. Gestern und heute gab es zwei wesentliche Beschlüsse, die für Geflüchtete aus der Ukraine bedeutsam sind. 1. Wird die Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung verlängert. Ein rechtmäßiger Aufenthalt ist damit bis 31.08. möglich. 2. Ab 01.06. soll der Leistungskreis von AsylbLG auf das SGB geändert werden.  1. Verlängerung der Ukraine-Übergangserordnung Die Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung sah bisher Folgendes vor:  Es gilt … Weiterlesen

Geflüchtete aus der Urkraine werden nach § 24 AufenthG innerhalb von Deutschland verteilt. Nach dem Königsteiner Schlüssel als Verteilungsmaßstab werden dann rd. 5,2 % aller Geflüchteten nach Berlin verteilt. Neben der rein prozentualen Verteilung gibt es inzwischen eine Reihe von Gründen, die zu einer gesicherten Verteilung nach Berlin führen. Das System funktioniert so, dass ein Bundesland, … Weiterlesen

Die Grundregel ist: Wer sich beim Landesamt für Einwanderung (LEA) aufgrund der dort definierten Regeln zum Wohnsitz Berlin bereits registriert hat, braucht nicht mehr zum LAF zur Registrierung. In mehreren Fällen gab es nun dennoch offensichtlich fehlerhafte Einladungen. Betroffen sind mehrfach Menschen, die einen Mietvertrag oder eine Wohnungsgeber-Bescheinigung haben, die den jeweiligen Anforderungen des LEA … Weiterlesen

Die Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine ist ein zentrales Thema, gerade in Berlin. Bis zu 14.000 Menschen kommen täglich in Berlin an. Es wird mit bis zu 100.000 Menschen gerechnet, die in der Stadt bleiben könnten. Die staatlichen Unterbringungsmöglichkeiten sind begrenzt und nicht beliebig schnell und qualitativ gut erweiterbar. Umso wichtiger ist deshalb, dass … Weiterlesen

Wir haben bei mehreren Banken angefragt. Konkret gehen Kontoeröffnungen mindestens bei der Berliner Sparkasse und bei der Berliner Volksbank. Genereller HINWEIS: Bitte im Vorfeld die Gebühren der einzelnen Konto-Modelle, auch zum Basis-Konto, genau prüfen! Manche setzen eine elektronische Kontoführung voraus, bei anderen werden einzelne Geschäftsvorfälle einzeln bezeichnet. Aus den Grundgebühren von z.B. 3 € werden … Weiterlesen

DEUTSCH Inzwischen steht auch das Verfahren beim Landesamt für Einwanderung (LEA) fest. Nasch einer ersten Online-Registrierung erhält man damit eine Fiktionsbescheinigung, die alles Wesentliche der spätere Aufenthaltserlaubnis bereits regelt. Danch erfolgt eine Vorsprache beim LEA. Es ist nun auch festgelegt, unter welchen Voraussetzungen man diese Registrierung vornehmen kann. Registrierung LEA: Wer und wann? Es ist … Weiterlesen

DEUTSCH Die sog. Geburtsmonatsregelung wurde am Freitag in einer Verabredung zwischen Senat und Bezirken gekippt. Bedeutet: Auch ohne wohnsitzbegründenden melderechtlichen Eintrag, also festen Wohnsitz, können Menschen aus der Ukraine ihre Leistungen beim Amt für Soziales im jeweiligen Bezirk erhalten.  Das betrifft diejenigen Geflüchteten, die derzeit privat, in Hostels oder Notunterkünften untergebracht sind. Ferner ist das … Weiterlesen

. Die Kapazitäten der Unterbringung in Berlin kommen an ihre Grenzen. Bisherige Einrichtungen können kaum noch wieder eröffnet werden. Neue Unterkünfte können nicht schnell genug eröffnet werden, weil sie erst geprüft und dann ertüchtigt werden müssen. Deshalb gibt es jetzt wieder Notunterkünfte. Heute nacht eröffnete die Messehalle 11.1 bereits als Notunterkunft für Menschen aus der … Weiterlesen

Lehrkräfte für Herkunftssprachenunterricht/Erstsprachenunterricht Ukrainisch gesucht Durch die dramatischen Geschehnisse in und die Fluchtbewegungen aus der Ukraine kommen auch ukrainische Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte in Berlin an, die dringend unsere Unterstützung benötigen. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie bereitet zurzeit ein Unterrichtsangebot für Herkunftssprachenunterricht/Erstsprachenunterricht Ukrainisch vor. Interessierte Lehrkräfte mit den notwendigen Sprachkenntnissen (mind. C1) … Weiterlesen