Zum 01.08. ändern sich einige Dinge bei der Arbeitsmarktförderung. Grundlage ist hierfür dasverabschiedete und bereits in Kraft getretene Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz. Es gibt ein wenig Licht für Menschen, die bereits hier sind, aber auch eine Menge Schatten für alle, die erst noch kommen. Hier der 1. Teil dazu. Neueinstufung gute Bleibeperspektive Vorweg: Zum 01.08.2019 ändert … Weiterlesen
Das sog. “Geordnete-Rückkehr-Gesetz” ändert auch den Weg zur Niederlassungserlaubnis zum Nachteil der Betroffenen. Dies stand bisher nicht im Vordergrund, weil die weiteren Änderung noch drastischer sind. Durch die Verlängerung der Fristen für Widerrufsverfahren und eine Änderung im AsylG kann es jedoch hier jetzt deutliche Nachteile geben. Was ist neu? Bisher war die … Weiterlesen
Ein wissenschaftlicher Gastbeitrag von Lena Riemer, die sich mit der Schließung der Häfen u.a. in Italien auseinandersetzt. In den meisten Fällen dürfte die Hafenschließung ein Rechtsverstoß sein. Außerdem stellt Lena Reiner einen neuen juristischen Anknüpfungspunkt zur Herleitung der Rechtsverstöße dar. Die Autorin Lena Riemer ist Rechtswissenschaftlerin und Doktorandin an der Freien Universität Berlin. … Weiterlesen
Ab 01.08.2019 sind in Berlin Schülertickets der BVG kostenlos. der Antragsweg und auch die häufigsten Fragen dazu sind hier dargestellt. Übergangsweise gelten auch Schülerausweise oder der Berlinpass mit Hologramm als Fahrausweis. Details dazu im Text. Für die Chipkarte (fahrCard) einfach Foto und aktuellen Schülerausweis I* hochladen, Daten eingeben und direkt online bestellen. Bis deine … Weiterlesen
Ein Gespräch zur Seenotrettung, Engagement und der aktuellen politischen Situation Geflüchteter in Deutschland. Zusammen mit Thomas Mampel und Kristoffer Baumann haben wir uns unterhalten. Gut 45 Minuten geballte Informationen. Auch, wenn man noch viel mehr hätte sagen können und manches noch präziser, gibt es einen guten Einblick in die aktuelle Politik, einige Lösungsvorschläge und ein paar … Weiterlesen
Ab 01.07. 2019 erfolgt die Umstellung für Statusgewandelte in Gemeinschaftsunterkünften des LAF vom bisherigen Geburtsmonatsprinzip auf das Wohnortprinzip. Das hört sich einfacher an als es in der Praxis dann wirklich ist. Deshalb hier die Änderungen mit Beispielen. Grundlage RdB (Rat der Bürgermeister)-Beschluss Nr. R-512/2018 vom 20.12.2018: „Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales … Weiterlesen
Entgegen der bisherigen Praxis in Berlin steht auch Menschen mit einer Ausbildungsduldung ein Wohnberechtigungsschein (WBS) zu, wenn die Ausbildungsduldung noch mind. 12 Monate Geltungsdauer hat. Ein wichtiges Urteil zur Erteilungspraxis für einen Wohnberechtigungsschein (WBS) ist Ende Juni vor dem Verwaltungsgericht ergangen. Dies stellt klar, dass der für die Erteilung eines WBS notwendige gesicherte … Weiterlesen
Deutschland und Europa müssen jetzt handeln und das Sterben auf dem Mittelmeer bekämpfen. Seenotrettung und NGOs brauchen Unterstützung, nicht Desinteresse. Die Sea-Watch war nur der Anfang. Gerade liegen die Alan Kurdi von Sea eye mit 65 Menschen an Bord und die Alex von Mediterranae saving humans mit 54 Menschen vor Lampedusa und warten darauf, … Weiterlesen
Die Feststellungen des italienischen Gerichts zum Fall der Seawatch 3 und Carola Rackete sind bemerkenswert. Einige dieser Feststellungen haben sicherlich grundsätzliche Bedeutung, denn es werden Aussagen getroffen, die über den konkreten Fall hinaus Fragen zur Seenotrettung grundsätzlich berühren. So geht das Gericht einerseits auf die Gültigkeit von Einfahrtsbeschränkungen in italienische Häfen ein. Es trifft … Weiterlesen
Die Seebrücke hat am Morgen des 01.07.2019 eine Mahnwache vor der italienischen Botschaft in Berlin abgehalten, um sich für die Freiheit von Carola Rackete als Kapitänin der Sea-Watch3 einzusetzen. Unsere Rede an diesem Ort geben wir hier wieder: Wir müssen hier stehen, weil Menschlichkeit angeblich kriminell ist. Wir müssen uns hier … Weiterlesen