Asylpolitik

Gesamtkonzept zur Integration & Partizipation Geflüchteter liegt nun vor

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Das Gesamtkonzept zur Integration und Partizipation Geflüchteter liegt nun in allen Teilen vor und wurde vom Senat verabschiedet. Beschlossen wurden die Leitlinien. Das wesentlich umfänglichere sog. Arbeitspapier wird noch dem Abgeordnetenhaus zur Kenntnis gebracht. Insgesamt ist damit nun ein umfangreiches Konzept erarbeitet und verabschiedet worden, das die Leitlinien der Flüchtlingspolitik Berlins für die nächsten Jahre … Weiterlesen

Ausbildungsduldung und Beschäftigungsduldung: Da spurt nichts

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    Inzwischen liegt der Entwurf zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz vor. Wir analysieren die Themenfelder “Ausbildungsduldung” und die neue “Beschäftigungsduldung”. Das Gesetz befindet sich im Moment in der Ressortabstimmung zwischen de einzelnen Bundesministerien und soll voraussichtlich am 19.12. im Kabinett beschlossen werden. Insofern beziehen wir uns auf den Stand des Entwurfes vom 19.11., an dem sich nun … Weiterlesen

Zuwanderungsgesetz und Spurwechsel sind auf dem Weg

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    Nach mehreren Zeitungsberichten liegt nun wohl ein Gesetzentwurf zur Zuwanderung vor, der auch Regelungen zum sog. „Spurwechsel“, also Bleiberechte für abgelehnte Asylbewerber, enthält. Eine Neueinwanderung soll jedem Ausländer möglich sein, der einen Arbeitsvertrag vorlegt und eine „anerkannte Qualifikation“ besitzt. Hier ist der erste Haken, denn die Anerkennung ausländischer Berufsausbildungen oder Abschlüsse war schon … Weiterlesen

Neue gesetzliche Mitwirkungspflichten im Widerrufsverfahren

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Im Bundestag wurde vergangene Woche eine schon länger geplante Erweiterung des Asylgesetzes um Pflichten zur Mitwirkung beschlossen. Hier geht es insbesondere um Widerrufsverfahren, die nach einem bzw. drei Jahren nach jeweiliger Anerkennung erfolgen. Besondere Zielgruppe bzw. Auslöser dieser Änderung sind die Menschen, die 2015 bzw. Anfang 2016 im schriftlichen Verfahren anerkannt wurden und bei denen … Weiterlesen

Weiteres Rückführungs-Abkommen mit Griechenland: Zusammenführung soll bis Ende 2018 erfolgen

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    Seit 17.08. gilt auch mit Griechenland ein Rückführungsabkommen. Betroffen sind Flüchtlinge, die in Griechenland bereits einen Asylantrag gestellt haben. Festgestellt werden soll dies über einen sog. EURODAC 1-Treffer, also abgegebene Fingerabdrücke mit dem Status Asylantragsteller. Der juristische Hintergrund bleibt dabei mindestens fraglich. Auch hier gilt – wie schon nach dem Abkommen mit Spanien … Weiterlesen