. 0. EINLEITUNG & VORBEMERKUNG Diese sog. FAQ Afghanistan sind mit Stand vom 08.10.2021 vom Bundesministerium des Innern (BMI) zusammengestellt worden. Die hier getroffenen Aussagen stellen somit Aussagen der Bundesregierung zu diesem Zeitpunkt dar. Wenn es dabei um Rechtsauslegungen geht, sind diese in manchen Fällen auch „nur“ eine Rechtsauffassung, die weder in letzter Konsequenz stimmen … Weiterlesen
Mitwirkungspflichten, Identitätsklärung und Passbeschaffung haben u.U. erheblichen Einfluss auf aufenthaltrechtliche Fragen, sowohl zur Erteilung eines Aufenthaltstitels wie auch auch nach abgelehntem Asylantrag und einer Duldung. Für Menschen aus Afghanistan ist derzeit (02.11.2021) eine Passbeschaffung unmöglich. Die afghanische Botschaft stellt derzeit keine neuen Pässe aus. Es sind derzeit nur Verlängerungen möglich, die mit einem Aufkleber erfolgen … Weiterlesen
. Rd. 5.500 Menschen aus Afghanistan sind von Deutschland bis Ende August evakuiert worden und inzwischen in Deutschland. Nach unserer Kenntnis sind diese Menschen in geringer Anzahl mit tatsächlich noch vor Ort ausgestellten Visa eingereist, in der übergroßen Mehrheit allerdings mit einem Visa on Arrival, das erst hier nach Ankunft ausgestellt wurde. Diese Visa beruhen … Weiterlesen
Der EuGH hat am 09.09.2021 ein Urteil gesprochen, nach dem die Frist, innerhalb der Folgeanträge gestellt werden müssen, nicht wirksam ist. Im konkreten Fall ging es zudem um die Frage, ob im ersten Verfahren bereits bestehende, aber nicht vorgetragene Gründe dennoch zu berücksichtigen sind. Zum Thema Folgeantrag Afghanistan gibt es eine sehr ausführliche und detaillierte … Weiterlesen
Vor gut 2 Monaten haben die Taliban die Herrschaft in Afghanistan komplett übernommen. Schon deutlich vorher gab es Forderungen nach einem Bundesaufnahmeprogramm und ergänzenden Landesaufnahmeprogrammen. Stellvertretend für die Forderungen auch vieler anderer Organisationen hier noch einmal unsere Forderungen dazu vom 15.08.2021: Um es kurz zu machen: Stand heute gibt es weder Bundes- noch Landesprogramme zur … Weiterlesen
UPDATE : Zur Frist zur Antragstellung gibt es aufgrund des aktuellen EuGH-Urteiles ein Update im Beitrag Einleitung Durch die veränderte Lage in Afghanistan ist es für manche Menschen aus Afghanistan in Deutschland möglich und auch ratsam, einen Folgeantrag zu stellen, wenn der ursprüngliche Asylantrag entweder abgelehnt oder nur eine relativ geringe Schutzstufe zuerkannt wurde. Da … Weiterlesen
Wie so oft tauchen manche Detail-Fragen und -Probleme erst bei der Umsetzung auf. Ein solches Thema betrifft sog. Ortskräfte aus Afghanistan, die inzwischen mit einer Aufnahmezusage der Bundesrepublik Deutschland angekommen, deren Ehepartner oder Kinder jedoch noch weiterhin in Afghanistan sind. Nun kommt die Frage auf, wie damit umgegangen wird. Im Folgenden geht es noch nicht … Weiterlesen
Update 03.09.2022: Unverändert. Keine neuen Pässe, keine Tazkiras, nur Verlängerung von Pässen möglich. Ergänzung eines Schreibens der Botschaft an Vorsprechende & Aktualisierte Verbalnote Schreiben vom 24.08.: Verbalnote Afghanische Botschaft Update 29.06.2022: Unverändert. Keine neuen Pässe, keine Tazkiras, nur Verlängerung von Pässen möglich. Quelle: Persönicher Besuch Update 11.04.2022: Unveränderte Situation: Passverlängerungen sind möglich, neue Pässe & … Weiterlesen
Die inzwischen in Deutschland angekommenen Ortskräfte und ihre Familien erhalten durch die Aufnahmezusage der Bundesregierung Aufenthaltserlaubnisse nach § 22 Satz 2 AufenthG. Die Einreise erfolgt dabei jedoch mit einem 3 oder 6 Monate gültigen Visum nach § 14 Abs.2 AufenthG. Die Ausstellung der Aufenthaltserlaubnis an sich erfolgt erst später durch die jeweils zuständige Ausländerbehörde. Dabei … Weiterlesen
Ein ganz aktuelles Urteil verpflichtet in erster Instanz das Auswärtige Amt zur Aufnahme einer Ortskraft aus Afghanistan zusammen mit seiner Familie. Der Mann war bis 2017 bei der GIZ beschäftigt und zunächst vom Auswärtigen Amt abgelehnt worden, weil zu diesem Zeitpunkt eine Aufnahme nur für Beschäftigte bis 2017 ermöglicht wurde. Das VG Berlin gab dem … Weiterlesen