weiterlesen …

Scheuer handelte rechtswidrig beim Festsetzen von Seenotrettungsschiffen

Das Festhalten zweier Seenotrettungsschiffe aufgrund der vom Verkehrsministerium aus politischen Gründen auf Druck des Innenministeriums erlassenen verschärften Verordnung ist rechtswidrig. Mit Beschluss vom 02.10.2020 hat das Verwaltungsgericht Hamburg einem Eilantrag des Vereins Mare Liberum stattgegeben und die aufschiebende Wirkung der … Weiterlesen …

Entzerrung, bessere Qualität & Sicherung für Hotels – Unser Aufruf zur Strategie-Konferenz Wohnungslosenhilfe

Corona hat vor allem für Menschen in enger und prekärer Unterbringung u.U. gefährliche Folgen. Geflüchtete, Wohnunglose und Obdachlose sind dabei besonders gefährdet. Bisher haben vor allem die Bezirke nicht die Möglichkeiten genutzt, die durch leerstehende Hotel und Hostels weiterhin bestehen. … Weiterlesen …

Lasst unser Schiff frei!

BERLIN HILFT kritisiert die rein politisch motivierte Festsetzung des deutschen Seenotrettungsschiffes Sea-Watch 4 in Italien. In der Nacht zum Sonntag wurde das Seenotrettungsschiff ‚Sea-Watch 4 powered by United4Rescue‘ von den italienischen Behörden im Hafen von Palermo festgesetzt. Als Bündnispartner von United4Rescue setzt … Weiterlesen …

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