Immer wieder erreicht uns die Frage, ob Syrer mit subsidiärem Schutz eine Pass beschaffen müssen. Für Berlin zumindest ist dies unverändert und klar mit nein zu beantworten. Die Berliner Ausländerbehörde sieht ausdrücklich davon ab. UPDATE: Seit 01.05.2018 verlangt auch die Ausländefrbehörde Berlin wieder die Passbeschaffung bei subsidiärem Schutz! Die grundsätzlichen Fragen … Weiterlesen
Für einige Geflüchtete, die bereits vor 2015 nach Deutschland kamen, kann es Sinn machen, sich Gedanken über eine Niederlassungserlaubnis zu machen. 2016 wurden die Bedingungen zwar gegenüber vorher geltendem Recht verschärft. Sie sind aber immer noch bei Menschen mit humanitärem Aufenthaltstitel besser als bei allen anderen Ausländern. Deshalb haben wir alle wichtigen Punkte zusammengestellt. (Aktualisierung … Weiterlesen
Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits 2013 eine wichtige Entscheidung (BVerwG 10 C 9.12) zum Familiennachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gefällt. Problem in vielen Fällen ist ja, dass 1. der Anspruch der Minderjährigen erlischt, wenn das Visum für die nachziehenden Eltern nicht vor dem 18. Geburtstag erteilt wurde. Anders als beim umgekehrten Nachzug des Minderjährigen zu … Weiterlesen
Der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BUMF) hat einen Fonds aufgelegt, der Teile der Rechtsanwaltskosten für Asylrechtsfälle von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen übernimmt. Da wie immer nicht Geld im Überschwang vorhanden ist, werden dabei aber nur solche Fälle übernommen, die eine grundsätzliche rechtliche oder öffentliche Bedeutung haben. Die Beantragung kann und muss über eines der … Weiterlesen
Ein Gastbeitrag von Andrea Petzenhammer zu und über unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Berlin, der uns das Leben “hinter dem Vorhang” näher bringt. Warum der Berliner Regierung ihre Flüchtlingspolitik auf die Füße fällt Nach Berlin bin ich damals gezogen, weil mich das vielfältige Neben- und Miteinander in der Stadt begeistert hat. Was man auf den … Weiterlesen
Neu und positiv zu bewerten, ist die Änderung, dass nun Geduldete eine Ausbildung aufnehmen, abschließen und danach noch eine weitere zweijährige Aufenthaltserlaubnis erhalten können. Erteilung einer Duldung und Aufenthaltserlaubnis bei Berufsausbildung Nach dem nun neu ergänzten § 60a AufenthG ist eine Duldung nun zu erteilen, wenn eine Berufsausbildung aufgenommen wird. Dies ist insofern auch in … Weiterlesen
Für den Zuzug von Ausländern generell ist im Normalfall die Abgabe einer Verpflichtungserklärung notwendig, mit der ein/e Deutsche/r (sowohl natürliche wie auch juristische Personen) die Kosten des Aufenthaltes übernimmt. Hierzu gab es bisher Regelungen, die sich von Bundesland zu Bundesland unterschieden haben. Laufzeit nun einheitlich geregelt Mit den Änderungen des § 68 Aufenthaltsgesetz … Weiterlesen
BPtK veröffentlicht Ratgeber für haupt- und ehrenamtliche Flüchtlingshelfer Viele Flüchtlinge haben in ihrem Heimatland und auf der Flucht Traumatisches erlebt. Ein großer Teil von ihnen leidet noch lange unter den schrecklichen Er- lebnissen. Diese Menschen fühlen sich bedroht, obwohl keine akute Gefahr mehr besteht. Sie sind schreckhaft und übermäßig wachsam. Sie leiden unter überfallartigen Erinnerungen … Weiterlesen
Oft werden Menschen im öffentlichen Nahverkehr kontrolliert und haben kein Ticket oder auch z.B. den Berlinpass nicht dabei. Das sog. Erhöhte Beförderungsentgelt (EBE) kann man unter bestimmten Umständen im Nachhinein noch reduzieren. Hierzu sind die folgenden Schritte nötig: 1. Gibt es grundsätzlich ein Ticket und einen Berlinpass kann man persönlich vorsprechen und unter Vorlage der … Weiterlesen
Jeder kennt das Thema der illegal genutzten Wohnungen als Ferienwohnungen und Hotelersatz. Ende April 2016 endet die Übergangsfrist. Um nun als Mietinteressent zu wissen, ob es sich um eine legale Ferienwohnung oder eine unverändert illegale handelt, wird nun eine “Weisse Liste” geführt. hier können sich alle Anbieter eintragen lassen, die die erforderliche Genehmigung besitzen und … Weiterlesen