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Überblick über Änderungen im AufenthG, AsylG & AsylbLG

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    Die Gesetzgebung der letzten Woche haben weitreichende Folgen. Um die Änderungen darzustellen, findet man hier die in den kompletten Gesetzestext eingearbeiteten Neurungen und Änderungen. Dank vorab an Frank Gockel von der Flüchtlingshilfe Lippe (gockel@fluechtlingshilfe-lippe.de), der die weit umfangreicheren Änderungen am Aufenthaltsgesetz quer durch einige Gesetze zusammengetragen hat. Das Asylgesetz, mit dem wir glücklicherweise … Weiterlesen

Verschleiern und Vertuschen: Das ist die Antwort auf den offenen Brief von über 100 SPD-Mandatsträgern

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Mehr als 100 MandatsträgerInnen und Abgeordnete der SPD haben einen offenen Brief geschrieben und sich gegen eine Zustimmung der SPD-Abgeordneten im Bundestag zum den Gesetzen gefordert, die als “Migrationspaket” noch schnell verabschiedet werden sollen. Als Antwort gibt es einen Brief der Fraktionsspitze, died das Ergebnis rechtfertigt. Konkret ist dieser Brief von den stellvertretenden Vorsitzenden Dr. … Weiterlesen

Migrationspakt: GroKo beschliesst Verschärfung vor Anhörung

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    Gesetzgebung im Expressverfahren, Anhörungen und Sachverständigengutachten, die gar nicht mehr beachtet werden und eine nur Minuten nach der letzten Anhörung noch einmal verschärfte Gesetzgebung: Die GroKo peitscht das Migrations-Paket durch den Bundestag und verschärft es in Teilen noch einmal deutlich. Dabei ist dieser Änderungsantrag offensichtlich schon deutlich vor den Anhörungen im Innenausschuss beschlossene Sache.  … Weiterlesen

Betreten von Unterkünften: Politischer Streit oder fehlende Rechtsgrundlage?

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    In der Presse wird die unterschiedliche Haltung und Auffassung von Senatorin Breitenbach und Senator Geisel zur Durchführung von Direktabschiebungen als politische Kontroverse dargestellt. Hier geht es jedoch nicht um unterschiedliche politische Positionen. Es geht auch nicht um die Frage, ob Abschiebungen durchgeführt werden können oder nicht. Letztlich geht es um die Frage, warum … Weiterlesen

Unser Ärger – mit der BZ

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    Die BZ Berlin. Hat mal wieder Artikel zu Geflüchteten in Berlin veröffentlicht, der sich wie fast üblich durch gezieltes Vorbeiarbeiten an Fakten und ebensolches Interpretieren auszeichnet. Theoretisch könnte man ein- bis zweimal die Woche auf solche journalistisch tieffliegenden Beiträge reagieren, aber wir wollen uns heute auf drei Beiträge beschränken.    “Mehr als 12.000 Menschen … Weiterlesen

Geflüchtete finden immer besser in den Berliner Arbeitsmarkt

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  Aktuell vorgestellte Zahlen der Bundesagentur für Arbeit belegen, dass Geflüchtete immer besser in Arbeit oder Ausbildung finden. Die Zahlen sind teilweise sprunghaft gestiegen.    Arbeitslose Geflüchtete Im Mai 2019 waren noch 28.481 Geflüchtete arbeitslos gemeldet. Das sind statistisch zunächst alle Menschen zwischen 15 und 65 Jahren, die dem Arbeitsmarkt grundsätzlich zur Verfügung stehen (können). … Weiterlesen

OFFENER BRIEF AN DIE ABGEORDNETEN DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES ZUM “GEORDNETE-RÜCKKEHR-GESETZ”

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  22 Organisationen schreieben einen offenen Brief an alle Abgeordnete des Bundestages, in dem sie die drastischen Verschärfungen und auch die teilweise verfassungswidrigen Neuregelungen ablehnen. Das “Geordnete-Rückkehr-Gesetz” als zentrales Gesetz eines ganzen Bündels von einem Dutzend wird am Montag im Innenausschuss  beraten. Wir schließen uns den Forderungen inhaltlich voll an. Im Folgenden der offene Brief: … Weiterlesen

Planung für den Freizug Columbiadamm

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  Ab heute beginnt der Freizug der Unterkunft am Columbiadamm am Flughafen Tempelhof. Das Tempohome muss bis Jahresende 2019 abgebaut sein. Deshalb soll der Freizug bis Mitte Juni erfolgen.   Für den Bewohnerumzug Columbiadamm wurden Ende April die abgebenden und die aufnehmenden Betreiber, die betroffenen Bezirke, die Bildungsverwaltung und Schulämter informiert.   Die Bewohner wurden … Weiterlesen

Falsche Zahlen zu gescheiterten Abschiebungen

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    „Es scheitern mehr Abschiebungen als sie durchgeführt werden können“. Dies wird von Minister Seehofer, aber auch vielen anderen wie dem BAMF-Präsidenten Sommer oder Unionspolitikern immer wieder als ein Grund benannt, weshalb Abschiebungsrecht verschärft und vor allem Abschiebungshaft erweitert, erleichtert und verlängert werden soll. Auch hier lohnt ein Blick auf die realen Zahlen. Im … Weiterlesen

Abschiebungen aus Berlin in 2018

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    Die folgenden Angaben und Tabellen stellen einerseits die in 2018 aus Berlin Abgeschobenen dar. Andererseits sind die Zahlen zu freiwilligen Ausreisen aufgelistet. Hinweis zu freiwilligen Ausreisen: Erfasst sind nur die Fälle, die mit Rückkehrberatung ausgereist sind. Eigenständige Ausreisen sind hier nicht dargestellt.   Freiwillige Ausreisen nach Staatsangehörigkeit     Freiwillige Ausreisen nach Zielland, … Weiterlesen