Seit 01.10.2020 ist beim Landesamt für Einwanderung (LEA) eine Ombudsstelle eingerichtet. Als Ombudsmann ist nun der frühere Bundestagsabgeordnete, Bürgermeister und Justizsenator Wolfgang Wieland tätig, der 2015 und 2016 auch den „Runden Tisch zur Versorgung von Flüchtlingen“ moderierte. Der Ombudsmann ist formell im LEA nicht vorgesehen. es gibt also keine gesetzliche oder verwaltungsrechtliche Grundlage. Das … Weiterlesen
Die Frist zum Antrag auf Neuvisierung bereits abgelaufener Visa ist nun einheitlich bis zum 31.12.2020 verlängert worden. Bisher galt eine Monatsfrist abhängig von der jeweiligen Botschaft. Visa zur Einreise nach Deutschland, insbesondere solche zur Familienzusammenführung, konnten bedingt durch Corona häufig nicht genutzt werden oder verloren ihre Gültigkeit. Das Auswärtige Amt erklärte dazu, dass eine Verlängerung … Weiterlesen
Trotz Schließung der Botschaft in Beirut bleibt die Ausschlussfristen 15.08. für die Neuvisierung bestehen. Durch Corona nicht nutzbar gewordene und abgelaufene Visa zum Familiennachzug müssen neu visiert werden. Hierzu besteht eine Ausschlussfrist. Wird diese verpasst, muß ein komplett neues Visumverfahren begonnen werden. Die Frist in der Botschaft in Beirut ist dafür der 15.08.2020. Die aktuelle … Weiterlesen
Die Botschaft von Afghanistan in Berlin hat gestern ein neues System zur Vorsprache und Terminvergabe veröffentlicht. Dabei muss man sich einerseits zunächst zur Terminbuchung registrieren. Andererseits sind offenbar alle für den Zeitraum NACH dem 01.10.2020 bereits gebuchten Termine hinfällig. Wir veröffentlichen hier die Originalschreiben, die die Botschaft selbst auf Facebook eingestellt hat. Erste Erfahrungen zur … Weiterlesen
Mit dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz wurden umfangreiche Änderungen eingeführt. Eine wesentliche ist die Identitätsklärung. Betroffen sind davon Menschen, die ab dem 01.01.2017 bis zum 31.12.2019 eingereist sind und jetzt oder später in eine Ausbildungs- oder Beschäftigungsduldung wechseln wollen. Menschen, die im o.g. Zeitraum eingereist sind, müssen bis 30.06.2020 ihre Identität geklärt haben, um weiterhin einen Anspruch auf … Weiterlesen
Ab Montag 23.03.2020 gelten neue geänderte Verfahren beim Landesamt für Einwanderung, um auf die Einschränkungen durch Corona zu reagieren. Geöffnet ist nur noch für Notfälle. Für (fast) alle andere gibt es Online-Verfahren, so dass ein persönliches Vorsprechen entfällt. Öffnung nur noch für Notfälle Das Landesamt für Einwanderung ist grundsätzlich noch geöffnet, allerdings beschränkt sich dies … Weiterlesen
Ergänzend zu den Informationen, die wir bereits verbreitet haben, gibt es nun ein Update vom Landesamt für Einwanderung, was Termine bis zum 19.04. betrifft: Heute und morgen (18.03. & 19.03.) bliebt das Landesamt für Einwanderung geschlossen., auch MIT GEBUCHTEM TERMIN. Für Menschen, die einen Termin gebucht haben, der bis zum 19.04.2020 stattfinden soll, wird es … Weiterlesen
Die Berliner Ausländerbehörde, das Landesamt für Einwanderung, schränkt aufgrund des Corona-Virus die Tätigkeiten beginnend ab Montag, 16.03.2020, stark ein. Im Wesentlichen geht es darum, dass ohne Terminbuchung keine Bedienung mehr stattfinden kann. In diesen Fällen wird nur eine Übergangsbescheinigung ausgestellt, bis wieder eine normale Bearbeitung möglich ist. Im Einzelnen möchten wir auf die folgenden Informationen … Weiterlesen
Einleitung Die Ausbildungsduldung wurde erstmalig im Integrationsgesetz 2016 eingeführt und ermöglichte unterhalb einer Aufenthaltserlaubnis eine dauerhafte Duldung für die Dauer und Durchführung einer Berufsausbildung mit dem Zugang zu einer anschließenden Möglichkeit zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Mit dem „Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung“ findet nun eine Neuregelung und Präzisierung statt, die teilweise die Anforderungen … Weiterlesen
Unsinnigkeit von flächendeckenden Widerufsverfahren wird immer deutlicher: In 2019 wurde zu mehr als 97% der bisherige Schutzstatus bestätigt Während BAMF-Chef Sommer davon. spricht, dass deine Behörde zu einer „Widerrufsbehörde“ umgebaut werden. Müsse und 700.000 Widerrufsverfahren durchzuführen, stellt sich immer mehr heraus, dass es letztlich nur um das Bewegen von Papier geht. Die Mär, dass gerade … Weiterlesen