Grundsätzliches

Newsletter der Koordinierungsstelle Flüchtlingsmanagement bei SenIAS

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Die Koordinierungsstelle Flüchtlingsmanagement bei der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales hat ihren ersten newsletter herausgebracht. Die Veröffentlichung soll nun regelmäßig erfolgen, voraussichtlich alle zwei Monate. Neben aktuellen Zahlen und Fakten ist diesmal das Thema Wohnen ein Schwerpunkt. Dabei wird auch ein erster Zwischenbericht zum Pilotprojekt Beschwerdemanagement abgegeben, das derzeit in fünf Unterkünften durchgeführt wird. … Weiterlesen

Berlin verlängert Landesaufnahmeprogramm für Menschen aus Syrien und Irak bis 31.12.2019

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Sehr frühzeitig hat Berlin das Landesaufnahmeprogramm für Menschen aus Syrien und Irak bereits jetzt bis Ende 2019 verlängert. Berlin ist ohnehin neben Brandenburg, Hamburg, Schleswig-Holstein und Thüringen nur eines von fünf Bundesländern, in denen noch solche Programme bestehen. Die Bedingungen sind jeweils unterschiedlich. Deshalb gelten die Ausführungen hier auch nur für Berlin. Quelle Ausländerbehörde Berlin … Weiterlesen

Neuregelung der Unterkunftskosten bei Hinzuverdiensten ab 01.01. durch SenIAS

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  . Nachdem unser gestriger Beitrag zu einer vom LAF verkündeten Neuregelung von Unterbringungskosten größere Wellen schlug und sich die vom LAF uns gegenüber abgegebenen Informationen leider als falsch herausstellten, haben wir nach einigen Gesprächen nun die Informationen zur Neuregelung der Weiterbelastung von Unterbringungskosten an Geflüchtete von der Senatsverwaltung Integration, Arbeit und Soziales erhalten.   … Weiterlesen

Keine Belastung mit Unterkunftskosten bei Hinzuverdienst in LAF-Unterkünften

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UPDATE: Nach intensiver Rücksprache mit der Senatsverwaltung Integration, Arbeit und Soziales hat sich die vom LAF abgegebene Information als falsch herausgestellt. Wir nehmen hierzu noch einmal ausführlicher Stellung. Im Rahmen der heutigen Sitzung der AG Qualitätsstandards / Unterkunftscheck bei der Senatsverwaltung Integration, Arbeit und Soziales zusammen mit dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten wurde vom LAF mitgeteilt, … Weiterlesen

Passbeschaffungskosten: Urteil vom BSG erlaubt nur noch Darlehen

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    Eine aktuelle Entscheidung des Bundessozialgerichts regelt nun für viele Fälle die Übernahme von Passbeschaffungskosten bei Leistungen nach SGB II. Es ist demnach nur noch eine Finanzierung als Darlehen möglich. Aus unterschiedlichen Gründen und Erwägungen kann der Wunsch oder die Pflicht bestehen, einen neuen Pass neu zu beantragen oder einen alten zu verlängern. Ebenso … Weiterlesen

Öffentliche Zustellungen der Ausländerbehörde erfolgen über die website

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  Seit 13.08.2018 erfolgen öffentliche Zustellungen der Berliner Ausländerbehörde über deren Homepage. Öffentliche Zustellungen erfolgen dann, wenn jemand unter der bisher bekannten Adresse nicht erreichbar ist.  Bisher sind erst ein paar öffentliche Zustellungen dort verzeichnet. Aber dennoch lohnt sich ab und an ein Blick.  Von der Berliner Ausländerbehörde stammt dazu folgender Text: „Die Berliner Ausländerbehörde … Weiterlesen

Weiteres Rückführungs-Abkommen mit Griechenland: Zusammenführung soll bis Ende 2018 erfolgen

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    Seit 17.08. gilt auch mit Griechenland ein Rückführungsabkommen. Betroffen sind Flüchtlinge, die in Griechenland bereits einen Asylantrag gestellt haben. Festgestellt werden soll dies über einen sog. EURODAC 1-Treffer, also abgegebene Fingerabdrücke mit dem Status Asylantragsteller. Der juristische Hintergrund bleibt dabei mindestens fraglich. Auch hier gilt – wie schon nach dem Abkommen mit Spanien … Weiterlesen

Neugeborene und Leistungen nach SGB II

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    Immer wieder taucht mit Neugeborenen ein Problem auf, wenn es um die Leistungen nach SGB II geht. Neugeborene Kinder von Asylberechtigten, anerkannten Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten haben ab dem Tag der Geburt Anspruch auf Leistungen nach  SGB II. In manchen Fällen wird jedoch vom zuständigen Jobcenter die sofortige Leistung verweigert, weil dem Kind … Weiterlesen

KOMMENTAR: Familiennachzug – Die Neuregelung ist eine Schande

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    Ab heute gilt die Neuregelung zum Familiennachzug für Menschen mit subsidiärem Schutz. Das Gesetz dazu ist schon handwerklich schlecht gemacht, problematisch in den Abläufen und mit einer zeitlichen Perspektive, die die Menschen frustrieren wird. Selten hat eine Anhörung im Innenausschuss wohl so viel Kritik geäußert wie die letzte zum Gesetz zur Neuregelung des … Weiterlesen

Kirchenasyl: Änderungen und Verschärfungen ab 01.08.2018

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  Seit ca. 2015 gibt es die letzte bisher gültige Vereinbarung zwischen den Kirchen und dem BAMF hinsichtlich der Handhabung und auch Anerkennung von Kirchenasyl in Deutschland. Hintergrund dazu ist, dass Kirchenasyl zunächst keine echte rechtliche Konsequenz hat. Dennoch gab es eine Vereinbarung, die unter bestimmten Umständen ein Stillhalten des BAMF in Dublin-Fällen vorsah. Diese … Weiterlesen