Grundsätzliches

Duldung für “Personen mit ungeklärter Identität”: Wen trifft es? Wen nicht? Was ist zu tun?

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Was ist das Neue bei der Duldung nach § 60b? Die wesentlichen Folgen dieses Status sind eine längere Unterbringung in Aufnahmeeinrichtungen, reduzierte Leistungen, Arbeitsverbote und ein Verlust der Anrechnungen der Duldungszeiten auf Voraufenthaltszeiten, die für eine Aufenthaltsverfestigung notwendig sind.  Eine Duldung nach § 60b ist keine juristisch eigenständige neue Duldungsregelung. Duldungen richten sich weiter und … Weiterlesen

Änderungen zum 01.08. bei Leistungen wie BuT & BAFÖG, Sprachkursen & Arbeitsmarktförderung

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  Zum 01.08. ändern sich Einiges: Beträge beim Bildungs- und Teilhabepaket werden erhöht, das Mittagessen wird zuzahlungsfrei, die BAFÖG-Sätze werden angehoben, besonders beim Wohnkostenanteil, und es gibt Änderungen beim Zugang zu Sprachkursen und Änderungen bei Arbeitsmarktförderungsprogrammen.   Änderungen beim Bildungs- und Teilhabepaket Eltern, die Hartz IV, Wohngeld oder Kinderzuschlag bekommen, werden von Kita-Gebühren befreit. Der … Weiterlesen

Arbeitsmarktförderung: Änderungen durch das Migrationspaket

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    Änderungen im Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz und im Asylbewerberleistungsgesetz führen zu einigen Verbesserungen. Gleichzeitig wird nun noch deutlicher differenziert nach „sicherem Herkunftsland“ einerseits und Einreisedatum andererseits.  Dies führt erwartbar zu einer neuerlichen Zersplitterung der Gruppe, die Leistungen nach dem jeweiligen Gesetz erlangen kann und auch nach einer Differenzierung nach dem Zeitpunkt der Einreise.  Warum hier mit … Weiterlesen

Deutliche Änderungen bei Arbeitsmarktförderung und Sprachkursen ab 01.08.

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    Zum 01.08. ändern sich einige Dinge bei der Arbeitsmarktförderung. Grundlage ist hierfür dasverabschiedete und bereits in Kraft getretene Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz. Es gibt ein wenig Licht für Menschen, die bereits hier sind, aber auch eine Menge Schatten für alle, die erst noch kommen. Hier der 1. Teil dazu.   Neueinstufung gute Bleibeperspektive  Vorweg: Zum 01.08.2019 ändert … Weiterlesen

Verschlechterungen bei Niederlassungserlaubnis durch Migrationspaket

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    Das sog. “Geordnete-Rückkehr-Gesetz” ändert auch den Weg zur Niederlassungserlaubnis zum Nachteil der Betroffenen. Dies stand bisher nicht im Vordergrund, weil die weiteren Änderung noch drastischer sind. Durch die Verlängerung der Fristen für Widerrufsverfahren und eine Änderung im AsylG kann es jedoch hier jetzt deutliche Nachteile geben.    Was ist neu? Bisher war die … Weiterlesen

Ab 01.08. wird Bildungs- und Teilhabepaket erweitert

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    Wichtigste Neuerungen neben Erhöhungen einzelner Teilbetrräge sind der Entfall der Eigenbeteiligung beim Mittagessen, das kostenlose BVG-Ticket und die Vereinfachung, dass mit dem ALG2-Antrag das Bildungs- und Teilhabepaket automatisch mitbeantragt wird.  Hier die Änderungen und Erweiterungen: Ab 01. August 2019 wird das sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) erweitert. Es besteht aus Geld- und Sachleistungen … Weiterlesen

Kostenloses Schülerticket in Berlin ab 01.08.

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Ab 01.08.2019 sind in Berlin Schülertickets der BVG kostenlos. der Antragsweg und auch die häufigsten Fragen dazu sind hier dargestellt. Übergangsweise gelten auch Schülerausweise oder der Berlinpass mit Hologramm als Fahrausweis. Details dazu im Text.   Für die Chipkarte (fahrCard) einfach Foto und aktuellen Schülerausweis I* hochladen, Daten eingeben und direkt online bestellen. Bis deine … Weiterlesen

Zuständigkeit: Umstellung von Geburtsmonats- auf Wohnortprinzip ab 01.07.2019

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    Ab 01.07. 2019 erfolgt die Umstellung für Statusgewandelte in Gemeinschaftsunterkünften des LAF vom bisherigen Geburtsmonatsprinzip auf das Wohnortprinzip. Das hört sich einfacher an als es in der Praxis dann wirklich ist. Deshalb hier die Änderungen mit Beispielen.   Grundlage  RdB (Rat der Bürgermeister)-Beschluss Nr. R-512/2018 vom 20.12.2018:  „Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales … Weiterlesen

Urteil VG Berlin: WBS auch mit Ausbildungsduldung

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    Entgegen der bisherigen Praxis in Berlin steht auch Menschen mit einer Ausbildungsduldung ein Wohnberechtigungsschein (WBS) zu, wenn die Ausbildungsduldung noch mind. 12 Monate Geltungsdauer hat.  Ein wichtiges Urteil zur Erteilungspraxis für einen Wohnberechtigungsschein (WBS) ist Ende Juni vor dem Verwaltungsgericht ergangen. Dies stellt klar, dass der für die Erteilung eines WBS notwendige gesicherte … Weiterlesen

Seenotrettung jetzt! Handeln für Menschen gegen Tote!

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Deutschland und Europa müssen jetzt handeln und das Sterben auf dem Mittelmeer bekämpfen. Seenotrettung und NGOs brauchen Unterstützung, nicht Desinteresse.    Die Sea-Watch war nur der Anfang. Gerade liegen die Alan Kurdi von Sea eye mit 65 Menschen an Bord und die Alex von Mediterranae saving humans mit 54 Menschen vor Lampedusa und warten darauf, … Weiterlesen