Das Recht auf Schutz darf nicht abgeschafft werden – Dem rechten Diskurs mit einer Politik der Menschenrechte entgegentreten
Offener Brief von Rechtsanwält*innen und Jurist*innen Andie Mitglieder der Bundesregierungdie Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Ministerpräsident*innen der Bundesländer Freitag, 26.05.2023 Wir stehen in diesen Tagen vor den massivsten Verschärfungen des Flüchtlingsrechts seit Jahrzehnten. Es erfolgt ein Paradigmenwechsel. Die Bundesregierung will das Asylverfahren demontieren und zu einem Schnellverfahren an den Außengrenzen machen. Mit der Fiktion der … Weiterlesen