LAF: Probleme mit Verlängerung der Gesundheitskarte und Behandlungen

  Vermehrt wird berichtet, dass Menschen eine neue verlängerte Gesundheitskarte nicht erhalten und deshalb Probleme haben, wenn Arzttermine anstehen und Behandlungen inzwischen abgelehnt werden. Die AOK als offenbar hauptsächlich Betroffene Krankenkasse schiebt das Problem auf das LAF, das LAF verweist auf die der AOK kommunizierten Fallzahlen und zu erwartenden Engpässe. Ohne auf eventuelle gegenseitige Schuldzuweisungen … Weiterlesen …

Neue Pläne im Asylrecht: Fußfessel, Aufenthaltsbeschränkungen, Handyauswertung & Datenaustausch

    Weitere massive Verschärfung des Asyl- und Aufenthaltsrechts stehen an. Dabei steht in der öffentlichen Diskussion immer die elektronische Fußfessel im Raum. Geplant sind aber eben zahlreiche weitere Maßnahmen, die eher im Stillen und ohne größere öffentliche Diskussion geplant sind. Die elektronische Fußfessel für Gefährder, also Menschen, die nicht etwa eine Straftat begangen haben, … Weiterlesen …

Asylantragstellung wird Pflicht bei unbegleiteten Minderjährigen

    Neben vielen Änderungen unter dem Oberbegriff der „elektronischen Fußfessel“ sieht der aktuelle Referentenentwurf zu Gesetzesänderungen im Aufenthalts-, Asyl- und Sozialgesetz auch eine Änderung vor, die etwas überraschend in diesem Zusammenhang ist: Der § 42 SGB VIII wird in diesem Konvolut ebenfalls geändert. Geplant ist, dass das Jugendamt zukünftig verpflichtet ist, für das Kind … Weiterlesen …

Abgelehnter Asylantrag: Bedeutet das auch Abschiebung?

Bildschirmfoto 2017-03-22 um 22.49.33

    In den letzten Monaten wurden erwartungsgemäß viele Asylanträge entschieden. Viele dieser Entscheidungen sind sicher inhaltlich zu kritisieren und zum Teil auch schlicht schlampig zustande gekommen. Wir verweisen gerne auf die Ergebnisse der Untersuchungen von Pro Asyl u.a. hierzu. Der Geflüchtete steht nun also mit einem Asylbescheid da, der alles ablehnt und zu einer … Weiterlesen …

Landesaufnahmeprogramm Berlin für Syrien verlängert und um Irak erweitert

  Das zum Jahresende 2016 ausgelaufene Landesaufnahmeprogramm in Berlin für Menschen aus Syrien wurde gerade um ein weiteres Jahr bis Ende 2017 verlängert. Dazu wurde es – wie im Koalitionsvereinbarung von R2G beschlossen – um Menschen aus dem Irak erweitert. Berlin ist damit das erste und bislang einzige Bundesland, das ein Landesaufnahmeprogramm für Menschen aus … Weiterlesen …

Erste Entscheidung VG Berlin zur Zuerkennung des Flüchtlingsstatus bei Syrern am 02.03.

    In Berlin wird die erste Entscheidung zur Klage eines Syrers, dem subsidiärer Schutz zuerkannt wurde,  auf „Aufstockung“ auf Flüchtlingsstatus voraussichtlich am 02.03. entscheiden werden. Urteile anderer Kammern folgen im Laufe des April. Auch in Berlin kämpft das Verwaltungsgericht mit einer enormen Zunahme der Klagen gegen Bescheide des BAMF. Ein großer Teil sind dabei … Weiterlesen …

VG Berlin hält Abschiebungen nach Ungarn wieder für zulässig

    Das VG Berlin hält nach einem Urteil aus Dezember 2016 systematische Mängel beim Asylverfahren in Ungarn nicht mehr für gegeben und lässt auch Dublin-III-Überstellungen nach Ungarn damit wieder zu.   Aus der Pressemitteilung zum Urteil VG Berlin: …. Anfang 2015 hatte das Verwaltungsgericht Berlin in verschiedenen Eilverfahren systemische Mängel für Ungarn bejaht. Nach … Weiterlesen …

BVerfG zu Nicht-Zulassung der Berufung bei Klagen auf Zuerkennung des Flüchtlingsstatus

    Sachverhalt Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat einen Grundsatz-Beschluss gefasst, ob ein Oberverwaltungsgericht bei der Frage, ob Syrern aufgrund genereller Verfolgungsbedrohung bei Rückkehr nicht auch grundsätzlich die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt werden muss, die Berufung gegen die Entscheidung zulassen muss. Das BVerfG sieht es als grundsätzliche Frage an und stellt ebenso den grundsätzlichen Klärungsbedarf fest, weshalb im … Weiterlesen …

Landesaufnahmeprogramm für Menschen aus Syrien läuft aus

    Alle Bundesländer (außer Bayern) hatten 2013 ein Landesaufnahmeprogramm für Menschen aus Syrien aufgelegt, um Menschen aus dem Krieg nach Deutschland zu holen. Dabei gab und gibt es zwar relativ aufwendige Auflagen, weil die Aufnahme immer nur über die finanzielle Absicherung durch einen Verpflichtungsgeber aus dem Inland möglich ist, aber dennoch konnten so zahlreiche … Weiterlesen …

Eltern können Anspruch auf Familiennachzug zum unbegleiteten Minderjährigen gerichtlich durchsetzen

    Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits 2013 eine wichtige Entscheidung (BVerwG 10 C 9.12) zum Familiennachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gefällt. Problem in vielen Fällen ist ja, dass 1. der Anspruch der Minderjährigen erlischt, wenn das Visum für die nachziehenden Eltern nicht vor dem 18. Geburtstag erteilt wurde. Anders als beim umgekehrten Nachzug des Minderjährigen zu … Weiterlesen …

%d Bloggern gefällt das: