Statements

Anhängige Verfahren beim Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht in Asylsachen steigen

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    Die aktuelle Jahrespressekonferenz des OVG Berlin/Brandenburg zeigt auch dort massiv gestiegene Fallzahlen. Gleichzeitig wird deutlich, dass eine 2. Instanz nach der ersten Verwaltungsgerichtsentscheidung die Ausnahme ist.   Stand beim Verwaltungsgericht Berlin Der Stand offener Verfahren alleine in Asylsachen hat sich jeweils per Jahresende von 7.776 (31.12.2016) auf nunmehr 13.603 (31.12.2017) um fast 90% … Weiterlesen

Notunterkunft Daimler- & Großbeerenstraße werden geschlossen, aber nicht als Gemeinschaftsunterkunft eröffnet: Betreiber fehlen

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   Mit der Daimlerstraße und der Großbeerenstraße werden zwei Notunterkünfte aufgelöst und die Daimlertraße damit auch geschlossen. Die Menschen ziehen in eine Gemeinschaftsunterkunft, die Tempohomes auf dem Tempelhofer Feld, können dort nun kochen und haben abgeschlossene Räume. Wenn hier die Meldung enden würde, wäre alles gut.   Konkreter Freizugsplan Die Daimlerstraße wurde am 13 … Weiterlesen

PLANBAR! Berliner Initiativen diskutieren zum Gesamtkonzept

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  Ehrenamtliche, Initiativen, bürgerschaftlichen Engagement generell diskutiert einen Tag über das neue “Gesamtkonzept des Berliner Senats zur Integration und Partizipation Geflüchteter”. Wir wollen uns einbringen und unseren Stempel hinterlassen. Der Berliner Senat berät derzeit über ein neues Gesamtkonzept zur Integration und Partizipation Geflüchteter. Dieser Plan soll den derzeitigen gültigen Masterplan für Integration und Sicherheit ablösen, … Weiterlesen

Der Koalitionsvertrag zu Flucht, Migration & Integration: Unsere ausführliche Bewertung

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    Wie angekündigt, haben wir den Koalitionsvertrag von Union und SPD zu den Themen Flucht, Migration, Einwanderung und Integration noch einmal genauer analysiert. Im Folgenden stellen wir den wesentlichen Abschnitte aus dem Koalitionsvertrag unsere Bewertung dagegen. Um es voranzustellen: Die Union, insbesondere die CSU, hat sich eigentlich auf ganzer Linie durchgesetzt. Offenbar hat die … Weiterlesen

Koalitionsvertrag (im Entwurf) zu Flüchtlingspolitik

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  UPDATE: Inzwischen liegt der endgültige Koalitionsvertrag vor (07.02., 11.45 Uhr). Es haben sich gegenüber der hier besprochen Version keine Änderungen mehr ergeben. Entfallen ist der hier noch als strittig dargestellte letzte Absatz. Wir stellen am Ende sowohl den gesamten Koalitionsvertrag wie auch die nun endgültige Version des Kapitels VIII als Exzerpt zum Download ein. … Weiterlesen

Sondierungsergebnisse zur Asylpolitik sind ein Debakel für Integration

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Weitere Aussetzung des Familiennachzuges, Obergrenze, Asyl- und Rückreisezentren sowie Maghreb als sichere Herkunftsstaaten. Das ist der Kern der Beschlüsse der Sondierungen zwischen Union und SPD. Die heute abgeschlossenen Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD bringen massive Änderungen der Asyl- und Migrationspolitik mit sich. Nichts davon führt zu Verbesserungen, durchgängig alles zu Verschlechterungen. Daneben ist das nun … Weiterlesen

2018 – Am Beginn steht der Familiennachzug

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    Wir wünschen Euch allen ein gesundes, erfolgreiches und wunderbares Jahr 2018! Habt gleichzeitig vielen Dank für all das, was Ihr in 2017 geleistet und  wobei Ihr geholfen habt! Wir würden gerne Mut machen und einen positiven Ausblick auf 2018 geben aber es gibt leider bisher wenig Gründe, dass das auch klappt. Im Gegenteil: 2018 … Weiterlesen

Es gibt keine Abschiebungen nach Syrien (Hinweise auf arabisch & deutsch)

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قررت وزارة الداخلية الاسبوع الماضي انو رح يستمر قرار وقف الترحيل الى سوريا يعني ماحدا رح يترحل، حتى اللي انرفضوا. كان في فقط اقتراح لتغيير احتمالية ترحيل اللاجئين من مرتكبي الجرائم.. بس تم الغاء القرار .. يعني حتى مرتكبي الجرائم مارح يترحلوا لسوريا بالاضافة للاجئين المعترف فيهن و حملة حق الحماية الثانوي في طرق كتيرة … Weiterlesen

AFD will alle abgelehnten Asylbewerber wegsperren

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    Offenbar öffentlich bisher fast unbeachtet, hat die AFD einen Antrag ins Abgeordnetenhaus eingebracht, der dazu auffordert, alle abgelehnten Asylbewerber pauschal in Abschiebehaft zu nehmen. Dabei schließt die AFD Minderjährige ausdrücklich mit ein.   Der Senat von Berlin wird aufgefordert, für das Land Berlin gemäß geltenden Bundesrechts alle vollziehbar ausreisepflichtigen Personen bis zu 18 … Weiterlesen

Asylrecht? Ende Gelände: Stand der Sondierungen zu Flucht und Migration

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    Obergrenze ja oder nein, Nachzug zu subsidiär Geschützten: Neben diesen erkennbar strittigen Punkten ist interessant und auch teilweise schockierend, an welchen Punkten es offenbar Einigkeit gibt oder was darüber hinaus von mancher Partei gefordert wird. Das ist am Ende viel erstaunlicher oder auch erschreckender. Im Einzelnen einige unstrittige Punkte: Wir prüfen, ob durch … Weiterlesen