Asylantragstellung wird Pflicht bei unbegleiteten Minderjährigen

    Neben vielen Änderungen unter dem Oberbegriff der “elektronischen Fußfessel” sieht der aktuelle Referentenentwurf zu Gesetzesänderungen im Aufenthalts-, Asyl- und Sozialgesetz auch eine Änderung vor, die etwas überraschend in diesem Zusammenhang ist: Der § 42 SGB VIII wird in diesem Konvolut ebenfalls geändert. Geplant ist, dass das Jugendamt zukünftig verpflichtet ist, für das Kind … Weiterlesen

Weitere fünf Turnhallen werden kommende Woche geschlossen

    In der nächsten Woche werden wie bereits angekündigt weitere vier Turnhallen aufgelöst, weil deren Bewohner in die neue Unterkunft in der Gerlinger Straße ziehen werden. Beginnend am Montag werden die Bewohner der Hallen in der Lobeckstraße, Efeuweg,  Glienicker Straße und Buckower Damm  umziehen, wobei jeden Tag eine dieser Hallen aufgelöst wird. Betreiberin der … Weiterlesen

Weiteres Urteil zur Altersfeststellung durch Inaugenscheinnahme bei UMF

Immer wieder gibt es bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF) Probleme mit der Altersfeststellung im Rahmen der vorläufigen Inobhutnahme. Papiere werden teilweise nicht anerkannt, die Inaugenscheinnahme kommt zu Volljährigkeit als Ergebnis. Es gibt bereits eine sehr ausführliche und auch eindeutige Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes Bayern, die zum Einen die Inaugenscheinnahme generell als untauglich zur Feststellung des Alters … Weiterlesen

Abgelehnter Asylantrag: Bedeutet das auch Abschiebung?

    In den letzten Monaten wurden erwartungsgemäß viele Asylanträge entschieden. Viele dieser Entscheidungen sind sicher inhaltlich zu kritisieren und zum Teil auch schlicht schlampig zustande gekommen. Wir verweisen gerne auf die Ergebnisse der Untersuchungen von Pro Asyl u.a. hierzu. Der Geflüchtete steht nun also mit einem Asylbescheid da, der alles ablehnt und zu einer … Weiterlesen

Berlin baut einen landeseigenen Betreiber für Flüchtlingsunterbringung auf

    Schon länger war diese Idee mehr als nur ein Gedanke. Heute heute nun wurde vom Senat beschlossen, einen landeseigenen Betreiber für Unterkünfte für Geflüchtete aufzubauen. Hierzu hilft eine Abordnung des städtischen Betreibers “fördern & wohnen” aus Hamburg. Geplant ist, zunächst Mitarbeiter aus Hamburg für ein Kernteam zu entsenden und dazu dann später weitere … Weiterlesen

Landesaufnahmeprogramm Berlin für Syrien verlängert und um Irak erweitert

  Das zum Jahresende 2016 ausgelaufene Landesaufnahmeprogramm in Berlin für Menschen aus Syrien wurde gerade um ein weiteres Jahr bis Ende 2017 verlängert. Dazu wurde es – wie im Koalitionsvereinbarung von R2G beschlossen – um Menschen aus dem Irak erweitert. Berlin ist damit das erste und bislang einzige Bundesland, das ein Landesaufnahmeprogramm für Menschen aus … Weiterlesen

Kältehilfe: Charlottenburg-Wilmersdorf Franklinstrasse 27a

NOTÜBERNACHTUNG FRANKLINSTRASSE Franklinstr. 27a, 10587 Berlin U2 Ernst-Reuter-Platz | S5, S7, S75 Tiergarten | Bus 245 Marchbrücke Tel: 030 391 27 22 Fax: 030 392 30 14 Kontaktperson: Jürgen Mark Geöffnet: ganzjährig | täglich, 18–8 Uhr Letzter Einlass: 21:30 Uhr Kälte- bzw. Wärmebus kann bis 1 Uhr nachts kommen. Kein Alkohol/Drogen, keine Gewalt, keine Tiere. … Weiterlesen

Kältehilfe: Steglitz-Zehlendorf: Haus Maria & Martha Busseallee 21

HAUS MARIA & MARTHA Busseallee 21, 14163 Berlin U3 Krumme Lanke | S1 Mexikoplatz | Bus M48 Busseallee Tel: 0176 415 857 23 Kontaktperson: Ann Jeanette Rupp, Projektleitung E-Mail: rupp@milaa-berlin.de Geöffnet: 2. Jan–31. März | täglich, 19–8 Uhr Letzter Einlass: 22 Uhr Kälte- bzw. Wärmebus kann bis 22 Uhr kommen (tel. Absprache erbeten) Kein Alkohol, … Weiterlesen

Kältehilfe: Spandau: Notübernachtung Herberge zur Heimat Falkenseer Chaussee 154

NOTÜBERNACHTUNG HERBERGE ZUR HEIMAT E.V. Falkenseer Chaussee 154, 13589 Berlin S5, U7 Rathaus Spandau, dann Bus 137 Richtung Falkensee bis Freudstr. Tel: 030/ 374 990 55 Kontaktperson: Herr Loehrke E-Mail: jeffrey.loehrke@hzh-ev.de Geöffnet: 1. Nov.–31. März | täglich, ganztägig Einlass jederzeit möglich Kälte- bzw. Wärmebus kann jederzeit kommen. Tiere nicht erlaubt, Waschmöglichkeiten, WaMa für private Kleidungsstü- … Weiterlesen

Kältehilfe: Spandau: Notübernachtung für Frauen Galenstrasse 29

DRK NOTÜBERNACHTUNG FÜR FRAUEN Galenstraße 29, 13597 Berlin S5, U7 Rathaus Spandau | Bus 337 Galenstr./ Hohenzollernring Tel: 0151 147 939 02 Kontaktperson: Doreen Kuschka Geöffnet: 16. Nov.–31. März | täglich, 19:30–8 Uhr Letzter Einlass: 23 Uhr Kälte- bzw. Wärmebus kann bis 23 Uhr kommen. 18 Plätze für Frauen