Grundsätzliches

Zuwanderungsgesetz und Spurwechsel sind auf dem Weg

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    Nach mehreren Zeitungsberichten liegt nun wohl ein Gesetzentwurf zur Zuwanderung vor, der auch Regelungen zum sog. „Spurwechsel“, also Bleiberechte für abgelehnte Asylbewerber, enthält. Eine Neueinwanderung soll jedem Ausländer möglich sein, der einen Arbeitsvertrag vorlegt und eine „anerkannte Qualifikation“ besitzt. Hier ist der erste Haken, denn die Anerkennung ausländischer Berufsausbildungen oder Abschlüsse war schon … Weiterlesen

Neue gesetzliche Mitwirkungspflichten im Widerrufsverfahren

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Im Bundestag wurde vergangene Woche eine schon länger geplante Erweiterung des Asylgesetzes um Pflichten zur Mitwirkung beschlossen. Hier geht es insbesondere um Widerrufsverfahren, die nach einem bzw. drei Jahren nach jeweiliger Anerkennung erfolgen. Besondere Zielgruppe bzw. Auslöser dieser Änderung sind die Menschen, die 2015 bzw. Anfang 2016 im schriftlichen Verfahren anerkannt wurden und bei denen … Weiterlesen

Wohnkosten für Geflüchtete in Berlin: Alle Details ab 01.01.2019

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Ab 01.01.2019 wird in Berlin eine Neuregelung zur Belastung mit Unterbringungskosten in Kraft treten, die Geflüchtete zum Teil erheblich entlastet. Wir stellen die Details hierzu vor. Aktuelle Situation Geflüchtete finden auch nach Anerkennung keine Wohnung und müssen deshalb in Unterkünften bleiben, die einerseits zwar sehr unterschiedliche Qualitäten in der Unterbringung bieten, andererseits jedoch sehr teuer … Weiterlesen

Lebensunterhaltssicherung für Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis (Stand 2020)

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  Für eine Aufenthaltserlaubnis oder eine Niederlassungserlaubnis kann es auch für Geflüchtete notwendig sein, dass die Lebensunterhaltssicherung teilweise oder sogar ganz erfolgt. (Aktualisiert Juli 2020). Die Tatsache, dass bei humanitären Aufenthaltstiteln teilweise oder auch ganz auf die Sicherung des Lebensunterhaltes verzichtet wird, ist bereits eine Privilegierung humanitärer Aufenthaltstitel gegenüber allen anderen. Komplizierter als vielleicht manchmal gedacht, ist … Weiterlesen

Dokumentation zur Herbsttagung des BUMF eV

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    Vor rd. drei Wochen fand die traditionelle Herbsttagung des Bundesverbandes unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. statt. Nun liegt die Dokumentation vor. An an drei Tagen wurden mit rd. 150 Teilnehmern aus allen Bundesländern viele aktuelle Themen diskutiert, die die besonderen Belange unbegleiteter minderjähriger  Flüchtlinge und junger Erwachsener natürlich speziell herausstellten, aber auch vielfach allgemeingültige … Weiterlesen

Newsletter der Koordinierungsstelle Flüchtlingsmanagement bei SenIAS

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Die Koordinierungsstelle Flüchtlingsmanagement bei der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales hat ihren ersten newsletter herausgebracht. Die Veröffentlichung soll nun regelmäßig erfolgen, voraussichtlich alle zwei Monate. Neben aktuellen Zahlen und Fakten ist diesmal das Thema Wohnen ein Schwerpunkt. Dabei wird auch ein erster Zwischenbericht zum Pilotprojekt Beschwerdemanagement abgegeben, das derzeit in fünf Unterkünften durchgeführt wird. … Weiterlesen

Berlin verlängert Landesaufnahmeprogramm für Menschen aus Syrien und Irak bis 31.12.2019

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Sehr frühzeitig hat Berlin das Landesaufnahmeprogramm für Menschen aus Syrien und Irak bereits jetzt bis Ende 2019 verlängert. Berlin ist ohnehin neben Brandenburg, Hamburg, Schleswig-Holstein und Thüringen nur eines von fünf Bundesländern, in denen noch solche Programme bestehen. Die Bedingungen sind jeweils unterschiedlich. Deshalb gelten die Ausführungen hier auch nur für Berlin. Quelle Ausländerbehörde Berlin … Weiterlesen

Neuregelung der Unterkunftskosten bei Hinzuverdiensten ab 01.01. durch SenIAS

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  . Nachdem unser gestriger Beitrag zu einer vom LAF verkündeten Neuregelung von Unterbringungskosten größere Wellen schlug und sich die vom LAF uns gegenüber abgegebenen Informationen leider als falsch herausstellten, haben wir nach einigen Gesprächen nun die Informationen zur Neuregelung der Weiterbelastung von Unterbringungskosten an Geflüchtete von der Senatsverwaltung Integration, Arbeit und Soziales erhalten.   … Weiterlesen

Keine Belastung mit Unterkunftskosten bei Hinzuverdienst in LAF-Unterkünften

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UPDATE: Nach intensiver Rücksprache mit der Senatsverwaltung Integration, Arbeit und Soziales hat sich die vom LAF abgegebene Information als falsch herausgestellt. Wir nehmen hierzu noch einmal ausführlicher Stellung. Im Rahmen der heutigen Sitzung der AG Qualitätsstandards / Unterkunftscheck bei der Senatsverwaltung Integration, Arbeit und Soziales zusammen mit dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten wurde vom LAF mitgeteilt, … Weiterlesen

Passbeschaffungskosten: Urteil vom BSG erlaubt nur noch Darlehen

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    Eine aktuelle Entscheidung des Bundessozialgerichts regelt nun für viele Fälle die Übernahme von Passbeschaffungskosten bei Leistungen nach SGB II. Es ist demnach nur noch eine Finanzierung als Darlehen möglich. Aus unterschiedlichen Gründen und Erwägungen kann der Wunsch oder die Pflicht bestehen, einen neuen Pass neu zu beantragen oder einen alten zu verlängern. Ebenso … Weiterlesen