Rechtsprechung

UPDATE: AsylbLG: Bundesverfassungsgericht erklärt „Sonderbedarfsstufe“ & Kürzungen für Alleinstehende in Unterkünften für verfassungswidrig

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UPDATE unten im Beitrag! Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass die Einstufung von alleinstehenden Menschen, die in Unterkünften wohnen, in die Regelbedarfsstufe 2 verfassungswidrig ist. Die Entscheidung bezieht dabei auf § 2 AsylbLG, also die sogenannten Analogleistungen.  Seit Beginn an streitig bzw in weiten Teilen auch seit Beginn als verfassungswidrig vermutet, ist die 2019 neu … Weiterlesen

EuGH-Urteil: Keine Frist bei Folgeanträgen

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Der EuGH hat am 09.09.2021 ein Urteil gesprochen, nach dem die Frist, innerhalb der Folgeanträge gestellt werden müssen, nicht wirksam ist. Im konkreten Fall ging es zudem um die Frage, ob im ersten Verfahren bereits bestehende, aber nicht vorgetragene Gründe dennoch zu berücksichtigen sind. Zum Thema Folgeantrag Afghanistan gibt es eine sehr ausführliche und detaillierte … Weiterlesen

Afghanistan: Urteil vom VG Berlin verpflichtet Auswärtiges Amt zur Aufnahme einer Ortskraft

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Ein ganz aktuelles Urteil verpflichtet in erster Instanz das Auswärtige Amt zur Aufnahme einer Ortskraft aus Afghanistan zusammen mit seiner Familie. Der Mann war bis 2017 bei der GIZ beschäftigt und zunächst vom Auswärtigen Amt abgelehnt worden, weil zu diesem Zeitpunkt eine Aufnahme nur für Beschäftigte bis 2017 ermöglicht wurde. Das VG Berlin gab dem … Weiterlesen

OVG Berlin-Brandenburg erkennt syrischen Wehrdienstverweigerern Flüchtlingsstatus zu

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Das OVG Berlin-Brandenburg erkennt nun syrischen Wehrdienstverweigerern die Flüchtlingseigenschaft zu. Damit berücksichtigt es das Urteil des EuGH vom November 2020 und ändert auch seine bisherige Rechtsprechung ab.  Im November 2020 hatte der EuGH ein wegweisendes Urteil zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrische Wehrdienstverweigerer gefällt, das die Anerkennung als Flüchtling in vielen dieser Fälle erleichtert. Dies … Weiterlesen

Corona unterbricht Frist für Dublin-Überstellung nicht

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Da durch Corona bei Dublin-Fällen keine Überstellungen in andere Staaten möglich sind, versucht das BAMF, Fristen auszusetzen, damit in dieser Zeit kein automatischer Selbsteintritt erfolgt. Nach Auffassung des BAMF würde sich die normale 6-Monatsfrist deshalb automatisch verlängern. Gegen diese Rechtsauffassung stellte sich bereits die EU-Kommission. Nun liegt eine erste abschlägige Gerichtsentscheidung vor. Das VG Schleswig-Holstein … Weiterlesen

EuGH: Weigerung bei EU-weiter Flüchtlingsverteilung ist rechtswidrig

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Durch die Weigerung, den vorübergehenden Mechanismus zur Umsiedlung von internationalen Schutz beantragenden Personen umzusetzen, haben Polen, Ungarn und die Tschechische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen Diese Mitgliedstaaten können sich weder auf ihre Zuständigkeiten im Bereich der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der inneren Sicherheit noch auf das angebliche Nichtfunktionieren des … Weiterlesen

Schließung von Nothäfen: Eine legitime Strategie der Migrationskontrolle?

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    Ein wissenschaftlicher Gastbeitrag von Lena Riemer, die sich mit der Schließung der Häfen u.a. in Italien auseinandersetzt. In den meisten Fällen dürfte die Hafenschließung ein Rechtsverstoß sein. Außerdem stellt Lena Reiner einen neuen juristischen Anknüpfungspunkt zur Herleitung der Rechtsverstöße dar.   Die Autorin Lena Riemer ist Rechtswissenschaftlerin und Doktorandin an der Freien Universität Berlin.     … Weiterlesen

Urteil VG Berlin: WBS auch mit Ausbildungsduldung

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    Entgegen der bisherigen Praxis in Berlin steht auch Menschen mit einer Ausbildungsduldung ein Wohnberechtigungsschein (WBS) zu, wenn die Ausbildungsduldung noch mind. 12 Monate Geltungsdauer hat.  Ein wichtiges Urteil zur Erteilungspraxis für einen Wohnberechtigungsschein (WBS) ist Ende Juni vor dem Verwaltungsgericht ergangen. Dies stellt klar, dass der für die Erteilung eines WBS notwendige gesicherte … Weiterlesen

Prüfung von Nachzahlungen beim Bezug nach AsylbLG

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    Leistungen des AsylbLG wurden seit 2016 nicht angepasst, obwohl dies vorgeschrieben ist. Deshalb kann es für 2017 und 2018 Nachzahlungsansprüche geben. Betroffen sind ausschließlich Leistungen ach § 3 AsylbLG, also die Leistungen, die i.d.R. in den ersten 15 Monaten des Asylverfahrens bezogen werden. Es geht NICHT um Leistungen ach § 2 AsylbLG, die … Weiterlesen

EuGH begrenzt Fristen zu Dublin-Verfahren

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  In einer heutigen Entscheidung hat der EuGH mehrere Fragen zu Verfahren nach der Dublin III-Verordnung geklärt. Die wohl wichtigste ist dabei die Frage zum Beginn der 3-Monats-Frist für die Stellung des Übernahmegesuchs an einen anderen Staat. Hier ist nicht die förmliche Asylantragstellung maßgeblich, sondern die Äußerung des Asylgesuchs. In erster Linie stellt das Gericht klar, … Weiterlesen