Kirchenasyl ist keine Flucht

Bundesverwaltungsgericht bestätigt, dass offenes Kirchenasyl keine Flucht ist und die Dublin-Überstellungsfrist nicht 18, sondern 6 Monate beträgt. Seit 2018 unterstellte das BAMF pauschal und grundsätzlich, dass jemand im Kirchenasyl als „flüchtig“ gelte und sich deshalb die Überstellungsfrist im Dublin-Verfahren auf 18 Monate verlängere. Das Bundesverwaltungsgericht hat dies nun geklärt. Es bleibt bei 6 Monaten Überstellungsfrist.  … Weiterlesen

Berlin erwägt Klage gegen Nein von Seehofer

Berlin will zusammen mit Thüringen und anderen Bundesländern gegen den Bund klagen. Das Land Berlin will sein Landesaufnahmeprogramm gerichtlich durchsetzen und dazu gegen den Bund klagen. Daneben soll eine Bund-Länder-Konferenz zur einvernehmlichen Regelung der Landesaufnahmen durchgeführt werden. Im Juni hatte das Land Berlin ein eigenes Landesaufnahmeprogramm für Kinder und Jugendliche aus den Lagern auf den … Weiterlesen

Botschaft Afghanistan führt neue Terminvergabe ein und löscht bestehende Termine

Die Botschaft von Afghanistan in Berlin hat gestern ein neues System zur Vorsprache und Terminvergabe veröffentlicht. Dabei muss man sich einerseits zunächst zur Terminbuchung registrieren. Andererseits sind offenbar alle für den Zeitraum NACH dem 01.10.2020 bereits gebuchten Termine hinfällig. Wir veröffentlichen hier die Originalschreiben, die die Botschaft selbst auf Facebook eingestellt hat. Erste Erfahrungen zur … Weiterlesen

Frist zur Identitätsklärung bis 30.06.2020 für Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung

Mit dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz wurden umfangreiche Änderungen eingeführt. Eine wesentliche ist die Identitätsklärung. Betroffen sind davon Menschen, die ab dem 01.01.2017 bis zum 31.12.2019 eingereist sind und jetzt oder später in eine Ausbildungs- oder Beschäftigungsduldung wechseln wollen.  Menschen, die im o.g. Zeitraum eingereist sind, müssen bis 30.06.2020 ihre Identität geklärt haben, um weiterhin einen Anspruch auf … Weiterlesen

Corona: BAMF Berlin bleibt weiter geschlossen

Nach bisheriger Info galt die Schließung für den Kundenverkehr bis 27.03. Dies bleibt nun auch weiterhin so. Anhörungen oder andere noch terminierte Einladungen zum BAMF Berlin entfallen auch über den 27.03. hinaus. Ein konkreter Endtermin ist bisher nicht benannt. Nachteile entstehen den Betroffenen dadurch nicht. Nach Wiedereröffnung für den Publikumsverkehr sollen neue Terminierungen erfolgen. (Quelle: … Weiterlesen

Corona: BAMF nimmt Asylanträge nur noch schriftlich entgegen

Nach der vorab ergehenden Einstellung der Anhörungen nimmt das BAMF Asylanträge auch nur noch schriftlich entgegen. Grundlage dafür ist die Erstregistrierung in einer Aufnahmeeinrichtung und der ausgestellte Ankunftsnachweis (AKN). Es gibt auch ei Informationsblatt vom BAMF dazu (leider nur auf deutsch), das am Ende des Beitrages heruntergeladen werden kann. Die entsprechende Mitteilung des BAMF lautet: … Weiterlesen

Corona: Neue Verfahren beim Landesamt für Einwanderung ab 23.03.

Ab Montag 23.03.2020 gelten neue geänderte Verfahren beim Landesamt für Einwanderung, um auf die Einschränkungen durch Corona zu reagieren. Geöffnet ist nur noch für Notfälle. Für (fast) alle andere gibt es Online-Verfahren, so dass ein persönliches Vorsprechen entfällt. Öffnung nur noch für Notfälle Das Landesamt für Einwanderung ist grundsätzlich noch geöffnet, allerdings beschränkt sich dies … Weiterlesen

Corona: Landesamt für Einwanderung am 19.03. geschlossen & neues Verfahren

Ergänzend zu den Informationen, die wir bereits verbreitet haben, gibt es nun ein Update vom Landesamt für Einwanderung, was Termine bis zum 19.04. betrifft: Heute und morgen (18.03. & 19.03.) bliebt das Landesamt für Einwanderung geschlossen., auch MIT GEBUCHTEM TERMIN. Für Menschen, die einen Termin gebucht haben, der bis zum 19.04.2020 stattfinden soll, wird es … Weiterlesen

Widerrufsverfahren nahezu ohne Widerruf

Unsinnigkeit von flächendeckenden Widerufsverfahren wird immer deutlicher: In 2019 wurde zu mehr als 97% der bisherige Schutzstatus bestätigt  Während BAMF-Chef Sommer davon. spricht, dass deine Behörde zu einer „Widerrufsbehörde“ umgebaut werden. Müsse und 700.000 Widerrufsverfahren durchzuführen, stellt sich immer mehr heraus, dass es letztlich nur um das Bewegen von Papier geht.  Die Mär, dass gerade … Weiterlesen

Erweiterung der Anforderungen an ärztliche Atteste, Gutachten und Stellungnahmen im AufenthG

Eine nicht voll im Fokus stehende Änderung durch das sog. „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ betrifft die nun nochmals erhöhten Anforderungen an den Nachweis von Erkrankungen. Auch hier wurden die Anforderungen verschärft.  Nach Inkrafttreten des sogenannten „Geordnete-Rückkehr-Gesetzes“ am 21.08.2019 gelten an die Vorlage ärztlicher Atteste, Gutachten und Stellungnahmen weitere und erhöhte Anforderungen, wenn diese zur Feststellung von Krankheiten dienen … Weiterlesen