Die folgenden Angaben und Tabellen stellen einerseits die in 2017 aus Berlin Abgeschobenen dar. Andererseits sind die Zahlen zu freiwilligen Ausreisen aufgelistet. Hinweis zu freiwilligen Ausreisen: Erfasst sind nur die Fälle, die mit Rückkehrberatung ausgereist sind. Eigenständige Ausreisen sind hier nicht dargestellt. Zu beachten ist bei den angegebenen Abschiebungen, dass es nicht … Weiterlesen
UPDATE: Inzwischen liegt der endgültige Koalitionsvertrag vor (07.02., 11.45 Uhr). Es haben sich gegenüber der hier besprochen Version keine Änderungen mehr ergeben. Entfallen ist der hier noch als strittig dargestellte letzte Absatz. Wir stellen am Ende sowohl den gesamten Koalitionsvertrag wie auch die nun endgültige Version des Kapitels VIII als Exzerpt zum Download ein. … Weiterlesen
Die Gemeinschaftsunterkunft in der Rognitzstraße wird überraschend komplett geräumt. Ursprünglich sollte die Caritas per 01.02. den Betrieb übernehmen. Nun führen Mängel beim Brandschutz zur kompletten Schließung. Rognitzstraße Per 16.02. soll der Aus- und Umzug erfolgen. Das LAF plant dabei grundsätzlich den Freizug für alle Bewohner. Dabei kommen als mögliche neue Unterkünfte sowohl … Weiterlesen
Immer wieder erreicht uns die Frage, ob Syrer mit subsidiärem Schutz eine Pass beschaffen müssen. Für Berlin zumindest ist dies unverändert und klar mit nein zu beantworten. Die Berliner Ausländerbehörde sieht ausdrücklich davon ab. UPDATE: Seit 01.05.2018 verlangt auch die Ausländefrbehörde Berlin wieder die Passbeschaffung bei subsidiärem Schutz! Die grundsätzlichen Fragen … Weiterlesen
Oft stellt sich einerseits die Frage, ob und wer Kosten für Aufenthaltstitel tragen muss. Wir stellen deshalb die gesetzlichen Grundlagen dazu zusammen. Aufenthaltstitel (Aufenthaltserlaubnis) Auch wenn einige Ausländerbehörde offenbar immer wieder Gebühren-Rechnungen präsentieren: In fast allen Fällen dürfte es sich hierbei um fälschlich erhobene Gebühren handeln, wenn es sich um humanitäre Aufenthaltstitel handelt. Gem. … Weiterlesen
Heute und morgen finden im Bundestag u.U. entscheidende Abstimmungen über Gesetzesvorlagen zum Familiennachzug subsidiär Geschützter statt. Von allen Fraktionen (außer der SPD) gibt es hierzu eingebrachte Gesetzesvorlagen. Mit einer Ausnahme geht es um weitere Aussetzung, zum Teil mit Ausnahmen. Mit Ausnahme der Grünen und der Linken ist offenbar keine Fraktion zu einem einfachen … Weiterlesen
Weitere Aussetzung des Familiennachzuges, Obergrenze, Asyl- und Rückreisezentren sowie Maghreb als sichere Herkunftsstaaten. Das ist der Kern der Beschlüsse der Sondierungen zwischen Union und SPD. Die heute abgeschlossenen Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD bringen massive Änderungen der Asyl- und Migrationspolitik mit sich. Nichts davon führt zu Verbesserungen, durchgängig alles zu Verschlechterungen. Daneben ist das nun … Weiterlesen
Im TAGESSPIEGEL erschien vor kurzem ein bemerkenswertes Interview mit Prof. Dr. Naika Foroutan. Sie ist Direktorin und Leiterin der Abteilung “Integrationsforschung und Gesellschaftspolitik” des BIM (Berliner Institut für Migrationsforschung) und uns aus einigen persönlichen Begegnungen und Auftritten bekannt. Umso neugieriger waren wir, als neulich besagtes Interview erschien. Das Interview wurde viel diskutiert und auch … Weiterlesen
Frau Prof. Dr. Gesine Schwan und Gerald Knaus haben gemeinsam einen Vorschlag formuliert, Kernpunkt ist eine Zusammenarbeit von Staaten wie Deutschland, Frankreich und den Niederlanden zusammen mit z.B. Spanien, die grundsätzlich für eine rechtsstaatliche Asylpolitik eintreten und diese auch fortsetzen wollen. Ihr Vorschlag sei rechtskonform und schnell umsetzbar. Wir stellen ihn im folgenden Beitrag der beiden Autoren vor. … Weiterlesen
Seenotrettung: Nicht Pro & Contra, aber zwei Seiten der Betrachtung. Die offenen Briefe von Pauline Schmidt & Mariam Lau als Reaktion auf den umstrittenen ZEIT-Artikel