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Scheuer handelte rechtswidrig beim Festsetzen von Seenotrettungsschiffen

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Das Festhalten zweier Seenotrettungsschiffe aufgrund der vom Verkehrsministerium aus politischen Gründen auf Druck des Innenministeriums erlassenen verschärften Verordnung ist rechtswidrig. Mit Beschluss vom 02.10.2020 hat das Verwaltungsgericht Hamburg einem Eilantrag des Vereins Mare Liberum stattgegeben und die aufschiebende Wirkung der Widersprüche gegen die für die Schiffe Mare Liberum und Sebastian K erlassenen Festhalteverfügungen angeordnet (Az. … Weiterlesen

Entzerrung, bessere Qualität & Sicherung für Hotels – Unser Aufruf zur Strategie-Konferenz Wohnungslosenhilfe

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Corona hat vor allem für Menschen in enger und prekärer Unterbringung u.U. gefährliche Folgen. Geflüchtete, Wohnunglose und Obdachlose sind dabei besonders gefährdet. Bisher haben vor allem die Bezirke nicht die Möglichkeiten genutzt, die durch leerstehende Hotel und Hostels weiterhin bestehen. Dabei könnten alle am Ende gewinnen: Bezirke, Stadt, Hotels und Hostels, aber vor allem die … Weiterlesen

Wir haben Platz! Unsere Rede.

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Zur Großdemo der Seebrücke mit rd. 60 Organisationen wie BERLIN HILFT am 20.09. unser Redebeitrag: Vor 11 Tagen hat es in Moria gebrannt. Gerade sind 2 Anträge dazu im Bundestag abgelehnt worden, die die Aufnahme aus Moria zum Inhalt hatten. Berlin ist im Bundesrat mit der Initiative zu Landesaufnahmeprogrammen gescheitert. Und Deutschland hat als einziges … Weiterlesen

Lasst unser Schiff frei!

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BERLIN HILFT kritisiert die rein politisch motivierte Festsetzung des deutschen Seenotrettungsschiffes Sea-Watch 4 in Italien. In der Nacht zum Sonntag wurde das Seenotrettungsschiff ‘Sea-Watch 4 powered by United4Rescue’ von den italienischen Behörden im Hafen von Palermo festgesetzt. Als Bündnispartner von United4Rescue setzt sich BERLIN HILFT für die sofortige Freilassung des Schiffes ein.  Die “Sea-Watch 4” war seit August im Einsatz. … Weiterlesen

1.553 Menschen. In Moria hilft kein Einziger davon

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1.553 Menschen will Deutschland aus Griechenland im Alleingang aufnehmen. Nur: Mit Moria hat das alles nichts zu tun.  Nach der Pressemitteilung der Bundesregierung hat die große Koalition sich darauf geeinigt, Menschen aus Griechenland aufzunehmen. Ende der guten Nachrichten, denn eine Lösung für Moria und die Menschen dort ist das nicht mal im Ansatz. Konkret betrifft dies … Weiterlesen

Corona: Sonderregeln bei Hartz4 bleiben bis 31.12.2020

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Die Ausnahme- und Sonderregelungen bei der Beantragung oder Verlängerung von Leistungen nach SGB II (Hartz4) bleiben bis Jahresende bestehen. Die entsprechende Verordnung wurde vom Bundeskabinett beschlossen. Verlängert werden damit vor allem die folgenden Sonderregelungen: die befristete Einschränkung der Vermögensprüfung, eine befristete Anerkennung der tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung als angemessen, Erleichterungen bei der Berücksichtigung … Weiterlesen

Corona: Beim Landesamt für Einwanderung sind wieder persönliche Vorsprachen möglich

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Seit 07.09.2020 sind wieder persönliche Vorsprachen beim Landesamt für Einwanderung (Ausländerbehörde Berlin) möglich. Dabei ist das Folgende zu beachten: Ist man bereits online registriert, dann bitte keine persönliche Vorsprache, sondern Abwarten, bis der Termin mitgeteilt wird. Mit abgelaufenem oder bald ablaufendem Aufenthaltstitel (Aufenthaltserlaubnis) ist weiterhin die online-Registrierung möglich. Für Menschen mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung gibt … Weiterlesen

Kirchenasyl ist keine Flucht

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Bundesverwaltungsgericht bestätigt, dass offenes Kirchenasyl keine Flucht ist und die Dublin-Überstellungsfrist nicht 18, sondern 6 Monate beträgt. Seit 2018 unterstellte das BAMF pauschal und grundsätzlich, dass jemand im Kirchenasyl als „flüchtig“ gelte und sich deshalb die Überstellungsfrist im Dublin-Verfahren auf 18 Monate verlängere. Das Bundesverwaltungsgericht hat dies nun geklärt. Es bleibt bei 6 Monaten Überstellungsfrist.  … Weiterlesen

Berlin erwägt Klage gegen Nein von Seehofer

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Berlin will zusammen mit Thüringen und anderen Bundesländern gegen den Bund klagen. Das Land Berlin will sein Landesaufnahmeprogramm gerichtlich durchsetzen und dazu gegen den Bund klagen. Daneben soll eine Bund-Länder-Konferenz zur einvernehmlichen Regelung der Landesaufnahmen durchgeführt werden. Im Juni hatte das Land Berlin ein eigenes Landesaufnahmeprogramm für Kinder und Jugendliche aus den Lagern auf den … Weiterlesen

Menschen ertrinken im Mittelmeer – zivile Rettungsschiffe gezielt festgesetzt

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Gemeinsames Statement von Sea-Eye, Sea-Watchund SOS MEDITERRANEE Deutschland Die humanitäre Lage im zentralen Mittelmeer hat sich dramatisch zugespitzt: Obwohl in den letzten Wochen mehr Menschen versuchten,  in  seeuntauglichen Booten aus Libyen zu fliehen, sind inzwischen fast alle aktiven Seenotrettungsschiffe wegen angeblicher Sicherheitsmängel in Italien festgesetzt oder werden mit nicht erfüllbaren Auflagen am Einsatz gehindert. Somit … Weiterlesen