Alle reden vom Boostern. Wer mit Johnson & Johnson geimpft wurde, schafft es gerade erst nur zur Grundimmunisierung, weiss das allerdings gar nicht. Bei den Covid-Impfstoffen von Biontech, Astra-Zeneca und Moderna wurde von Beginn an eine 2. Impfung zur Grundimmunisierung verlangt, um den kompletten erstmaligen Impfschutz zu gewährleisten. Beim Impfstoff von Johnson & Johnson … Weiterlesen
In Berlin und auch in Bremen sind vom jeweiligen Senat Landesaufnahmeprogramme beschlossen worden. In Bremen sollen Familienmitglieder von dort bereits lebenden AfghanInnen aufgenommen werden, wenn das Familienmitglied hier in Bremen wohnt, eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, über ausreichend Wohnraum verfügt und der Lebensunterhalt für die Familie gesichert ist. Die Zustimmung des Bundesinnenministeriums steht jedoch noch aus. Weitere … Weiterlesen
Der Berliner Senat hat vor Monaten bereits ein Landesaufnahmeprogramm für Menschen aus Afghanistan beschlossen, aber bisher nicht umgesetzt. Im beschlossenen Koalitionsvertrag ist von einer Erweiterung des bestehenden Programmes für Syrer:innen und Irakder:innen um Menschen aus Afghanistan die Rede. Dies würde bedeuten, dass nur Menschen mit einer bereits erteilten Aufenthaltserlaubnis das Programm nutzen können und ebenso … Weiterlesen
Wie jedes Jahr verändern sich die Sätze für die Regelleistungen nach SGB und AsylbLG. Die Höhe des Kindergeldes wird nicht jährlich angepasst. Insofern gelten hier noch die unveränderten Sätze wie bereits 2021. Zur Höhe der Anpassungen und auch zur Höhe von existenzsicherneden Leistungen wird seit Jharen zu Recht viel kritisiert. Generell deckt die Höhe der … Weiterlesen
. Einleitung und Vorbemerkung Der Koalitionsvertrag hat rd. 150 Seiten. Bezogen auf den Schwerpunkt geflüchteter Menschen und Menschen mit Migrationshintergrund ist dies der Versuch, alle wesentlichen Themen und Aussagen aus dem Gesamtwerk zusammenzuziehen. Neben Fragen zu Aufenthalt und Unterbringung ist auch hier gut erkennbar, dass Geflüchtete in Berlin nahezu alle wesentlichen Themenfelder gleichermaßen mit „abdecken“ … Weiterlesen
Aufgrund der pandemischen Lage mit Corona kehrt das Landesamt für Einwanderung (LEA) ab 22.11.2021 für Menschen im Asylverfahren mit einer AUFENTHALTSGESTATTUNG und sog. Ausreisepflichtige mit DULDUNG wieder zurück zur Vorsprache NUR mit TERMIN. TERMIN mit DULDUNG / AUFENTHALTSGESTATTUNG Hinzu steht wieder das Online-Formular zur Terminbuchung zur Verfügung. Terminbuchungen sind max. 6 Wochen vor Ablauf des … Weiterlesen
. Seit 2020 war mit einer Aufenthaltsgestattung oder einer Duldung eine Vorsprache beim LEA nur mit einem vereinbarten Termin möglich. Seit 08.11. kann dies nun wieder persönlich erfolgen. Wichtig: Wer sich noch online registriert hatte, erhält dazu eine direkte Nachricht vom jeweils zuständigen Referat. Alle Infos dazu vom LEA hier: Bis einschließlich 04.11.2021 konnten sich … Weiterlesen
Der EuGH hat am 09.09.2021 ein Urteil gesprochen, nach dem die Frist, innerhalb der Folgeanträge gestellt werden müssen, nicht wirksam ist. Im konkreten Fall ging es zudem um die Frage, ob im ersten Verfahren bereits bestehende, aber nicht vorgetragene Gründe dennoch zu berücksichtigen sind. Zum Thema Folgeantrag Afghanistan gibt es eine sehr ausführliche und detaillierte … Weiterlesen
Vor gut 2 Monaten haben die Taliban die Herrschaft in Afghanistan komplett übernommen. Schon deutlich vorher gab es Forderungen nach einem Bundesaufnahmeprogramm und ergänzenden Landesaufnahmeprogrammen. Stellvertretend für die Forderungen auch vieler anderer Organisationen hier noch einmal unsere Forderungen dazu vom 15.08.2021: Um es kurz zu machen: Stand heute gibt es weder Bundes- noch Landesprogramme zur … Weiterlesen
Heute haben sich SPD, Grüne und Linke in Berlin geeinigt, die gemeinsamen Sondierungen abzuschließen und in Koalitionsverhandlungen zu gehen. Hierzu gibt es nun ein sog. Eckpunktepapier, das die Ergebnisse der Sondierungen zusammenfasst. Der SPD-Vorstand hat die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen bereits beschlossen. Die Linken wollen dies am Sonntag tun, die Grünen am Montag. Bezogen auf die … Weiterlesen