Chris

Integrationsgesetz: Ausbildungsförderung und Aufenthaltserlaubnis für Geduldete bei Berufsausbildung

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Neu und positiv zu bewerten, ist die Änderung, dass nun Geduldete eine Ausbildung aufnehmen, abschließen und danach noch eine weitere zweijährige Aufenthaltserlaubnis erhalten können. Erteilung einer Duldung und Aufenthaltserlaubnis bei Berufsausbildung Nach dem nun neu ergänzten § 60a AufenthG ist eine Duldung nun zu erteilen, wenn eine Berufsausbildung aufgenommen wird. Dies ist insofern auch in … Weiterlesen

Gerhart-Hauptmann-Schule wird doch noch im August Flüchtlingsunterkunft

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Das Gerangel um die Gerhart-Hauptmann-Schule ist – zumindest teilweise – beendet. Die im Gebäude bereits vom Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg erstellte Flüchtlingsunterkunft mit rd. 100 Plätzen geht noch im August in Betrieb. Der entsprechende Betreibervertrag mit den Johannitern ist inzwischen ausverhandelt und soll in den nächsten Tagen abgeschlossen werden. Der Eröffnung steht damit nun vorerst nichts mehr … Weiterlesen

Integrationsgesetz tritt nun in Kraft. Übersicht über alle Änderungen

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Das neue Integrationsgesetz ist durch Bundestag und Bundesrat verabschiedet und per heute (05.08.) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Damit sind alle dort geregelten Änderungen nun in Kraft. Da es jedoch eine sehr umfängliche Änderung von Gesetzen und Regelungen zur Folge hat, die zum Teil erhebliche Auswirkungen für Geflüchtete in nahezu jedem Status haben werden, haben wir begonnen, diese … Weiterlesen

Betreiber für Tempohomes Venusstraße und Zossener Straße erhalten Zuschlag

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Für die beiden ersten Tempohomes in der Venusstraße in Treptow-Köpenick und die Zossener Straße in Marzahn-Hellersdorf sind inzwischen die Betreiber gefunden. Eröffnung soll noch im August sein. In beiden Fällen erfolgt aufgrund der Rügen von Bietern beim ursprünglichen Vergabeverfahren und den daraus resultierenden rechtlichen Unsicherheiten zunächst eine Interimsvergabe für neun Monate. Bis dahin soll erwartungsgemäß … Weiterlesen

Integrationsgesetz: Generelle Leistungskürzungen und Anspruchseinschränkungen nach AsylbLG

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  Hier geht es um grundsätzliche Einschränkungen von Leistungen im Asylverfahren bzw. für Menschen, die unter einen bestimmten Status fallen. Leistungseinschränkungen gibt es (bisher und neu) an mehreren Stellen, worauf wir in den jeweiligen Teilartikeln eingehen, um die Systematik beizubehalten.   Wo gab es schon Möglichkeiten zur Leistungskürzung ? Leistungskürzungen und Anspruchseinschränkungen werden noch weiter … Weiterlesen

Integrationsgesetz: Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge / Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (1-€-jobs)

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Für wen gilt dies? Die Änderungen des § 5 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) betreffen alle Menschen im laufenden Asylverfahren, die Leistungen nach dem AsylbLG beziehen. Neu einbezogen (und damit auch zu solchen Tätigkeiten verpflichtbar) sind Bezieher sog. Analogleistungen, also Menschen, die mehr als 15 Monate im Asylverfahren sind und Leistungen analog zu denen des SGB bekommen. … Weiterlesen

Integrationsgesetz: Neuregelung von Verpflichtungserklärungen

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  Für den Zuzug von Ausländern generell ist im Normalfall die Abgabe einer Verpflichtungserklärung notwendig, mit der ein/e Deutsche/r (sowohl natürliche wie auch juristische Personen) die Kosten des Aufenthaltes übernimmt. Hierzu gab es bisher Regelungen, die sich von Bundesland zu Bundesland unterschieden haben.   Laufzeit nun einheitlich geregelt Mit den Änderungen des § 68 Aufenthaltsgesetz … Weiterlesen

Integrationsgesetz: Wohnsitzregelung für anerkannte Geflüchtete

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Mit dem Integrationsgesetz gibt es eine neue Regelung zur Zuweisung eines Wohnsitzes für bereits anerkannte Flüchtlinge. Für drei Jahre können die Behörden den Wohnort bestimmen und damit die Freizügigkeit einschränken. Diese Regelung gehört zu den am heftigsten kritisierten des neuen Gesetzespaketes, weil es eben die freie Wohnortwahl nicht nur während des Asylverfahrens beschneidet, sondern nun … Weiterlesen

Subsidiärer Schutz: Auch bei Klage gegen den Asylbescheid wird bei zuerkanntem subsidiären Schutz eine Aufenthaltserlaubnis erteilt

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Der subsidiäre Schutz ist nach dem Asyl nach § 16a GG und dem Status als Flüchtling der dritte Status, der den Menschen, denen dieser Status zuerkannt wurde, ein Aufenthaltsrecht in Deutschland gewährt. Im Vergleich zu den beiden erst genannten ist der subsidiäre Schutz in einigen Dingen schlechter gestellt als die beiden anderen Formen, da insbesondere … Weiterlesen

Bankkonto für Geflüchtete und Basiskonto -Informationen zu Ausweisunterlagen und günstigen Konten

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Seit dem 19.06.2016 gibt es in Deutschland eine verbindliche Regelung zur Verpflichtung der Eröffnung eines Basiskontos für jedermann. Vorher war dies oft vom Wollen der Bank abhängig. Nun stellt sich in manchen Fällen immer noch die Frage, welche Ausweispapiere Geflüchtete in den unterschiedlichen Stadien von Asylantragstellung bis Anerkennung vorlegen können bzw. welche ausreichend sind, um … Weiterlesen