Chris

“Gute Bleibeperpektive”: Weiteres Urteil stellt den Begriff in Frage

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Von mehreren Behörden und Verwaltungen wird mit der “guten Bleibeperspektive” oder ihrem Fehlen zugunsten oder zu Ungunsten eines geflüchteten Menschen argumentiert, ohne, dass dieser Begriff wirklich eine tatsächliche rechtliche Definition besitzt oder Bedeutung hat. Vor kurzem hat bereits das VG Ansbach in einem Fall zur Ablehnung eines Integrationskurs-Antrages zugunsten eines Geflüchteten geurteilt. In diesem Fall … Weiterlesen

elektronische Gesundheitskarte: Probleme mit der Ausstellung/Verlängerung nun gelöst?

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  In den letzten Wochen und Monaten gab es immer wieder Probleme mit der Ausstellung oder Verlängerung der eGK. Wir hatten hierzu zuletzt an dieser Stelle berichtet. Nun gibt es heute eine neue Nachricht, diesmal über die Senatsverwaltung Integration, Arbeit und Soziales. Danach gibt es nun seit heute offenbar eine verbindliche Abstimmung mit der Kassenärztlichen … Weiterlesen

Familiennachzug: Jetzt auch ausgeSCHULZt

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  Seit über einem Jahr verbreitet die SPD entrüstet, sie hätte sich von der Union über den Tisch ziehen lassen, als es um den Familiennachzug und dessen Aussetzung bis 2018 für subsidiär Geschützte ging. Nur 170 Fälle wären damals die Grundlage gewesen. Zudem wäre immer eine Härtefallregelung in Aussicht gestellt worden. Soweit die Story. Nun … Weiterlesen

Familiennachzug: Härtefall nach § 22 AufenthG – Beantragung und Voraussetzungen

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  Zum ausgesetzten Familiennachzug im März 2016 wurde vielfach der § 22 AufenthG als eine Ausnahmeregelung für Härtefälle diskutiert. Bis März 2017 gab es jedoch keinen einzigen Menschen, der über den § 22 ein Visum bekommen hat. Dies liegt in erster Linie daran, dass dieser Paragraph eine Visumerteilung nur sehr eingeschränkt zulässt. Deshalb hier einmal … Weiterlesen

The last Turnhalle

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  Am morgigen Freitag wird die letzte Turnhalle als Notunterkunft aufgelöst. In der Spitze waren es über 60. Die Turnhalle in der Fritz-Reuter-Straße ist die letzte Turnhalle, die nun noch als Notunterkunft für Geflüchtete genutzt wird und jetzt auch aufgelöst wird. Die Menschen werden auch dort morgen ab 10 Uhr von Bussen abgeholt und in … Weiterlesen

PeWoBe lässt auch die Unterkunft Scharnweberstraße räumen. Osloer Straße ebenfalls aufgelöst

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  Neben der Unterkunft in der Bühringstraße, über die wir gestern berichteten, hat die PeWoBe/Berlin Castle auch bei der Schwarnweberstraße damit gedroht, Bewohner, die noch vom LAF betreut werden, ab Mittwoch nicht mehr aufzunehmen, sondern sogar selbst vor die Tür zu setzen. Daraufhin wurde auch die Scharnweberstraße heute insoweit geräumt, wie es eben Bewohner betrifft, … Weiterlesen

Anerkannter Flüchtling, subsidiärer Schutz oder Abschiebungsverbote: Was sind die Unterschiede?

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  Was genau sind die Unterschiede zwischen den einzelnen positiven Ergebnissen, die das BAMF jemandem zuerkennen kann? Welche Folgen hat der einzelne Status? Lohnt es sich, zu klagen? Wir haben die Folgen aus der Zuerkennung des Flüchtlingsstatus, des subsidiären Schutzes oder der Abschiebungsverbote gegenübergestellt. Das Asyl nach § 16 a Grundgesetz ist dabei identisch mit … Weiterlesen

PeWoBe setzt Bewohner der Bühringstraße vor die Tür

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  Die Konflikte um die fristlose Kündigung der PeWoBe eskalieren einmal mehr: Die PeWoBe bzw. nun “Berlin Castle” kündigen offenbar die Vereinbarungen mit dem LAF und drohen damit, per Mittwoch alle Bewohner der Bühringstraße, die sich noch in der Zuständigkeit des LAF befinden, vor die Tür zu setzen. Deshalb reagiert nun das LAF und wird … Weiterlesen

Aufenthaltserlaubnis nach § 25 b AufenthG bei nachhaltiger Integration

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  Der § 25 b ist die stichtags- und altersunabhängige Regel im Aufenthaltsgesetz. Die Idee dabei war, Menschen mit jahrelangen Kettenduldungen auch die Möglichkeit zu einer Aufenthaltserlaubnis zu geben. Real funktioniert dies viel weniger als man vorab vermutete. Die liegt an einigen der nun folgenden Voraussetzungen und Regeln.   Voraussetzungen Seit mindestens acht Jahren oder, … Weiterlesen

Aufenthaltserlaubnis nach § 25 a für gut integrierte Jugendliche

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  Gut integrierte Jugendlichen soll eine Möglichkeit gegeben werden, aus einer bisherigen Duldung heraus eine Aufenthaltserlaubnis erhalten zu können. Gleiches gilt auch, wenn sie vollziehbar ausreisepflichtig sind, die Abschiebung aber ausgesetzt oder auszusetzen ist.   Hierzu sind die folgenden gesetzlichen Voraussetzungen zu erfüllen: Ein seit vier Jahren ununterbrochener erlaubter, geduldeter oder gestatteter Aufenthalt, Wenn i.d.R. … Weiterlesen