Wie jedes Jahr verändern sich die Sätze für die Regelleistungen nach SGB und AsylbLG. Die Höhe des Kindergeldes ist zum 01.01.2023 auch geändert und vereinheitlicht worden. Zur Höhe der Anpassungen und auch zur Höhe von existenzsichernden Leistungen wird seit Jahren zu Recht viel kritisiert. Generell deckt die Höhe der SGB-Leistungen nach Meinung vieler Fachleute (so … Weiterlesen
UPDATE unten im Beitrag! Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass die Einstufung von alleinstehenden Menschen, die in Unterkünften wohnen, in die Regelbedarfsstufe 2 verfassungswidrig ist. Die Entscheidung bezieht dabei auf § 2 AsylbLG, also die sogenannten Analogleistungen. Seit Beginn an streitig bzw in weiten Teilen auch seit Beginn als verfassungswidrig vermutet, ist die 2019 neu … Weiterlesen
Heute wurde das Bundeaufnahmeprogramm Afghanistan endlich veröffentlicht. Leider fehlen weiterhin wesentliche Elemente, z.B die Aufnahmeanordung, die notwendig sind, um tatsächlich beurteilen zu können, wie das Programm nun tatsächlich umgesetzt wird. Schon jetzt lassen sich aber ein paar wesentliche Dinge feststellen, die die Wirkung des Programmes stark beschränken und auch gegen alle Beteuerungen gegenüber der Zivilgesellschaft … Weiterlesen
Heute hat die Bundesregierung ein weiteres Paket von Maßnahmen vorgestellt, das dazu führen soll, dass private Haushalte und Unternehmen gestiegene Energiekosten tragen können, wenn sie aus eigener wirtschaftlicher Kraft dazu nicht oder nur bedingt in der Lage sind. Das gesamte Paket soll nach Aussagen der Bundesregierung ein Volumen von rd. 65 Mrd. € haben. Ohne … Weiterlesen
. Im Zuge der Änderungen durch das Gesetzespaket, das neben Einmalzahlungen u.a. den Leistungsbezug für aus der Ukraine Geflüchtete nach § 24 AufenthG nach SGB öffnete, wurde auch der § 12 a AufenthG zur Wohnsitzauflage geändert. Kurze Geschichte zum § 12 a Die Wohnsitzauflage wurde im August 2016 überhaupt erst eingeführt. Sie sieht vor, dass … Weiterlesen
Seit August 2021 stellt die Botschaft von Afghanistan in Deutschland keine neuen Pässe mehr aus. Hierzu haben wir mehrfach aktualisiert berichtet. Dies hat sich bis heute auch nicht geändert. Bundesbehörden behaupten jedoch teilweise das Gegenteil. Deshalb haben wir dazu noch einmal nachgefragt. Es sind inzwischen zwar Verlängerungen ablaufender Pässe möglich, jedoch weiterhin weder Anträge auf … Weiterlesen
In Berlin und auch in Bremen sind vom jeweiligen Senat Landesaufnahmeprogramme beschlossen worden. In Bremen sollen Familienmitglieder von dort bereits lebenden AfghanInnen aufgenommen werden, wenn das Familienmitglied hier in Bremen wohnt, eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, über ausreichend Wohnraum verfügt und der Lebensunterhalt für die Familie gesichert ist. Die Zustimmung des Bundesinnenministeriums steht jedoch noch aus. Weitere … Weiterlesen
Wie jedes Jahr verändern sich die Sätze für die Regelleistungen nach SGB und AsylbLG. Die Höhe des Kindergeldes wird nicht jährlich angepasst. Insofern gelten hier noch die unveränderten Sätze wie bereits 2021. Zur Höhe der Anpassungen und auch zur Höhe von existenzsicherneden Leistungen wird seit Jharen zu Recht viel kritisiert. Generell deckt die Höhe der … Weiterlesen
. Einleitung und Vorbemerkung Der Koalitionsvertrag hat rd. 150 Seiten. Bezogen auf den Schwerpunkt geflüchteter Menschen und Menschen mit Migrationshintergrund ist dies der Versuch, alle wesentlichen Themen und Aussagen aus dem Gesamtwerk zusammenzuziehen. Neben Fragen zu Aufenthalt und Unterbringung ist auch hier gut erkennbar, dass Geflüchtete in Berlin nahezu alle wesentlichen Themenfelder gleichermaßen mit „abdecken“ … Weiterlesen
Menschen aus Afghanistan müssen sich neuerdings genau überlegen, mit wem sie reden: Bei den einen haben sie eine gute Bleibeperspektive, bei den anderen nicht. Aufgrund der Entwicklungen in Afghanistan hatte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) schon im August angekündigt, nun Menschen aus Afghanistan den Zugang zu Berufssprachkursen und xxx zu ermöglichen. Nun … Weiterlesen