C O R O N A

Corona: BAMF – Besonderheiten bei Zustellung von Bescheiden im Asylverfahren

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Aktualisierung 29.04.2020: Geänderte Verfahren bis 11.05..Weiterhin nur positive Bescheide mit Ausnahmen bei Anwaltsmandatierung oder Rücknahmen, Verzicht und Untertauchen. Hier die aktuelle Mitteilung des BAMF dazu: “Das Bundesamt ist sich bewusst, dass es auf Grund der Corona-Pandemie und der zur Verhinderung einer weiteren Verbreitung ergriffenen Maßnahmen schwierig sein kann, eine Rechtsberatung oder anwaltliche Vertretung in Anspruch … Weiterlesen

Corona: Berlinpass bleibt gültig & wird vorerst nicht verlängert

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UPDATE: Das Verfahren wurde bis 31.08.2020 verlängert! Berlinpässe bleiben gültig und werden im Moment nicht verlängert. Das Berlin-Ticket S kann auch ohne berlinpass erworben werden. .Die Senatsverwaltung Integration, Arbeit & Soziales teilt hierzu Folgendes mit: Im Interesse der anspruchsberechtigten Personen sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bürgerämtern hat die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und … Weiterlesen

Corona: Senat beschließt Änderungen zur Verordnung, u.a. Öffnung von Einzelhandel, Sport, Museen und Versammlungen

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Der Berliner Senat hat heute die Änderung der Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV2 in Berlin beschlossen. Die wichtigsten Regelungen sind: Grundsätzliches: Die Berlinerinnen und Berliner sind weiter angehalten, die physisch sozialen Kontakte zu anderen Menschen auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren und dabei einen Mindestabstand von 1,5 m … Weiterlesen

Corona: Ab sofort hausärztliche Versorgung für Menschen ohne Krankenversicherung

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Menschen ohne geregelten Zugang zur gesundheitlichen Versorgung können seit dem 15. April 2020 bei allen niedergelassenen Hausärztinnen und Hausärzten ambulante medizinische Versorgung in Anspruch nehmen. Damit ist Berlin das einzige Bundesland, in dem der Zugang zur hausärztlichen Versorgung so umfassend möglich ist. Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung hat dafür eine Kooperationsvereinbarung zwischen der … Weiterlesen

Corona: Aktueller Stand der Maßnahmen in Berlin (16.04.2020)

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Gestern fand die Verständigung zwischen Bund und Ländern zu einer möglichen Öffnung der bisherigen Beschränkungen durch Corona statt. Das Ergebnis dieser Verständigung ist hier zu finden. Heute gab es die erste Senatssitzung hinsichtlich einer Verlängerung oder Öffnung von Maßnahmen. Ein paar wenige Punkte sind geklärt, Vieles soll erst am kommenden Dienstag im Senat beschlossen werden. … Weiterlesen

Corona: Ausgesetzte Dublin-Überstellungen verlängern lt. BAMF Fristen. Wie vorgehen?

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Lt. Auffassung des BAMF sind die durch den derzeitigen Verzicht auf Überstellungen die Fristen für die Übersetzung an sich gehemmt und verlängern sich um die Zeit der Aussetzung. Stimmt das? Wen betrifft es und was kann man tun? Bekanntermaßen hat das BAMF Dublin-Überstellungen ja vorerst ausgesetzt, weil zum Großteil weder Reiseverbindungen aus Deutschland bestehen noch … Weiterlesen

Corona: BAMF ändert Asylbescheid-Erteilung bis 04.05.

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Das BAMF hat mitgeteilt, wie es (zunächst bis 04.05.2020) mit der Erteilung und Zustellung von Asylbescheiden umgeht. Bis 19.04. werden aufgrund der Beschränkungen durch Corona und auch dem Zugang zu Rechtsmitteln ausschließlich positive Bescheide zugestellt. In der Stufe danach erfolgt die Zustellung auch ablehnender Bescheide, allerdings nur dann, wenn ein Anwalt mandatiert ist. Im Einzelnen: … Weiterlesen

KfW-Schnellkredit für Unternehmen ab 10 MA nun beantragbar

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Mit dem seit heute, 15.04., bontragbaren KfW-Schnellkredit gibt es nun eine neues und weiteres Instrument, das die Lücke für Unternehmen mit mehr als 10 MitarbeiterInnen schließen soll. Bisher konnten Zuschüsse aus Bundesmitteln nur bis zu 10 MA beantragt werden. Beim Schnellkredit handelt es sich dennoch nicht um eine Erweiterung der Zuschüsse, sondern um ein Kreditprogramm, … Weiterlesen

Corona: Berlin verlängert Maßnahmen bis 19.04., präzisiert Corona-Verordnung & erlässt Bußgeldkatalog

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Zusammenfassung der Beschlüsse Die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus wurden heute für Berlin bis zum 19.04.2020 beschlossen. Daneben hat der Berliner Senat heute Präzisierungen zur schon gültigen Corona-Verordnung beschlossen: So entfällt nun die Pflicht zur Mitführung des Ausweises. Gleichzeitig sind Spaziergänge mit einer weiteren Person erlaubt, wenn 1,5 m Abstand eingehalten werden. Gleichzeitig darf man … Weiterlesen

Corona: Forderungen der Integrationsbeauftragten an die Bundesregierung

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Die Integrationsbeauftragten von neun Bundesländern, darunter Berlin, haben eine gemeinsame Erklärung mit Forderungen an die Bundesregierung abgegeben. Hier geht es insbesondere um ein generelles Abschiebungsverbot, Rechtsfolgen von Asylbescheiden des BAMF, Sozialleistungen für Unionsbürger, Verlängerungen von Aufenthaltstiteln, Fortgeltung von Ausbildungs- und Beschäftigungsduldungen und auch Aufnahme aus Griechenland. Für Berlin sind unabhängig von diesen Forderungen schon Teile … Weiterlesen