News

Änderungen zum 01.08. bei Leistungen wie BuT & BAFÖG, Sprachkursen & Arbeitsmarktförderung

von

  Zum 01.08. ändern sich Einiges: Beträge beim Bildungs- und Teilhabepaket werden erhöht, das Mittagessen wird zuzahlungsfrei, die BAFÖG-Sätze werden angehoben, besonders beim Wohnkostenanteil, und es gibt Änderungen beim Zugang zu Sprachkursen und Änderungen bei Arbeitsmarktförderungsprogrammen.   Änderungen beim Bildungs- und Teilhabepaket Eltern, die Hartz IV, Wohngeld oder Kinderzuschlag bekommen, werden von Kita-Gebühren befreit. Der … Weiterlesen

Arbeitsmarktförderung: Änderungen durch das Migrationspaket

von

    Änderungen im Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz und im Asylbewerberleistungsgesetz führen zu einigen Verbesserungen. Gleichzeitig wird nun noch deutlicher differenziert nach „sicherem Herkunftsland“ einerseits und Einreisedatum andererseits.  Dies führt erwartbar zu einer neuerlichen Zersplitterung der Gruppe, die Leistungen nach dem jeweiligen Gesetz erlangen kann und auch nach einer Differenzierung nach dem Zeitpunkt der Einreise.  Warum hier mit … Weiterlesen

Deutliche Änderungen bei Arbeitsmarktförderung und Sprachkursen ab 01.08.

von

    Zum 01.08. ändern sich einige Dinge bei der Arbeitsmarktförderung. Grundlage ist hierfür dasverabschiedete und bereits in Kraft getretene Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz. Es gibt ein wenig Licht für Menschen, die bereits hier sind, aber auch eine Menge Schatten für alle, die erst noch kommen. Hier der 1. Teil dazu.   Neueinstufung gute Bleibeperspektive  Vorweg: Zum 01.08.2019 ändert … Weiterlesen

Verschlechterungen bei Niederlassungserlaubnis durch Migrationspaket

von

    Das sog. “Geordnete-Rückkehr-Gesetz” ändert auch den Weg zur Niederlassungserlaubnis zum Nachteil der Betroffenen. Dies stand bisher nicht im Vordergrund, weil die weiteren Änderung noch drastischer sind. Durch die Verlängerung der Fristen für Widerrufsverfahren und eine Änderung im AsylG kann es jedoch hier jetzt deutliche Nachteile geben.    Was ist neu? Bisher war die … Weiterlesen

Schließung von Nothäfen: Eine legitime Strategie der Migrationskontrolle?

von

    Ein wissenschaftlicher Gastbeitrag von Lena Riemer, die sich mit der Schließung der Häfen u.a. in Italien auseinandersetzt. In den meisten Fällen dürfte die Hafenschließung ein Rechtsverstoß sein. Außerdem stellt Lena Reiner einen neuen juristischen Anknüpfungspunkt zur Herleitung der Rechtsverstöße dar.   Die Autorin Lena Riemer ist Rechtswissenschaftlerin und Doktorandin an der Freien Universität Berlin.     … Weiterlesen

Kostenloses Schülerticket in Berlin ab 01.08.

von

Ab 01.08.2019 sind in Berlin Schülertickets der BVG kostenlos. der Antragsweg und auch die häufigsten Fragen dazu sind hier dargestellt. Übergangsweise gelten auch Schülerausweise oder der Berlinpass mit Hologramm als Fahrausweis. Details dazu im Text.   Für die Chipkarte (fahrCard) einfach Foto und aktuellen Schülerausweis I* hochladen, Daten eingeben und direkt online bestellen. Bis deine … Weiterlesen

#wirmüssenmalreden: Ein Gespräch zu Seenotrettung und ein paar Dingen mehr

von

Ein Gespräch zur Seenotrettung, Engagement und der aktuellen politischen Situation Geflüchteter in Deutschland. Zusammen mit Thomas Mampel und Kristoffer Baumann haben wir uns unterhalten. Gut 45 Minuten geballte Informationen. Auch, wenn man noch viel mehr hätte sagen können und manches noch präziser, gibt es einen guten Einblick in die aktuelle Politik, einige Lösungsvorschläge und ein paar … Weiterlesen

Zuständigkeit: Umstellung von Geburtsmonats- auf Wohnortprinzip ab 01.07.2019

von

    Ab 01.07. 2019 erfolgt die Umstellung für Statusgewandelte in Gemeinschaftsunterkünften des LAF vom bisherigen Geburtsmonatsprinzip auf das Wohnortprinzip. Das hört sich einfacher an als es in der Praxis dann wirklich ist. Deshalb hier die Änderungen mit Beispielen.   Grundlage  RdB (Rat der Bürgermeister)-Beschluss Nr. R-512/2018 vom 20.12.2018:  „Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales … Weiterlesen

Urteil VG Berlin: WBS auch mit Ausbildungsduldung

von

    Entgegen der bisherigen Praxis in Berlin steht auch Menschen mit einer Ausbildungsduldung ein Wohnberechtigungsschein (WBS) zu, wenn die Ausbildungsduldung noch mind. 12 Monate Geltungsdauer hat.  Ein wichtiges Urteil zur Erteilungspraxis für einen Wohnberechtigungsschein (WBS) ist Ende Juni vor dem Verwaltungsgericht ergangen. Dies stellt klar, dass der für die Erteilung eines WBS notwendige gesicherte … Weiterlesen

Seenotrettung jetzt! Handeln für Menschen gegen Tote!

von

Deutschland und Europa müssen jetzt handeln und das Sterben auf dem Mittelmeer bekämpfen. Seenotrettung und NGOs brauchen Unterstützung, nicht Desinteresse.    Die Sea-Watch war nur der Anfang. Gerade liegen die Alan Kurdi von Sea eye mit 65 Menschen an Bord und die Alex von Mediterranae saving humans mit 54 Menschen vor Lampedusa und warten darauf, … Weiterlesen