Grundsätzliches

Wenn unbegleitete Minderjährige volljährig werden: Wie kommt man zu Leistung und Asylantrag?

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    Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) werden irgendwann volljährig. Im Folgenden sei erst einmal dahingestellt, ob das durch Geburtstag passiert oder durch eine anderweitige Altersfeststellung. Wenn man nun volljährig wird, passieren dabei mehrere Dinge: Entlassung aus der Inobhutnahme des Jugendamtes Beendigung der Vormundschaft Leistungen müssen nun beim LAF oder beim Jobcenter beantragt werden Wenn noch … Weiterlesen

Weitere positive Gerichtsentscheidungen für Syrer mit subsidiärem Schutz

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  Es gab schon einige positive Gerichtsentscheidungen in Verfahren, bei denen es Klagen gegen die Nicht-Zuerkennung des Flüchtlingsstatus von Syrern vor Verwaltungsgerichten ging.  Nun gibt es jedoch nochmals einen Fortschritt: Das VG Trier bestätigt seine bisher positive Linie erneut. Bisher sind diese Gerichtsentscheidungen nur von Verwaltungsgerichten, jedoch noch nicht zweitinstanzlich bestätigt. Das BAMF geht jedoch offenbar grundsätzlich … Weiterlesen

Von AsylbLG zum SGB: Wie kommt man von Leistungen beim LAF zu Leistungen beim Jobcenter

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Im ersten Teil hatten wir dargestellt, wie man nach positivem Asylbescheid zu einer Aufenthaltserlaubnis kommt.  Nun geht es darum, wie man nach dem Positiven Asylbescheid vom LAF und Leistungen nach dem AsylbLG zum Jobcenter und Leistungen nach SGB gelangt. Zeitablauf und Schritte Das BAMF entscheidet über den Asylantrag und erstellt einen Asylbescheid. Mit Ablauf des … Weiterlesen

Vom Asylbescheid zur Aufenthaltserlaubnis: Der Weg zum Titel

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Es ist geschafft und ein positiver Asylbescheid ist eingetroffen. Egal, welcher Status es genau ist, nun hat man Anrecht auf eine Aufenthaltserlaubnis und eine Unterstützung nach dem Sozialgesetzbuch (wie Hartz IV) statt dem Asylbewerberleistungsgesetz. Aber wie ist nun der Weg dorthin?   Ablauf Der positive Asylbescheid ist da. rd. 14 Tage nach dem Bescheid kommt … Weiterlesen

UMF: Wer begleitet als Bevollmächtigte/r für den Vormund Asylverfahren Minderjähriger?

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Wer begleitet unbegleitete Minderjährige zum und durch das Asylverfahren? Immer mehr Minderjährige warten immer länger. Vormünder werden nicht oft genug und nicht zeitnah bestellt. Wenn sie dann bestellt sind, werden wegen ihrer Überlastung nicht oft genug und  nicht zeitnah genug Asylanträge gestellt, obwohl dies sehr oft sinnvoll ist. Bestellte Vormünder sind jedoch auch oft bereit, … Weiterlesen

Familiennachzug Syrien: Neuregelung & schnellere Terminvergabe in Beirut

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++ Achtung: Neuregelung Terminvergabe ++ Wichtige Hinweise für das Visumverfahren bei Familienzusammenführung mit Schutzberechtigten aus Syrien an der Deutschen Botschaft Beirut Angebot zur Vorverlegung von gebuchten Terminen – Neubuchung von Terminen: Die Deutsche Botschaft Beirut wird ihre Kapazitäten zur Bearbeitung von Visumanträgen für Angehörige von Schutzberechtigten aus Syrien nochmals erhöhen. Um für alle Antragsteller die … Weiterlesen

Geplante Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz ab dem 01.01.2017

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Das BMAS hat gestern auch eine Gesetzes-Änderung zu den Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz vorgelegt. Danach wird eine neue Regelbedarfsstufe für Menschen eingeführt, die in Sammelunterkünften leben. Obwohl das Bundesverfassungsgericht bereits 2012 feststellte, dass “die Menschenwürde migrationspolitisch nicht zu relativieren” sei, gibt e schon bisher eine Absenkung der Leistungen im Vergleich zu den Regelleistungen nach SGB um … Weiterlesen

Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM) nach Integrationsgesetz

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  Einleitung Das Integrationsgesetz hat die landläufig unter 1-Euro-jobs laufenden Arbeitsmöglichkeiten neu aufgestellt. Die rechtlichen Grundsätze haben wir in diesem Beitrag zum Integrationsgesetz bereits dargestellt. Wesentliche Änderungen sind dabei die folgenden: aus 1 € werden nun generell 0,80 € pro Stunde sowohl bei gemeinnütziger zusätzlicher Arbeit (GZA) wie auch bei FIM bisher endeten diese gemeinnützigen … Weiterlesen

Rechtshilfefonds für Asylrechtsverfahren von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen

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Der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BUMF) hat einen Fonds aufgelegt, der Teile der Rechtsanwaltskosten für Asylrechtsfälle von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen übernimmt. Da wie immer nicht Geld im Überschwang vorhanden ist, werden dabei aber nur solche Fälle übernommen, die eine grundsätzliche rechtliche oder öffentliche Bedeutung haben. Die Beantragung kann und muss über eines der … Weiterlesen

Ankunftszentrum für neu nach Berlin kommende Geflüchtete & Anlaufpunkt bei Hausverboten

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Update 06.10. (siehe unten) 2. Update 12.12. (siehe unten) 3. Update 15.06.   Neuregelung 01.09. Seit 01.09. hat sich das Procedere für neu nach Berlin gekommene Geflüchtete geändert. Die Erstversorgung mit einer Unterkunft ist nicht mehr in der Turmstraße, sondern nun am Flughafen Tempelhof. Heimlich, still und leise haben sich die Abläufe mal wieder geändert. Menschen, … Weiterlesen