WBS in Berlin: Wie ist der aktuelle Stand bei Erteilung an Geflüchtete?

  Wir hatten ausführlich und als Erste in Berlin dazu berichtet, dass im Moment verschiedene Berliner Bezirke die Ausstellung von Wohnberechtigungsscheinen an anerkannte Geflüchtete verweigern. Im Wesentlichen halten diese Bezirke eine durch den positiven BAMF-Bescheid bereits wirksam ausgesprochene Aufenthaltserlaubnis für … Weiterlesen …

WBS für Geflüchtete: Bezirke verweigern Ausstellung trotz klarem Anspruch

    Eine „besondere“ Lage Einzelne Bezirke verweigern rechtswidrig die schnelle Ausstellung eines Wohnberechtigungsscheines (WBS) an anerkannte Geflüchtete. Zuständige Senatsverwaltungen, Senatskanzlei und Ausländerbehörde haben klare Position, die manche Bezirke schlicht ignorieren. Der WBS ist schon länger ein Thema in Berlin, wenn … Weiterlesen …

Asylrecht: Hinweise und konkrete Folgen zur Wohnsitzregelung nach Integrationsgesetz

Seit 05.08.2016 ist das Integrationsgesetz in Kraft, das zahlreiche Änderungen zur Folge hatte. Eine wichtige dabei ist die neue Wohnsitzregelung für bereits anerkannte Menschen, die also das Asylverfahren durchlaufen haben und Flüchtlingsstatus oder subsidiären Schutz genießen. Dies ist eine sehr … Weiterlesen …

Wohnberechtigungsschein (WBS) für Ausländer in Berlin

Für Sozialwohnungen benötigt man einen Wohnberechtigungsschein. Massgeblich sind dafür eigentlich bundeseinheitlich die Regelungen des Wohnraumförderungsgesetzes und des Wohnungsbindungsgesetzes. Dabei werden z.B. bestimmte Einkommensgrenzen definiert, die jedoch durch Landesgesetze verändert (erhöht) werden können. In Berlin gelten deshalb um 40% erhöhte Werte. … Weiterlesen …

Integrationsgesetz tritt nun in Kraft. Übersicht über alle Änderungen

Das neue Integrationsgesetz ist durch Bundestag und Bundesrat verabschiedet und per heute (05.08.) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Damit sind alle dort geregelten Änderungen nun in Kraft. Da es jedoch eine sehr umfängliche Änderung von Gesetzen und Regelungen zur Folge hat, die … Weiterlesen …

Integrationsgesetz: Wohnsitzregelung für anerkannte Geflüchtete

Mit dem Integrationsgesetz gibt es eine neue Regelung zur Zuweisung eines Wohnsitzes für bereits anerkannte Flüchtlinge. Für drei Jahre können die Behörden den Wohnort bestimmen und damit die Freizügigkeit einschränken. Diese Regelung gehört zu den am heftigsten kritisierten des neuen … Weiterlesen …

FAQ zu Tempohomes: Was ist das? Wie sehen sie aus? Was ist geplant?

1. Was sind „Tempohomes“? Als „Tempohomes“ werden die bis zu 30 Container-Standorte bezeichnet, die zurzeit im Berliner Stadtgebiet „temporär“ in einem Zeitraum von ca. 3 Jahren gebaut werden. 2. Warum werden Tempohomes gebaut? Priorität hat das Leerziehen der zahlreichen Turnhallen, … Weiterlesen …

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