Heute haben sich SPD, Grüne und Linke in Berlin geeinigt, die gemeinsamen Sondierungen abzuschließen und in Koalitionsverhandlungen zu gehen. Hierzu gibt es nun ein sog. Eckpunktepapier, das die Ergebnisse der Sondierungen zusammenfasst. Der SPD-Vorstand hat die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen bereits beschlossen. Die Linken wollen dies am Sonntag tun, die Grünen am Montag. Bezogen auf die … Weiterlesen
Als Ergebnis der Sondierungen zur neuen Bundesregierung liegt nun das Sondierungspapier von SPD; Grüne und FDP vor. Naturgemäß geht es hier nur nun Eckpunkte, nicht um ausgefeilte Regeln, die ein noch auszuhandelnder Koalitionsvertrag dann haben wird und bei der letzten Bundesregierung immerhin 175 Seiten hatte. Wir konzentrieren uns auf die Themen, die sich auf die … Weiterlesen
UPDATE : Zur Frist zur Antragstellung gibt es aufgrund des aktuellen EuGH-Urteiles ein Update im Beitrag Einleitung Durch die veränderte Lage in Afghanistan ist es für manche Menschen aus Afghanistan in Deutschland möglich und auch ratsam, einen Folgeantrag zu stellen, wenn der ursprüngliche Asylantrag entweder abgelehnt oder nur eine relativ geringe Schutzstufe zuerkannt wurde. Da … Weiterlesen
Das BAMF teilt mit, dass ab dem 01.10.2021 Erstantragstellungen, aber auch Folgeantragstellungen wieder wie gesetzlich vorgegeben persönlich gestellt werden müssen. Wegen Corona war lange Zeit eine schriftliche Antragstellung möglich. Hierzu die Mitteilung vom BAMF im Wortlaut: Asyl- und Widerrufsverfahren in den Außenstellen des Bundesamtes (aktualisiert: 30.09.2021) Die Außenstellen des Bundesamtes haben unter Beachtung der infektionsschutzrechtlichen … Weiterlesen
Wie so oft tauchen manche Detail-Fragen und -Probleme erst bei der Umsetzung auf. Ein solches Thema betrifft sog. Ortskräfte aus Afghanistan, die inzwischen mit einer Aufnahmezusage der Bundesrepublik Deutschland angekommen, deren Ehepartner oder Kinder jedoch noch weiterhin in Afghanistan sind. Nun kommt die Frage auf, wie damit umgegangen wird. Im Folgenden geht es noch nicht … Weiterlesen
Update 03.09.2022: Unverändert. Keine neuen Pässe, keine Tazkiras, nur Verlängerung von Pässen möglich. Ergänzung eines Schreibens der Botschaft an Vorsprechende & Aktualisierte Verbalnote Schreiben vom 24.08.: Verbalnote Afghanische Botschaft Update 29.06.2022: Unverändert. Keine neuen Pässe, keine Tazkiras, nur Verlängerung von Pässen möglich. Quelle: Persönicher Besuch Update 11.04.2022: Unveränderte Situation: Passverlängerungen sind möglich, neue Pässe & … Weiterlesen
Die inzwischen in Deutschland angekommenen Ortskräfte und ihre Familien erhalten durch die Aufnahmezusage der Bundesregierung Aufenthaltserlaubnisse nach § 22 Satz 2 AufenthG. Die Einreise erfolgt dabei jedoch mit einem 3 oder 6 Monate gültigen Visum nach § 14 Abs.2 AufenthG. Die Ausstellung der Aufenthaltserlaubnis an sich erfolgt erst später durch die jeweils zuständige Ausländerbehörde. Dabei … Weiterlesen
Ein ganz aktuelles Urteil verpflichtet in erster Instanz das Auswärtige Amt zur Aufnahme einer Ortskraft aus Afghanistan zusammen mit seiner Familie. Der Mann war bis 2017 bei der GIZ beschäftigt und zunächst vom Auswärtigen Amt abgelehnt worden, weil zu diesem Zeitpunkt eine Aufnahme nur für Beschäftigte bis 2017 ermöglicht wurde. Das VG Berlin gab dem … Weiterlesen
Inzwischen stellt das BAMF für gerade in Deutschland angekommene Ortskräfte aus Afghanistan Informationen bereit, was sie hier in Deutschland erwartet bzw. wie die rechtliche Situation nun ist. Dies gilt allerdings nur für sog. Ortskräfte, die tatsächlich im Rahmen einer Aufnahme durch die Bundesrepublik Deutschland nach Deutschland gekommen sind. Leider sind die genauen Abläufe in den … Weiterlesen
Letzte Aktualisierung 30.08., 18 Uhr Wir erhalten wie viele andere Organisationen derzeit viele Anfragen, ob und wie Ortskräfte ausreisen oder evakuiert werden können, wie deren Familien, vulnerable und bedroht Gruppen wie junge Frauen oder Menschen, die einen Familiennachzug beantragt haben oder dies wollen. Es gibt leider nur sehr wenige Informationen dazu, die sich unter Umständen … Weiterlesen