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Gelsenkirchen schickt zugezogene Geflüchtete zurück & widerruft Leistungen

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Die Wohnsitzregelung für anerkannte Geflüchtete besteht seit Anfang August. Während in vielen Gemeinden und Bundesländern die Regelungen noch unklar sind, wenden einige Kommunen die Wohnsitzregelung konsequent an. Gelsenkirchen hat in den vergangenen Tagen neue Bescheide nach SGB erlassen, die Menschen an die Orte zurückschicken, an denen ihre Erstregistrierung stattfand. Es werden also zukünftig nicht nur Neuzuzüge … Weiterlesen

Asylentscheid subisidiärer Schutz für Syrer: Erste Urteile für Flüchtlingsstatus

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Die latente Praxis des BAMF,  an syrische Staatsangehörige seit 2016 verstärkt nur den schlechteren subsidiären Schutz zu vergeben und die Flüchtlingseingeschalt nicht anzuerkennen, ist inzwischen nicht mehr nur ein Gefühl, sondern belegbare Praxis. Wir möchten hierzu auf die kleine Anfrage an die Bundesregierung verweisen, deren Beantwortung seit dem 17.08. vorliegt. Ausführlich fasst der Informationsverbund Asyl … Weiterlesen

Berliner Sparkasse ändert die Filialen für Geflüchtete

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UPDATE 14.11.2017: Der Service der Sparkasse besteht NUR noch in der Berliner Straße (siehe Flyer). Dort sind die Zeiten am Dienstag und Donnerstag durchgängig von 09.30 Uhr bis 18.00 Uhr. Alle anderen Zeiten sind unverändert. Das KundenCenter für Flüchtlinge in Lichtenberg, Frankfurter Allee, wird Ende August nach Tempelhof umziehen. Der neue Standort am Mehringdamm 124-126 … Weiterlesen

Asylverfahren: Muster für Klage gegen Nicht-Anerkennung des Flüchtlingsstatus für Syrer

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  Einleitung In 2016 häufen sich bei Geflüchteten aus Syrien Asylentscheidungen, bei denen nur noch der subsidiäre Schutz zuerkannt wird, der bessere Flüchtlingsstatus hingegen nicht. Da sich die Fallzahlen signifikant von der einen zur anderen Entscheidung verschoben haben, scheint es sich um eine systemische Entscheidung zu handeln. Alleine aufgrund des beim subsidiären Schutz bis März … Weiterlesen

Somalia seit 01.08. mit “guter Bleibeperspektive”

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Seit dem 01.08. ist auch Somalia unter den Ländern, denen eine gute Bleibeperspektive attestiert wird. Konkret bedeutet dies, das die Schutzqoute, also der Anteil der positiv beschiedenen Asylanträge bezogen auf die Gesamtzahl der abgeschlossenen Verfahren, über 50% liegt. Damit können auch Flüchtlinge aus Somalia nun bereits im laufenden Asylverfahren an Integrationskursen teilnehmen, sofern es dafür … Weiterlesen

BAMF Berlin: Einlass von Begleitern als Beistand nun wieder möglich

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Seit Ende der letzten Woche vermehrten sich massiv Berichte, nach denen Menschen, die in der neuen BAMF-Außenstelle Pommernallee in Berlin einen Anhörungstermin hatten, nicht mehr zu diesen Terminen begleitet werden dürfen. 

Begleiter wurden weder ins Gebäude eingelassen, noch durften sie trotz ordnungsgemäßer Anmeldung als Beistand an der Anhörung selbst teilnehmen. An anderen Standorten ist dies … Weiterlesen

Gerhart-Hauptmann-Schule wird doch noch im August Flüchtlingsunterkunft

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Das Gerangel um die Gerhart-Hauptmann-Schule ist – zumindest teilweise – beendet. Die im Gebäude bereits vom Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg erstellte Flüchtlingsunterkunft mit rd. 100 Plätzen geht noch im August in Betrieb. Der entsprechende Betreibervertrag mit den Johannitern ist inzwischen ausverhandelt und soll in den nächsten Tagen abgeschlossen werden. Der Eröffnung steht damit nun vorerst nichts mehr … Weiterlesen

Integrationsgesetz tritt nun in Kraft. Übersicht über alle Änderungen

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Das neue Integrationsgesetz ist durch Bundestag und Bundesrat verabschiedet und per heute (05.08.) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Damit sind alle dort geregelten Änderungen nun in Kraft. Da es jedoch eine sehr umfängliche Änderung von Gesetzen und Regelungen zur Folge hat, die zum Teil erhebliche Auswirkungen für Geflüchtete in nahezu jedem Status haben werden, haben wir begonnen, diese … Weiterlesen

Betreiber für Tempohomes Venusstraße und Zossener Straße erhalten Zuschlag

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Für die beiden ersten Tempohomes in der Venusstraße in Treptow-Köpenick und die Zossener Straße in Marzahn-Hellersdorf sind inzwischen die Betreiber gefunden. Eröffnung soll noch im August sein. In beiden Fällen erfolgt aufgrund der Rügen von Bietern beim ursprünglichen Vergabeverfahren und den daraus resultierenden rechtlichen Unsicherheiten zunächst eine Interimsvergabe für neun Monate. Bis dahin soll erwartungsgemäß … Weiterlesen

Integrationsgesetz: Generelle Leistungskürzungen und Anspruchseinschränkungen nach AsylbLG

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  Hier geht es um grundsätzliche Einschränkungen von Leistungen im Asylverfahren bzw. für Menschen, die unter einen bestimmten Status fallen. Leistungseinschränkungen gibt es (bisher und neu) an mehreren Stellen, worauf wir in den jeweiligen Teilartikeln eingehen, um die Systematik beizubehalten.   Wo gab es schon Möglichkeiten zur Leistungskürzung ? Leistungskürzungen und Anspruchseinschränkungen werden noch weiter … Weiterlesen