Der EuGH hat am 09.09.2021 ein Urteil gesprochen, nach dem die Frist, innerhalb der Folgeanträge gestellt werden müssen, nicht wirksam ist. Im konkreten Fall ging es zudem um die Frage, ob im ersten Verfahren bereits bestehende, aber nicht vorgetragene Gründe dennoch zu berücksichtigen sind. Zum Thema Folgeantrag Afghanistan gibt es eine sehr ausführliche und detaillierte … Weiterlesen
Ein ganz aktuelles Urteil verpflichtet in erster Instanz das Auswärtige Amt zur Aufnahme einer Ortskraft aus Afghanistan zusammen mit seiner Familie. Der Mann war bis 2017 bei der GIZ beschäftigt und zunächst vom Auswärtigen Amt abgelehnt worden, weil zu diesem Zeitpunkt eine Aufnahme nur für Beschäftigte bis 2017 ermöglicht wurde. Das VG Berlin gab dem … Weiterlesen
Das OVG Berlin-Brandenburg erkennt nun syrischen Wehrdienstverweigerern die Flüchtlingseigenschaft zu. Damit berücksichtigt es das Urteil des EuGH vom November 2020 und ändert auch seine bisherige Rechtsprechung ab. Im November 2020 hatte der EuGH ein wegweisendes Urteil zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrische Wehrdienstverweigerer gefällt, das die Anerkennung als Flüchtling in vielen dieser Fälle erleichtert. Dies … Weiterlesen
Da durch Corona bei Dublin-Fällen keine Überstellungen in andere Staaten möglich sind, versucht das BAMF, Fristen auszusetzen, damit in dieser Zeit kein automatischer Selbsteintritt erfolgt. Nach Auffassung des BAMF würde sich die normale 6-Monatsfrist deshalb automatisch verlängern. Gegen diese Rechtsauffassung stellte sich bereits die EU-Kommission. Nun liegt eine erste abschlägige Gerichtsentscheidung vor. Das VG Schleswig-Holstein … Weiterlesen
In einer heutigen Entscheidung hat der EuGH mehrere Fragen zu Verfahren nach der Dublin III-Verordnung geklärt. Die wohl wichtigste ist dabei die Frage zum Beginn der 3-Monats-Frist für die Stellung des Übernahmegesuchs an einen anderen Staat. Hier ist nicht die förmliche Asylantragstellung maßgeblich, sondern die Äußerung des Asylgesuchs. In erster Linie stellt das Gericht klar, … Weiterlesen
Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits 2013 eine wichtige Entscheidung (BVerwG 10 C 9.12) zum Familiennachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gefällt. Problem in vielen Fällen ist ja, dass 1. der Anspruch der Minderjährigen erlischt, wenn das Visum für die nachziehenden Eltern nicht vor dem 18. Geburtstag erteilt wurde. Anders als beim umgekehrten Nachzug des Minderjährigen zu … Weiterlesen