Chris 
1.553 Menschen will Deutschland aus Griechenland im Alleingang aufnehmen. Nur: Mit Moria hat das alles nichts zu tun. Nach der Pressemitteilung der Bundesregierung hat die große Koalition sich darauf geeinigt, Menschen aus Griechenland aufzunehmen. Ende der guten Nachrichten, denn eine Lösung für Moria und die Menschen dort ist das nicht mal im Ansatz. Konkret betrifft dies … Weiterlesen
Die Ausnahme- und Sonderregelungen bei der Beantragung oder Verlängerung von Leistungen nach SGB II (Hartz4) bleiben bis Jahresende bestehen. Die entsprechende Verordnung wurde vom Bundeskabinett beschlossen. Verlängert werden damit vor allem die folgenden Sonderregelungen: die befristete Einschränkung der Vermögensprüfung, eine befristete Anerkennung der tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung als angemessen, Erleichterungen bei der Berücksichtigung … Weiterlesen
Seit 07.09.2020 sind wieder persönliche Vorsprachen beim Landesamt für Einwanderung (Ausländerbehörde Berlin) möglich. Dabei ist das Folgende zu beachten: Ist man bereits online registriert, dann bitte keine persönliche Vorsprache, sondern Abwarten, bis der Termin mitgeteilt wird. Mit abgelaufenem oder bald ablaufendem Aufenthaltstitel (Aufenthaltserlaubnis) ist weiterhin die online-Registrierung möglich. Für Menschen mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung gibt … Weiterlesen
Bundesverwaltungsgericht bestätigt, dass offenes Kirchenasyl keine Flucht ist und die Dublin-Überstellungsfrist nicht 18, sondern 6 Monate beträgt. Seit 2018 unterstellte das BAMF pauschal und grundsätzlich, dass jemand im Kirchenasyl als „flüchtig“ gelte und sich deshalb die Überstellungsfrist im Dublin-Verfahren auf 18 Monate verlängere. Das Bundesverwaltungsgericht hat dies nun geklärt. Es bleibt bei 6 Monaten Überstellungsfrist. … Weiterlesen
Abgelaufene Berlinpässe behalten nun bis 31.12. ihre Gültigkeit. Neue werden derzeit nicht ausgestellt. Der Erwerb des Berlin-Ticket S ist auch ohne Berlinpass möglich. Im Detail gilt Folgendes: Berlinpässe, die in den letzten Wochen bereits ausgelaufen sind oder in den nächsten Wochen auslaufen, behalten erst einmal ihre Gültigkeit. Sie werden vorerst nicht verlängert. Der Erwerb des … Weiterlesen
Trotz Schließung der Botschaft in Beirut bleibt die Ausschlussfristen 15.08. für die Neuvisierung bestehen. Durch Corona nicht nutzbar gewordene und abgelaufene Visa zum Familiennachzug müssen neu visiert werden. Hierzu besteht eine Ausschlussfrist. Wird diese verpasst, muß ein komplett neues Visumverfahren begonnen werden. Die Frist in der Botschaft in Beirut ist dafür der 15.08.2020. Die aktuelle … Weiterlesen
Berlin will zusammen mit Thüringen und anderen Bundesländern gegen den Bund klagen. Das Land Berlin will sein Landesaufnahmeprogramm gerichtlich durchsetzen und dazu gegen den Bund klagen. Daneben soll eine Bund-Länder-Konferenz zur einvernehmlichen Regelung der Landesaufnahmen durchgeführt werden. Im Juni hatte das Land Berlin ein eigenes Landesaufnahmeprogramm für Kinder und Jugendliche aus den Lagern auf den … Weiterlesen
Am 10.08.2020 beginnt das neue Schuljahr. Welche Regeln dabei gelten, wurde von der zuständigen Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie in einem Elternrundschreiben dargestellt. Das Schreiben liegt in insgesamt 10 Sprachen vor. Hier geht es nicht um die berechtigte Kritik an der Umsetzung und auch dem fehlenden Plan B für mögliche Schulschließungen etc., sondern erst … Weiterlesen
Gemeinsames Statement von Sea-Eye, Sea-Watchund SOS MEDITERRANEE Deutschland Die humanitäre Lage im zentralen Mittelmeer hat sich dramatisch zugespitzt: Obwohl in den letzten Wochen mehr Menschen versuchten, in seeuntauglichen Booten aus Libyen zu fliehen, sind inzwischen fast alle aktiven Seenotrettungsschiffe wegen angeblicher Sicherheitsmängel in Italien festgesetzt oder werden mit nicht erfüllbaren Auflagen am Einsatz gehindert. Somit … Weiterlesen
Pro Asyl berichtet, dass das BAMF In Teilen die Praxis aufgegeben habe, bei Personen ohne anhängiges Klageverfahren § 80 Abs. 4 VwGO i.V.m. Art. 27 Abs. 4 Dublin-III-VO anzuwenden. Nach dieser Anwendungspraxis wollte das BAMF die Fristen zur Überstellung im Dublin-Verfahren verlängern. Damit wären z.B. Selbsteintritte von Deutschland, die im Regelfall nach 6 Monaten ohne … Weiterlesen