Aktueller Stand zum Familiennachzug und auch zu § 22 AufenthG

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    Das Auswärtige Amt hat in einem Infobrief die wesentlichen Informationen zum Familiennachzug zusammengetragen. Hiernach gibt es einige grundsätzlich positive Entwicklungen, allerdings auch immer noch viel Stillstand. Im Einzelnen: Wartezeiten bei den einzelnen Botschaften/Konsulaten: Türkei: nur noch 1 Monat (allerdings kaum noch Einreisen, da erhebliche Visa-Schwierigkeiten) Beirut: 9 bis 12 Monate Erbil: 7 Monate … Weiterlesen …

VG Berlin: Wehrdienstentziehung kann zu Flüchtlingsschutz für Syrer führen

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Bisher gab es nur drei Urteile des VG Berlin bei sog. „Aufstocken-Klagen“ von syrischen Geflüchteten, denen zwar subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, nicht jedoch der Flüchtlingsstatus. Diese drei Urteile waren zudem auch noch unterschiedlich. Während die 23. Kammer den Flüchtlingsstatus bejahte, lehnte die 4. Kammer dies ab. Nun gibt es zwei weitere Urteile, bei denen zwei … Weiterlesen …

Offizielle Weisungslage in Berlin zu Abschiebungen nach Afghanistan

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    Der Integrationsbeauftragte des Senats hat ein Schreiben erstellt, das die offizielle Weisungslage in Berlin zu Abschiebungen nach Afghanistan darstellt. Danach finden im Grunde keine Abschiebungen statt. Bitte verbreitet die Inhalte weiter, um die Menschen zu informieren. (Download des Schreibens am Ende des Beitrages).   Hier die wesentlichen Aussagen:   Es gibt formell keinen Abschiebestopp … Weiterlesen …

BVerfG verlangt bei Überstellung nach Dublin III Überprüfung der Verhältnisse vor Ort

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    Das Bundesverfassungsgericht urteilte im Falle eines Syrers, der bereits in Griechenland als Flüchtling anerkannt wurde. Dieser hatte gegen die Überstellung nach Griechenland Eilrechtsschutz beantragt und war dabei zunächst unterlegen. Nach Dublin III können Menschen, die bereits in einem anderen Mitgliedsland anerkannt wurden, hier keinen neuen Asylantrag stellen und werden i.d.R. in dieses Land … Weiterlesen …

Urteil zu Afghanen, die im Iran aufgewachsen sind

Regelmäßig gibt es die Konstellation, dass jemand zwar Afghane ist, jedoch sein Leben imIran verbrachte. Im konkreten Fall ist dieser Mensch auch Angehöriger der Hazara. Das VG Osnabrück hat nun in einem solchen Fall entscheiden, dass zumindest Abschiebungsverbote zuerkannt werden müssen. Weitere Merkmale in diesem Fall war, dass derjenige keinerlei Ersparnisse besitzt und vier allem … Weiterlesen …

BSozG: Kürzung von Asylbewerberleistungen auf „unabweisbar Gebotenes“ verfassungsgemäß

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  Leistungen für Geduldete können unter bestimmten Umständen auf das sog. „unabweisbar Gebotene“ reduziert werden. In diesen Fällen bekommen die Menschen nur noch Sachleistungen für Unterkunft, Kleidung, Hygiene und Essen, aber keine Barleistungen mehr für den persönlichen Bedarf wie Fahrkarten oder Telekommunikation.   Nach § 1a AsylbLG können Leistungen dann gekürzt werden, wenn Geduldete nicht … Weiterlesen …

Positionspapier: Fragen & notwendige Klarstellungen zur Ausbildungsduldung nach § 60a AufenthG

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  Einleitung Die Ausbildungsduldung nach § 60a AufenthG ist in der Umsetzung wesentlich schwieriger als ursprünglich gedacht. Die Tücke liegt immer im Detail und in der Interpretation einzelner Regelungen des Gesetzes. 8 Bundesländer haben deshalb Erlasse o.ä. herausgegeben, die sich mit diesen Fragen und mit der Interpretation und Auslegung einzelner Teile beschäftigen. Teilweise sind diese … Weiterlesen …

Passbeschaffung: Wer muss, wer sollte, wer darf, wer nicht?

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  Oft wird von einem Geflüchteten die Passbeschaffung gefordert, die letztlich nur über die jeweilige Botschaft des Heimatlandes möglich ist. Gleiches gilt auch für die Verlängerung eines abgelaufenen Nationalpasses. Von Ausländerbehörden wird dies oft zu Unrecht oder auch nur ohne Berücksichtigung der jeweiligen Situation des Geflüchteten gefordert. Deshalb wollen wir die wichtigen Dinge hierbei noch … Weiterlesen …

„Gute Bleibeperpektive“: Weiteres Urteil stellt den Begriff in Frage

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Von mehreren Behörden und Verwaltungen wird mit der „guten Bleibeperspektive“ oder ihrem Fehlen zugunsten oder zu Ungunsten eines geflüchteten Menschen argumentiert, ohne, dass dieser Begriff wirklich eine tatsächliche rechtliche Definition besitzt oder Bedeutung hat. Vor kurzem hat bereits das VG Ansbach in einem Fall zur Ablehnung eines Integrationskurs-Antrages zugunsten eines Geflüchteten geurteilt. In diesem Fall … Weiterlesen …

elektronische Gesundheitskarte: Probleme mit der Ausstellung/Verlängerung nun gelöst?

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  In den letzten Wochen und Monaten gab es immer wieder Probleme mit der Ausstellung oder Verlängerung der eGK. Wir hatten hierzu zuletzt an dieser Stelle berichtet. Nun gibt es heute eine neue Nachricht, diesmal über die Senatsverwaltung Integration, Arbeit und Soziales. Danach gibt es nun seit heute offenbar eine verbindliche Abstimmung mit der Kassenärztlichen … Weiterlesen …

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