Seit 31.05.2017 ist die deutsche Botschaft in Kabul geschlossen. Seit heute (13.07.) gibt es übergangsweise neue Regelungen, wie und wo der Nachzug oder andere Visa beantragt werden können. UPDATE: Neue Regelungen seit 06.11. u.a. Antragstellung für Nachzug nun möglich. Der Beitrag insgesamt ist nun auf dem Stand 06.11.: Die Visastelle und die Konsularabteilung der Deutschen … Weiterlesen
Das Auswärtige Amt hat in einem Infobrief die wesentlichen Informationen zum Familiennachzug zusammengetragen. Hiernach gibt es einige grundsätzlich positive Entwicklungen, allerdings auch immer noch viel Stillstand. Im Einzelnen: Wartezeiten bei den einzelnen Botschaften/Konsulaten: Türkei: nur noch 1 Monat (allerdings kaum noch Einreisen, da erhebliche Visa-Schwierigkeiten) Beirut: 9 bis 12 Monate Erbil: 7 Monate … Weiterlesen
Neben vielen Änderungen unter dem Oberbegriff der “elektronischen Fußfessel” sieht der aktuelle Referentenentwurf zu Gesetzesänderungen im Aufenthalts-, Asyl- und Sozialgesetz auch eine Änderung vor, die etwas überraschend in diesem Zusammenhang ist: Der § 42 SGB VIII wird in diesem Konvolut ebenfalls geändert. Geplant ist, dass das Jugendamt zukünftig verpflichtet ist, für das Kind … Weiterlesen
Immer wieder gibt es bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF) Probleme mit der Altersfeststellung im Rahmen der vorläufigen Inobhutnahme. Papiere werden teilweise nicht anerkannt, die Inaugenscheinnahme kommt zu Volljährigkeit als Ergebnis. Es gibt bereits eine sehr ausführliche und auch eindeutige Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes Bayern, die zum Einen die Inaugenscheinnahme generell als untauglich zur Feststellung des Alters … Weiterlesen
Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits 2013 eine wichtige Entscheidung (BVerwG 10 C 9.12) zum Familiennachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gefällt. Problem in vielen Fällen ist ja, dass 1. der Anspruch der Minderjährigen erlischt, wenn das Visum für die nachziehenden Eltern nicht vor dem 18. Geburtstag erteilt wurde. Anders als beim umgekehrten Nachzug des Minderjährigen zu … Weiterlesen
Der Verwaltungsgerichtshof Bayern hat bereits im August ein bedeutsames Urteil zur Alterseinschätzung durch die Jugendämter nach § 42a SGB VIII gefällt. Hiernach sind kurz gefasst die Ergebnisse der Inaugenscheinnahme durch das Jugendamt zum Zwecke der Alterseinschätzung einerseits nur ein Teil der Alterseinschätzung und vor allem nur dann wirklich gültig, wenn sie zu einem … Weiterlesen
Aufruf zur Unterstützung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge 17+ Es gibt noch immer mehrere Hundert unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (umF), die bislang noch keinen Antrag auf Asyl stellen konnten. Denn ohne Vormund oder mit einem Amtsvormund, der zu viele Einzelfälle übernehmen musste und keine Kapazitäten hat, können die Jugendlichen keinen Asylantrag stellen. Wir bemühen uns im Rahmen der … Weiterlesen
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) werden irgendwann volljährig. Im Folgenden sei erst einmal dahingestellt, ob das durch Geburtstag passiert oder durch eine anderweitige Altersfeststellung. Wenn man nun volljährig wird, passieren dabei mehrere Dinge: Entlassung aus der Inobhutnahme des Jugendamtes Beendigung der Vormundschaft Leistungen müssen nun beim LAF oder beim Jobcenter beantragt werden Wenn noch … Weiterlesen
Wer begleitet unbegleitete Minderjährige zum und durch das Asylverfahren? Immer mehr Minderjährige warten immer länger. Vormünder werden nicht oft genug und nicht zeitnah bestellt. Wenn sie dann bestellt sind, werden wegen ihrer Überlastung nicht oft genug und nicht zeitnah genug Asylanträge gestellt, obwohl dies sehr oft sinnvoll ist. Bestellte Vormünder sind jedoch auch oft bereit, … Weiterlesen
Der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BUMF) hat einen Fonds aufgelegt, der Teile der Rechtsanwaltskosten für Asylrechtsfälle von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen übernimmt. Da wie immer nicht Geld im Überschwang vorhanden ist, werden dabei aber nur solche Fälle übernommen, die eine grundsätzliche rechtliche oder öffentliche Bedeutung haben. Die Beantragung kann und muss über eines der … Weiterlesen