Weil es dazu immer wieder und auch immer wieder neue Unklarheiten gab, möchten wir nochmals auf unseren Beitrag vom September verweisen, der daneben alle Änderungen und Aktualisierungen enthält. Kurz zusammengefasst: 1. Neu nach Berlin kommende Geflüchtete Zuständig ist generell das Ankunftszentrum im Hangar 5 im Flughafen Tempelhof. 2. In Berlin obdachlos gewordene Geflüchtete Zuständig … Weiterlesen
Alle Bundesländer (außer Bayern) hatten 2013 ein Landesaufnahmeprogramm für Menschen aus Syrien aufgelegt, um Menschen aus dem Krieg nach Deutschland zu holen. Dabei gab und gibt es zwar relativ aufwendige Auflagen, weil die Aufnahme immer nur über die finanzielle Absicherung durch einen Verpflichtungsgeber aus dem Inland möglich ist, aber dennoch konnten so zahlreiche … Weiterlesen
Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits 2013 eine wichtige Entscheidung (BVerwG 10 C 9.12) zum Familiennachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gefällt. Problem in vielen Fällen ist ja, dass 1. der Anspruch der Minderjährigen erlischt, wenn das Visum für die nachziehenden Eltern nicht vor dem 18. Geburtstag erteilt wurde. Anders als beim umgekehrten Nachzug des Minderjährigen zu … Weiterlesen
Der Verwaltungsgerichtshof Bayern hat bereits im August ein bedeutsames Urteil zur Alterseinschätzung durch die Jugendämter nach § 42a SGB VIII gefällt. Hiernach sind kurz gefasst die Ergebnisse der Inaugenscheinnahme durch das Jugendamt zum Zwecke der Alterseinschätzung einerseits nur ein Teil der Alterseinschätzung und vor allem nur dann wirklich gültig, wenn sie zu einem … Weiterlesen
Insgesamt 12 Organisationen und Verbände haben sich aus der Praxis heraus mit qualitativen Mängeln während des Asylverfahren beim BAMF beschäftigt. Beteiligt sind Pro Asyl,Amnesty International, Arbeiterwohlfahrt, Bundesweite Arbeitsgemeinschaft Psychosozialer Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer, Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht im Deutschen Anwaltverein, Deutscher Caritasverband, Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband, Diakonie Deutschland, Neue Richtervereinigung, Jesuiten-Flüchtlingsdienst, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein und der … Weiterlesen
Einleitung UPDATE: Seit 01.01.2020 gelten z.T. neue gesetzliche Grundlagen zur Ausbildungsduldung. Eine komplett überarbeitete Fassung findet sich deshalb in UNSEREM NEUEN AUSFÜHRLICHEN BEITRAG. Mit der Neuregelung durch das Integrationsgesetz seit August 2016 gibt es nun mit dem neuen § 60 a Aufenthaltsgesetz die Möglichkeit, eine Duldung für die Dauer einer Berufsausbildung zu erhalten. Nach Abschluss … Weiterlesen
Das Integrationsgesetz hat eine wichtige (positive) Änderung gebracht: Menschen, die eine anerkannte Ausbildung aufnehmen, haben einen Anspruch auf Duldung für die Zeit der Ausbildung und später auch darüber hinaus. Offen sind wie so oft die Details dazu. Diese regeln letztlich oft die Ausländerbehörden selbst, und das auch unterschiedlich oder politisch beeinflußt. Deshalb ist jede … Weiterlesen
Aufruf zur Unterstützung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge 17+ Es gibt noch immer mehrere Hundert unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (umF), die bislang noch keinen Antrag auf Asyl stellen konnten. Denn ohne Vormund oder mit einem Amtsvormund, der zu viele Einzelfälle übernehmen musste und keine Kapazitäten hat, können die Jugendlichen keinen Asylantrag stellen. Wir bemühen uns im Rahmen der … Weiterlesen
Der Familiennachzug ist endlich erfolgreich, die Familie ist auf dem Weg nach Deutschland und kommt hier an. Wie geht es nun weiter? Das Ende der Fallstricke ist jedenfalls noch nicht erreicht. Die Menschen müssen NICHT zum LAF oder BAMF, denn sie stellen ja nicht neu einen Asylantrag o.ä., sondern kommen über den Nachzug nach Deutschland. … Weiterlesen
Die Begleitung zur Anhörung war in den letzten Monaten immer wieder Anlass zu Beiträgen, Kritik am BAMF und Diskussionen. Oft kam es zu Ablehnungen seitens des BAMF, wenn Begleiter an der Anhörung teilnehmen wollten. Ebenso oft war die Anhörung an sich dann ein Problem, soweit es die Frage betraf, was ein Begleiter dabei nun darf … Weiterlesen