. Gerade wurde der Flüchtlingsgipfel auf Bundesebene abgehalten und mit einem Minimalstergebnis beendet. Damit bleibt uns vermutlich den Rest des Jahres die Diskussion über Flucht und Migration alleine schon deshalb erhalten, weil es mit der Zusage von einmalig 1 Mrd. € keine tragfähige Finanzierung gibt. Wichtiger wäre gewesen, das Thema endlich verbal zu entschärfen und … Weiterlesen
. Zusammensetzung des neuen Berliner Senats aus CDU und SPD (Änderungen vorbehalten) Regierender Bürgermeister:Kai Wegner, CDUSenatskanzlei: Florian GrafStaatssekretärIn Digitalisierung & Verwaltung: NN Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz:Felor Badenberg, parteilos, für CDUStaatssekretär Justiz: Dirk FeuerbergStaatssekretärin Verbraucherschutz: Esther Uleer Senator für Finanzen:Stefan Evers, CDUStaatssekretärin Finanzen: Tanja MildenbergerStaatssekretär Personal: Wolfgang Schyrocki Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt:Manja … Weiterlesen
CDU und SPD haben heute den Koalitionsvertrag vorgestellt. Ob dieser zustande kommt, hängt davon ab, ob die Mitglieder der SPD diesem zustimmen. Das Ergebnis dazu soll am 23.04. bekannt gegeben werden. Am Montag danach muss noch ein Parteitag der CDU der Koalition zustimmen. Die Wahl des neuen regierenden Bürgermeisters soll am 27.04.2023 stattfinden. Wir haben … Weiterlesen
Im Zusammenhang mit den Erdbeben in der Türkei und in Syrien sind unter bestimmten Umständen erleichtert Visa zu erhalten, um nach Deutschland einzureisen. Zudem listen wir Spendenmöglichkeiten auf. Update 27.02.2023: Aktualisierung um Infos vom LEA Berlin & zum Familiennachzug Syrien Erleichterte Visaverfahren Im Wesentlichen betrifft dies allerdings ausschließlich Menschen aus der Türkei, jedoch nicht aus Syrien. … Weiterlesen
Das neue Chancen-Aufenthalts-Recht nach § 104c AufenthG soll Menschen mit einer Duldung die Möglichkeit geben, eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen, wenn sie am 31.10.2022 seit mindestens 5 Jahren bereits in Deutschland sind. Die weiteren Voraussetzungen stellen wir ausführlich dar. Das Gesetz ist seit Ende 2022 in Kraft. Anträge können also seit 01.01.2023 bundesweit gestellt werden. Wenn … Weiterlesen
Wie jedes Jahr verändern sich die Sätze für die Regelleistungen nach SGB und AsylbLG. Die Höhe des Kindergeldes ist zum 01.01.2023 auch geändert und vereinheitlicht worden. Zur Höhe der Anpassungen und auch zur Höhe von existenzsichernden Leistungen wird seit Jahren zu Recht viel kritisiert. Generell deckt die Höhe der SGB-Leistungen nach Meinung vieler Fachleute (so … Weiterlesen
Heute hat die Bundesregierung ein weiteres Paket von Maßnahmen vorgestellt, das dazu führen soll, dass private Haushalte und Unternehmen gestiegene Energiekosten tragen können, wenn sie aus eigener wirtschaftlicher Kraft dazu nicht oder nur bedingt in der Lage sind. Das gesamte Paket soll nach Aussagen der Bundesregierung ein Volumen von rd. 65 Mrd. € haben. Ohne … Weiterlesen
Leistungs-Chaos in Berlin Beim Wechsel von Menschen aus der Ukraine von den Sozialämtern zu den Jobcentern zum 01.06. droht Chaos und Leistungslosigkeit. Zum 01.06. können Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine unter bestimmten Bedingungen von den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) vom Sozialamt zu den Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) vom Jobcenter wechseln. Die rechtlichen Voraussetzungen, die … Weiterlesen
Menschen aus der Ukraine können an den Integrationskursen des BAMF teilnehmen. Grundsätzlich gilt dabei die Regel, dass es dann eine Zulassung geben kann, wenn es freie Plätze gibt. Man muss die Zulassung zum Integrationskurs immer zentral und schriftlich beim BAMF in Nürnberg beantragen. Dies kann aber auch über den jeweiligen Träger des Integrationskurses gemacht werden. … Weiterlesen
Dass die Berliner Verwaltung manchmal leichte Probleme verursacht, hat sich ja herumgesprochen. Um es aber in der aktuellen Situation mit vielleicht 60.000 Geflüchteten aus der Ukraine einmal zu verdeutlichen, wollen wir einen kleinen Einblick in unser tägliches Erleben geben. Hier also ein ganz konkretes und angenehm plastisches Beispiel für das, was uns gerade das Leben … Weiterlesen