Das VG Berlin hält nach einem Urteil aus Dezember 2016 systematische Mängel beim Asylverfahren in Ungarn nicht mehr für gegeben und lässt auch Dublin-III-Überstellungen nach Ungarn damit wieder zu. Aus der Pressemitteilung zum Urteil VG Berlin: …. Anfang 2015 hatte das Verwaltungsgericht Berlin in verschiedenen Eilverfahren systemische Mängel für Ungarn bejaht. Nach … Weiterlesen
Sachverhalt Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat einen Grundsatz-Beschluss gefasst, ob ein Oberverwaltungsgericht bei der Frage, ob Syrern aufgrund genereller Verfolgungsbedrohung bei Rückkehr nicht auch grundsätzlich die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt werden muss, die Berufung gegen die Entscheidung zulassen muss. Das BVerfG sieht es als grundsätzliche Frage an und stellt ebenso den grundsätzlichen Klärungsbedarf fest, weshalb im … Weiterlesen
Geflüchteter mit Unterbringung in der Unterkunft X ist dort unzufrieden und macht sich auf die Suche nach einem anderen Platz in einer anderen Unterkunft Y. Funktioniert das? Er findet auch die Unterkunft Y, der Betreiber teilt ihm mit, dass ein Platz frei wäre und der Geflüchtete sich das vom LAF absegnen lassen solle, damit … Weiterlesen
Ein Urteil des OVG Hannover stellt wieder einmal fest, dass Abschiebungen nach Ungarn wegen systemischer Mängel grundsätzlich ausgeschlossen sind. Wie immer: Geltung im konkreten Fall nur für Niedersachsen, aber mit Wirkung wie ebenfalls immer auf insofern alle Verwaltungsgerichte, dass es ein Baustein in einer ganzen Reihe von Urteilen ist, dass dies so sieht. Deshalb sollte … Weiterlesen
Weil es dazu immer wieder und auch immer wieder neue Unklarheiten gab, möchten wir nochmals auf unseren Beitrag vom September verweisen, der daneben alle Änderungen und Aktualisierungen enthält. Kurz zusammengefasst: 1. Neu nach Berlin kommende Geflüchtete Zuständig ist generell das Ankunftszentrum im Hangar 5 im Flughafen Tempelhof. 2. In Berlin obdachlos gewordene Geflüchtete Zuständig … Weiterlesen
Das Tempohome an der Wollenberger Strasse 1 und die Unterkunft an der Heerstrasse 16 werden morgen eröffnet und belegt. Insgesamt sollen in diesem Jahr noch mind. neun Turnhallen geschlossen und in diese beiden Unterkünfte verlegt werden. Den Anfang machen morgen, Mittwoch, die Prinzregentenstrasse, die in die Heerstrasse verlegt wird, die Turnhalle in Alt-Moabit 10, die … Weiterlesen
Alle Bundesländer (außer Bayern) hatten 2013 ein Landesaufnahmeprogramm für Menschen aus Syrien aufgelegt, um Menschen aus dem Krieg nach Deutschland zu holen. Dabei gab und gibt es zwar relativ aufwendige Auflagen, weil die Aufnahme immer nur über die finanzielle Absicherung durch einen Verpflichtungsgeber aus dem Inland möglich ist, aber dennoch konnten so zahlreiche … Weiterlesen
Der neue Senat hat heute auf Vorlage der neuen Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach, und des Finanzsenators eine Vorlage beschlossen, nach der es nun schnellere Lösungen für den Freizug der Turnhallen geben soll. Hiernach werden nun folgende Möglichkeiten erschlossen: Im Rahmen des Gefahrenabwehrrechts nach ASOG sollen fertige, aber bisher … Weiterlesen
Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits 2013 eine wichtige Entscheidung (BVerwG 10 C 9.12) zum Familiennachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gefällt. Problem in vielen Fällen ist ja, dass 1. der Anspruch der Minderjährigen erlischt, wenn das Visum für die nachziehenden Eltern nicht vor dem 18. Geburtstag erteilt wurde. Anders als beim umgekehrten Nachzug des Minderjährigen zu … Weiterlesen
Der Verwaltungsgerichtshof Bayern hat bereits im August ein bedeutsames Urteil zur Alterseinschätzung durch die Jugendämter nach § 42a SGB VIII gefällt. Hiernach sind kurz gefasst die Ergebnisse der Inaugenscheinnahme durch das Jugendamt zum Zwecke der Alterseinschätzung einerseits nur ein Teil der Alterseinschätzung und vor allem nur dann wirklich gültig, wenn sie zu einem … Weiterlesen