Grundsätzliches

Basiskonto auch für Menschen ohne festen Wohnsitz, Asylsuchende und Geduldete

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Einstimmig hat der Bundestag am 25. Februar den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (18/7204) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (18/7691) angenommen. Das Gesetz schafft einen Rechtsanspruch auf ein Basiskonto für alle und damit auch für … Weiterlesen

Umverlegung eines kranken/schwangeren/behinderten Menschen

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Immer wieder gibt es die Situation, daß ein Mensch oder eine Familie aus gesundheitlichen Gründen z.B. in der aktuellen Unterkunft schlecht oder auch völlig unzureichend untergebracht ist. Oft kommt deshalb die Frage auf, wie man diesen Mensch bzw. die Familie in eine bessere und geeignete Unterkunft verlegen kann. Der erste Weg ist eigentlich schon, daß … Weiterlesen

Clearingstelle für traumatisierte Flüchtlinge

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Alle Informationen zur Clearingstelle für traumatisierte Flüchtlinge, ausgegeben vom LAGeSo: Ein relevanter Anteil der Geflüchteten hat sehr belastende Erfahrungen gemacht oder ist Zeuge von potentiell traumatischen Ereignissen gewesen. Diese Menschen zeigen häufig Symptome von Stress oder psychischen Störungen, deren diagnostische Zuordnung zuweilen schwierig ist. Berlinweit gibt es bis heute keine zentrale Anlaufstelle, an der Patientinnen … Weiterlesen

Kita: beantragen und anmelden

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 Zuständigkeit Für Kinder, deren Eltern in Flüchtlingsunterkünften leben, richtet sich die Zuständigkeit des Jugendamts nach den Ausführungsvorschriften über die örtliche Zuständigkeit für die Leistungen der Sozialhilfe nach dem Zwölften Sozialgesetzbuch (SGB XII) (AV Zuständigkeit Soziales). Nach Nr. 4 Absatz 3 bis 5 der Ausführungsvorschrift Zuständigkeit Soziales ist für die örtliche Zuständigkeit der Geburtsmonat oder – … Weiterlesen

Gesundheitskarte: Wechsel der Zuständigkeit LAGeSo zu Jobcenter

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Aus einer Anfrage im Abgeordnetenhaus wird ein Detailproblem hinsichtlich der Gesundheitskarte deutlich, das dann auftritt, wenn die Menschen von der Zuständigkeit des LAGeSo (AsylbLG) zum Jobcenter (SGB II) wechseln. Es ändern sich damit nicht nur die zuständigen Ämter/Behörden, sondern auch die Rechtskreise. Folge ist, dass die bisherige Gesundheitskarte nicht mehr gültig ist. Das ist logisch, … Weiterlesen

Asylverfahren: Anhörung

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Einleitung   Das Anhörungsverfahren ist das zentrale Element des Asylverfahrens. Hier können, sollen und müssen alle Umstände vorgetragen werden, die die persönlichen Gründe und Umstände beschreiben, die zur Flucht führten und die auch die Asylantragstellung in Deutschland begründen. Nach  § 25 AsylG ist die Anhörung die Basis für die Entscheidung über den Asylantrag. Deshalb ist … Weiterlesen

Arbeit: Wann und wie können Asylbewerber arbeiten?

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Grundsätzliches Schema   Anerkannte Flüchtlinge/Asylbewerber Anerkannte Flüchtlinge bzw. Asylberechtigte können ohne jede Einschränkung arbeiten. Hier ist weder für den Arbeitnehmer noch den Arbeitgeber im Vorfeld eine Genehmigung notwendig.   Menschen im laufenden Asylverfahren Je nach Länge des Aufenthaltes in Deutschland richten sich die Voraussetzungen und Möglichkeiten zur Arbeitsaufnahme. Anwesenheit unter 3 Monate Asxlbewerber, die weniger … Weiterlesen

LaGeSo: Online-Registrierung bisher komplett umregistrierter Geflüchteter in Berlin

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DEUTSCH Das Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin (LAGeSo) wendet sich mit folgendem Aufruf an alle nicht-registrierten und privat wohnenden Geflüchteten in Berlin zur schnellen Registrierung: “Wenn Sie geflüchtet und derzeit privat in Berlin untergebracht sind, bis jetzt aber keine Möglichkeit zur Anmeldung hatten, können und sollten Sie sich jetzt registrieren lassen. Über eine Internetseite … Weiterlesen

Kindergeld

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Kindergeld  Wer erhält Kindergeld? Anspruch auf Kindergeld hat, wer in Deutschland einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Für in Deutschland lebende ausländische Staatsangehörige ist der Anspruch auf Kindergeld vom Aufenthaltsstatus abhängig. Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge haben einen Anspruch auf Kindergeld ab dem Zeitpunkt der Asylberechtigung beziehungsweise der Anerkennung als Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention … Weiterlesen

Eilanträge am Sozialgericht bei ausbleibenden Leistungen vom LaGeSo

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Die Problematik des Anstehens am LaGeSo ohne, daß es zu einer Bearbeitung, Geldzahlung oder Erledigung des Notwendigen kommt, ist jedem bekannt. In dringenden Fällen ist es deshalb möglicherweise ratsam, daß zur Erwirkung von Leistungen, die dem beantragenden Menschen zustehen, er sie aber schlicht nicht erhält und deshalb bei Unterkunft oder Versorgung gefährdet ist, einen entsprechenden … Weiterlesen