Grundsätzliches

OFFENER BRIEF AN DIE ABGEORDNETEN DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES ZUM “GEORDNETE-RÜCKKEHR-GESETZ”

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  22 Organisationen schreieben einen offenen Brief an alle Abgeordnete des Bundestages, in dem sie die drastischen Verschärfungen und auch die teilweise verfassungswidrigen Neuregelungen ablehnen. Das “Geordnete-Rückkehr-Gesetz” als zentrales Gesetz eines ganzen Bündels von einem Dutzend wird am Montag im Innenausschuss  beraten. Wir schließen uns den Forderungen inhaltlich voll an. Im Folgenden der offene Brief: … Weiterlesen

Falsche Zahlen zu gescheiterten Abschiebungen

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    „Es scheitern mehr Abschiebungen als sie durchgeführt werden können“. Dies wird von Minister Seehofer, aber auch vielen anderen wie dem BAMF-Präsidenten Sommer oder Unionspolitikern immer wieder als ein Grund benannt, weshalb Abschiebungsrecht verschärft und vor allem Abschiebungshaft erweitert, erleichtert und verlängert werden soll. Auch hier lohnt ein Blick auf die realen Zahlen. Im … Weiterlesen

Abschiebungen aus Berlin in 2018

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    Die folgenden Angaben und Tabellen stellen einerseits die in 2018 aus Berlin Abgeschobenen dar. Andererseits sind die Zahlen zu freiwilligen Ausreisen aufgelistet. Hinweis zu freiwilligen Ausreisen: Erfasst sind nur die Fälle, die mit Rückkehrberatung ausgereist sind. Eigenständige Ausreisen sind hier nicht dargestellt.   Freiwillige Ausreisen nach Staatsangehörigkeit     Freiwillige Ausreisen nach Zielland, … Weiterlesen

Parteiprogramme zur Europa-Wahl: Was sagen sie zu Flucht, Migration und Entwicklungspolitik?

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    Vorbemerkung: Wir haben jeweils die wesentlichen Programmpunkte zu Flucht, Migration, Asyl und Entwicklungspolitik bzw. Mit Relevanz zu diesen Themenfeldern herausgesucht und hier zusammengestellt. Natürlich haben auch andere Punkte eine Relevanz, bleiben aber in anderen Kapiteln versteckt. Deshalb erhebt diese Zusammenstellung keinen Anspruch auch Vollständigkeit, weil wir uns auf die jeweiligen Schwerpunkte auch h … Weiterlesen

Syrien: Massiv mehr Abschiebungsverbote statt subsidiärem Schutz seit März

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    Die aktuell vorgelegten Zahlen vom  BAMF bestätigen, dass im März massiv mehr Abschiebungsverbote als ein besserer subsidiärer Schutz oder Flüchtlingseigenschaft  zuerkannt wurden. Im Vergleich zu 2018 hat sich der Prozentwert um den Faktor 11 erhöht.  Bei Erstanträgen von Menschen aus Syrien besteht unverändert eine Schutzquote von rd. 99%. Dabei hat sich jedoch die … Weiterlesen

Osterappell zur Seenotrettung von 211 Bundestags-Abgeordneten

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  211 Bundestagsabgeordnete von Grünen, Linken, SPD, FDP und CDU haben den Oster-Appell unterzeichnet und dabei folgende Forderungen zur Seenotrettung an die Bundesregierung gerichtet: 1.    Die Bundesregierung muss sich in der EU und bei den Mitgliedstaaten für den Aufbau eines europäisch organisierten und finanzierten zivilen Seenotrettungssystems einsetzen. 2.    Die Bundesregierung muss sich, notfalls … Weiterlesen

Bezirke bekommen Kontingente in LAF-Unterkünften

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Eine Verwaltungsvereinbarung zwischen den 12 Bezirken und dem LAF regelt nun die Unterbringung von sog. Statusgewandelten in Unterkünften des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF). Dies hat zwei wesentliche Folgen: Die Unterbringung von Anerkannten nach Statuswechsel, die eigentlich grundsätzlich in die Zuständigkeit der Bezirke fällt, in LAF-Unterkünften hat nun ein verwaltungsrechtliches Fundament bekommen. Hier wird letztlich nur … Weiterlesen

Britische Staatsangehörige und Brexit: Was ist zu tun?

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    In Deutschland leben rd. 100.000 Menschen mit britischer Staatsangehörigkeit. In Berlin sind es rd. 18.000. Bei einem ungeregelten Brexit brauchen all diese Menschen nach kurzen Übergangszeiten einen Aufenthaltstitel. Es gibt nun eine vom Bundesinnenministerium geplante Verordnung. Zudem bietet Berlin bereits seit  Januar 2019 eine Registrierung bei der Ausländerbehörde Berlin an.  Bei einem geregelten … Weiterlesen

Duldung und Ausreisepflicht: Zerrbild statt Realität

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    In der öffentlichen Diskussion über Abschiebungen geistern wilde Zahlen durch die politische Debatte. Die Behauptungen reichen bis zu Hunderttausenden von Menschen, die vollziehbar ausreisepflichtig wären, dies nicht tun und nicht abgeschoben würden oder werden könnten. In einzelnen Aussagen schnellte diese Zahl sogar bis  auf 600.000 Menschen hoch. Letztlich sprechen. wir über 25.000, nicht 600.000.  … Weiterlesen

Wohnungen für Flüchtlinge: Ergebnisse vom Runden Tisch und weitere Forderungen

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      In 2018 fanden vier Runde Tische zur Wohnungssuche und -versorgung von Geflüchteten statt, die sowohl durch die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit & Soziales wie auch durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen geführt wurden. Aus Senatsverwaltungen, Zivilgesellschaft, Verbänden und Wohnungsunternehmen entstanden eine Vielzahl von Vorschlägen, die nun teilweise umgesetzt werden sollen. Wir … Weiterlesen