Corona: BAMF – Besonderheiten bei Zustellung von Bescheiden im Asylverfahren

Aktualisierung 29.04.2020: Geänderte Verfahren bis 11.05..Weiterhin nur positive Bescheide mit Ausnahmen bei Anwaltsmandatierung oder Rücknahmen, Verzicht und Untertauchen. Hier die aktuelle Mitteilung des BAMF dazu: „Das Bundesamt ist sich bewusst, dass es auf Grund der Corona-Pandemie und der zur Verhinderung … Weiterlesen …

Corona: Berlinpass bleibt gültig & wird vorerst nicht verlängert

UPDATE: Das Verfahren wurde bis 31.08.2020 verlängert! Berlinpässe bleiben gültig und werden im Moment nicht verlängert. Das Berlin-Ticket S kann auch ohne berlinpass erworben werden. .Die Senatsverwaltung Integration, Arbeit & Soziales teilt hierzu Folgendes mit: Im Interesse der anspruchsberechtigten Personen … Weiterlesen …

Corona: Senat beschließt Änderungen zur Verordnung, u.a. Öffnung von Einzelhandel, Sport, Museen und Versammlungen

Der Berliner Senat hat heute die Änderung der Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV2 in Berlin beschlossen. Die wichtigsten Regelungen sind: Grundsätzliches: Die Berlinerinnen und Berliner sind weiter angehalten, die physisch sozialen Kontakte zu anderen … Weiterlesen …

Corona: Ab sofort hausärztliche Versorgung für Menschen ohne Krankenversicherung

Menschen ohne geregelten Zugang zur gesundheitlichen Versorgung können seit dem 15. April 2020 bei allen niedergelassenen Hausärztinnen und Hausärzten ambulante medizinische Versorgung in Anspruch nehmen. Damit ist Berlin das einzige Bundesland, in dem der Zugang zur hausärztlichen Versorgung so umfassend … Weiterlesen …

Corona: Berlin verlängert Maßnahmen bis 19.04., präzisiert Corona-Verordnung & erlässt Bußgeldkatalog

Zusammenfassung der Beschlüsse Die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus wurden heute für Berlin bis zum 19.04.2020 beschlossen. Daneben hat der Berliner Senat heute Präzisierungen zur schon gültigen Corona-Verordnung beschlossen: So entfällt nun die Pflicht zur Mitführung des Ausweises. Gleichzeitig sind … Weiterlesen …

Corona: Forderungen der Integrationsbeauftragten an die Bundesregierung

Die Integrationsbeauftragten von neun Bundesländern, darunter Berlin, haben eine gemeinsame Erklärung mit Forderungen an die Bundesregierung abgegeben. Hier geht es insbesondere um ein generelles Abschiebungsverbot, Rechtsfolgen von Asylbescheiden des BAMF, Sozialleistungen für Unionsbürger, Verlängerungen von Aufenthaltstiteln, Fortgeltung von Ausbildungs- und … Weiterlesen …

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