In Deutschland leben rd. 100.000 Menschen mit britischer Staatsangehörigkeit. In Berlin sind es rd. 18.000. Bei einem ungeregelten Brexit brauchen all diese Menschen nach kurzen Übergangszeiten einen Aufenthaltstitel. Es gibt nun eine vom Bundesinnenministerium geplante Verordnung. Zudem bietet Berlin bereits seit Januar 2019 eine Registrierung bei der Ausländerbehörde Berlin an. Bei einem geregelten … Weiterlesen
Seit 01.08. ist der Nachzug von Familienmitgliedern zu Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz wieder möglich, allerdings nur unter heftig kritisierten Einschränkungen mit nur 1.000 Visa pro Monat. Berlin stimmt in Relation zu anderen Bundesländern deutlich öfter zu. Per Ende November wurden rd. 1.900 Anfragen bundesweit an die jeweils zuständigen Ausländerbehörden gerichtet. Berlin hat dabei … Weiterlesen
Inzwischen liegt der Entwurf zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz vor. Wir analysieren die Themenfelder “Ausbildungsduldung” und die neue “Beschäftigungsduldung”. Das Gesetz befindet sich im Moment in der Ressortabstimmung zwischen de einzelnen Bundesministerien und soll voraussichtlich am 19.12. im Kabinett beschlossen werden. Insofern beziehen wir uns auf den Stand des Entwurfes vom 19.11., an dem sich nun … Weiterlesen
Nach mehreren Zeitungsberichten liegt nun wohl ein Gesetzentwurf zur Zuwanderung vor, der auch Regelungen zum sog. „Spurwechsel“, also Bleiberechte für abgelehnte Asylbewerber, enthält. Eine Neueinwanderung soll jedem Ausländer möglich sein, der einen Arbeitsvertrag vorlegt und eine „anerkannte Qualifikation“ besitzt. Hier ist der erste Haken, denn die Anerkennung ausländischer Berufsausbildungen oder Abschlüsse war schon … Weiterlesen
Im Bundestag wurde vergangene Woche eine schon länger geplante Erweiterung des Asylgesetzes um Pflichten zur Mitwirkung beschlossen. Hier geht es insbesondere um Widerrufsverfahren, die nach einem bzw. drei Jahren nach jeweiliger Anerkennung erfolgen. Besondere Zielgruppe bzw. Auslöser dieser Änderung sind die Menschen, die 2015 bzw. Anfang 2016 im schriftlichen Verfahren anerkannt wurden und bei denen … Weiterlesen
Für eine Aufenthaltserlaubnis oder eine Niederlassungserlaubnis kann es auch für Geflüchtete notwendig sein, dass die Lebensunterhaltssicherung teilweise oder sogar ganz erfolgt. (Aktualisiert Juli 2020). Die Tatsache, dass bei humanitären Aufenthaltstiteln teilweise oder auch ganz auf die Sicherung des Lebensunterhaltes verzichtet wird, ist bereits eine Privilegierung humanitärer Aufenthaltstitel gegenüber allen anderen. Komplizierter als vielleicht manchmal gedacht, ist … Weiterlesen
Vor rd. drei Wochen fand die traditionelle Herbsttagung des Bundesverbandes unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. statt. Nun liegt die Dokumentation vor. An an drei Tagen wurden mit rd. 150 Teilnehmern aus allen Bundesländern viele aktuelle Themen diskutiert, die die besonderen Belange unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge und junger Erwachsener natürlich speziell herausstellten, aber auch vielfach allgemeingültige … Weiterlesen
Sehr frühzeitig hat Berlin das Landesaufnahmeprogramm für Menschen aus Syrien und Irak bereits jetzt bis Ende 2019 verlängert. Berlin ist ohnehin neben Brandenburg, Hamburg, Schleswig-Holstein und Thüringen nur eines von fünf Bundesländern, in denen noch solche Programme bestehen. Die Bedingungen sind jeweils unterschiedlich. Deshalb gelten die Ausführungen hier auch nur für Berlin. Quelle Ausländerbehörde Berlin … Weiterlesen
Eine aktuelle Entscheidung des Bundessozialgerichts regelt nun für viele Fälle die Übernahme von Passbeschaffungskosten bei Leistungen nach SGB II. Es ist demnach nur noch eine Finanzierung als Darlehen möglich. Aus unterschiedlichen Gründen und Erwägungen kann der Wunsch oder die Pflicht bestehen, einen neuen Pass neu zu beantragen oder einen alten zu verlängern. Ebenso … Weiterlesen
Seit 13.08.2018 erfolgen öffentliche Zustellungen der Berliner Ausländerbehörde über deren Homepage. Öffentliche Zustellungen erfolgen dann, wenn jemand unter der bisher bekannten Adresse nicht erreichbar ist. Bisher sind erst ein paar öffentliche Zustellungen dort verzeichnet. Aber dennoch lohnt sich ab und an ein Blick. Von der Berliner Ausländerbehörde stammt dazu folgender Text: „Die Berliner Ausländerbehörde … Weiterlesen