Chris

Corona: Neue Beschränkungen ab Samstag, 10.10.

von

Auf der heutigen Senatssitzung sind aufgrund dr gestiegenen Fallzahlen neue Beschränkungen beschlossen worden. Diese Beschränkungen gelten zunächst bis zum 31.10.2020. Im Wesentlichen werden Treffen im öffentlichen und privaten Raum von der Zahl der Teilnehmer begrenzt. Zudem besteht ab 23 bis 6 Uhr ein Alkohol-Ausschank- und Verkaufs-Verbot. Der Text der entsprechenden Pressemitteilung: Aufgrund der zunehmenden Infektionen … Weiterlesen

Scheuer handelte rechtswidrig beim Festsetzen von Seenotrettungsschiffen

von

Das Festhalten zweier Seenotrettungsschiffe aufgrund der vom Verkehrsministerium aus politischen Gründen auf Druck des Innenministeriums erlassenen verschärften Verordnung ist rechtswidrig. Mit Beschluss vom 02.10.2020 hat das Verwaltungsgericht Hamburg einem Eilantrag des Vereins Mare Liberum stattgegeben und die aufschiebende Wirkung der Widersprüche gegen die für die Schiffe Mare Liberum und Sebastian K erlassenen Festhalteverfügungen angeordnet (Az. … Weiterlesen

Corona: Neuvisierung abgelaufener Visa nun bis 31.12.2020 möglich

von

Die Frist zum Antrag auf Neuvisierung bereits abgelaufener Visa ist nun einheitlich bis zum 31.12.2020 verlängert worden. Bisher galt eine Monatsfrist abhängig von der jeweiligen Botschaft. Visa zur Einreise nach Deutschland, insbesondere solche zur Familienzusammenführung, konnten bedingt durch Corona häufig nicht genutzt werden oder verloren ihre Gültigkeit. Das Auswärtige Amt erklärte dazu, dass eine Verlängerung … Weiterlesen

Entzerrung, bessere Qualität & Sicherung für Hotels – Unser Aufruf zur Strategie-Konferenz Wohnungslosenhilfe

von

Corona hat vor allem für Menschen in enger und prekärer Unterbringung u.U. gefährliche Folgen. Geflüchtete, Wohnunglose und Obdachlose sind dabei besonders gefährdet. Bisher haben vor allem die Bezirke nicht die Möglichkeiten genutzt, die durch leerstehende Hotel und Hostels weiterhin bestehen. Dabei könnten alle am Ende gewinnen: Bezirke, Stadt, Hotels und Hostels, aber vor allem die … Weiterlesen

Corona: WLAN in LAF-Unterkünften

von

WLAN in allen Unterkünften ist eine Forderung seit 2015. Aufgrund von Corona wurde nun seit April mit dem tatsächlichen Ausbau in den Unterkünften begonnen. Anbei der Stand per 14.09.2020 zu den einzelnen Unterkünften. Bisher war in Gemeinschaftsunterkünften nur in den Gemeinschaftsräumen eine Versorgung gefordert und verpflichtend. Zukünftig soll die Versorgung auch alle Wohnräume abdecken. Bei … Weiterlesen

Corona: Soforthilfe für Vereine und Ehrenamts-Organisationen

von

Gemeinnützige Vereine und Organisationen können vom 1. bis 25. Oktober 2020 „Ehrenamts- und Vereinshilfen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie“ (Soforthilfe X) beantragen. Eine Förderung ist in der Regel bis zu einer Höhe von 20.000 Euro möglich. Sie wird als Zuschuss gewährt, der nicht zurückgezahlt werden muss. Dafür stellt der Berliner Senat Mittel in Höhe … Weiterlesen

Wir haben Platz! Unsere Rede.

von

Zur Großdemo der Seebrücke mit rd. 60 Organisationen wie BERLIN HILFT am 20.09. unser Redebeitrag: Vor 11 Tagen hat es in Moria gebrannt. Gerade sind 2 Anträge dazu im Bundestag abgelehnt worden, die die Aufnahme aus Moria zum Inhalt hatten. Berlin ist im Bundesrat mit der Initiative zu Landesaufnahmeprogrammen gescheitert. Und Deutschland hat als einziges … Weiterlesen

Lasst unser Schiff frei!

von

BERLIN HILFT kritisiert die rein politisch motivierte Festsetzung des deutschen Seenotrettungsschiffes Sea-Watch 4 in Italien. In der Nacht zum Sonntag wurde das Seenotrettungsschiff ‘Sea-Watch 4 powered by United4Rescue’ von den italienischen Behörden im Hafen von Palermo festgesetzt. Als Bündnispartner von United4Rescue setzt sich BERLIN HILFT für die sofortige Freilassung des Schiffes ein.  Die “Sea-Watch 4” war seit August im Einsatz. … Weiterlesen

Es reicht! Wir haben Platz!

von

Am 20. September um 14 Uhr gehen wir, die solidarische Zivilgesell- schaft, in Berlin auf die Straße und sagen laut und klar: Es reicht! Wir haben Platz! Das Geflüchtetenlager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist abgebrannt, aber die Situation brennt schon lange. Zehntausende Menschen müssen seit Jahren in völlig überfüllten Lagern, in Dreck und … Weiterlesen

1.553 Menschen. In Moria hilft kein Einziger davon

von

1.553 Menschen will Deutschland aus Griechenland im Alleingang aufnehmen. Nur: Mit Moria hat das alles nichts zu tun.  Nach der Pressemitteilung der Bundesregierung hat die große Koalition sich darauf geeinigt, Menschen aus Griechenland aufzunehmen. Ende der guten Nachrichten, denn eine Lösung für Moria und die Menschen dort ist das nicht mal im Ansatz. Konkret betrifft dies … Weiterlesen