UKRAINE

Zum 01.06. ändern sich die Abläufe beim Landesamt für Einwanderung (LEA) zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis, weil nach der neuen gesetzlichen Vorgabe nun zwingend eine erkennungsdienstliche Behandlung (ED-Behandlung) die Voraussetzung ist. Zudem ändern sich die leistungsrechtlichen Zuständigkeiten, allerdings in fast allen Fällen bei zumindest übergangsweise weiterhin zuständigen Sozialämtern. Wesentliche Änderungen und Fallgruppen Herausragende Änderung ist, dass … Weiterlesen

. Die Bundesagentur für Arbeit hat eine Weisung veröffentlicht, die auf einzelne Fragen und Konstellationen zum Wechsel und zur Antragstellung beim Jobcenter enthält, die bundesweit so gelten. Auf eine Regelung zur Anerkennung von Ersatzbescheinigungen zur Fiktionsbescheinigung durch Ausländerbehörden und deren Anerkennung hatten wir bereits hingewiesen. Hier fassen wir nun einige für die Antragstellung wesentlichen Dinge … Weiterlesen

. Der Wechsel von Leistungen nach dem AsylbLG nach denen des SGB zum 01.06. setzt voraus, dass eine Aufenthaltserlaubnis bereits erteilt ODER eine Fiktionsbescheinigung ausgestellt wurde UND mindestens der Eintrag im Ausländerzentralregister-Register (AZR) erfolgt ist, wenn es noch keine erkennungsdienstliche Behandlung gab. Siehe hierzu unser sehr ausführlicher Beitrag. In Berlin, aber auch in anderen Bundesländern … Weiterlesen

. Am 13.05.2022 hat der Bundestag diverse Änderungen im AufenthG, AsylbLG und in mehreren Büchern des SGB beschlossen. Diese betreffen sowohl einmalige wie auch laufende Zahlungen für Bezieher:innen von SGB II oder XII als auch den Wechsel von Menschen aus der Ukraine, die Aufenthaltserlaubnisse nach § 24 AufenthG beantragt oder erhalten haben und nun ab … Weiterlesen

In der “Emma” erschien ein “Offener Brief von 28 Intellektuellen und KünstlerInnen an Olaf Scholz”. Die Berliner Organisationen der Ukrainer:innen haben sich im März zur Allianz der ukrainischen Organisationen zusammen geschlossen. Die Allianz ukrainischer Organisationen hat nun diesen 28 Menschen geantwortet: . Sehr geehrte Frau Schwarzer, sehr geehrte Unterzeichner*innen,  mit unfassbarer Verachtung der Menschlichkeit führt … Weiterlesen

. Gestern und heute gab es zwei wesentliche Beschlüsse, die für Geflüchtete aus der Ukraine bedeutsam sind. 1. Wird die Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung verlängert. Ein rechtmäßiger Aufenthalt ist damit bis 31.08. möglich. 2. Ab 01.06. soll der Leistungskreis von AsylbLG auf das SGB geändert werden.  1. Verlängerung der Ukraine-Übergangserordnung Die Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung sah bisher Folgendes vor:  Es gilt … Weiterlesen