Erwartungsgemäß verlängert wurde die Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung (UkraineAufenthÜV). Diese wäre sonst am 31.05.2023 ausgelaufen. Verlängert wurde sie nun bis zum 04.03.2024, also dem aktuell letzten Tag, an dem die sog. Massenzustromrichtlinie nach derzeitigem Stand noch in Kraft ist. Zu allen detaillierten Hintergründen … Weiterlesen …
Offener Brief von Rechtsanwält*innen und Jurist*innen Andie Mitglieder der Bundesregierungdie Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Ministerpräsident*innen der Bundesländer Freitag, 26.05.2023 Wir stehen in diesen Tagen vor den massivsten Verschärfungen des Flüchtlingsrechts seit Jahrzehnten. Es erfolgt ein Paradigmenwechsel. Die Bundesregierung will … Weiterlesen …
1993 beschloss der Bundestag die Einführung des Asylbewerberleistungsgesetzes als Instrument der Abschreckung. Zum 30. Jahrestag der Beschlussfassung am 26. Mai fordern mehr als 200 Organisationen die Gleichbehandlung aller Menschen in Deutschland nach den Regeln des Sozialgesetzbuchs: „Es gibt nur eine Menschenwürde – … Weiterlesen …
. Gerade wurde der Flüchtlingsgipfel auf Bundesebene abgehalten und mit einem Minimalstergebnis beendet. Damit bleibt uns vermutlich den Rest des Jahres die Diskussion über Flucht und Migration alleine schon deshalb erhalten, weil es mit der Zusage von einmalig 1 Mrd. … Weiterlesen …
. Zusammensetzung des neuen Berliner Senats aus CDU und SPD (Änderungen vorbehalten) Regierender Bürgermeister:Kai Wegner, CDUSenatskanzlei: Florian GrafStaatssekretärIn Digitalisierung & Verwaltung: NN Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz:Felor Badenberg, parteilos, für CDUStaatssekretär Justiz: Dirk FeuerbergStaatssekretärin Verbraucherschutz: Esther Uleer Senator für Finanzen:Stefan … Weiterlesen …
Berlin hat bekanntermaßen als eines von wenigen Bundesländern eine spezielle Regelung für sog. DrittstaatlerInnen erlassen, also Menschen, die aus der Ukraine vor dem Krieg fliehen mussten, aber nicht ukrainischer Staatsangehörigkeit sind. In Folge dessen wurden seit September 2022 in … Weiterlesen …
Die Ausstellung des Berlin Ticket S bzw. der Weg dazu bleibt leider ein Quell steter „Freude“. Da es weiterhin Schwierigkeiten mit dem Berechtigungsnachweis oder mit der VBB-Kundenkarte gab und gibt, ist nun die Übergangsregelung vorerst bis zum 30.04.2023 verlängert worden. … Weiterlesen …
CDU und SPD haben heute den Koalitionsvertrag vorgestellt. Ob dieser zustande kommt, hängt davon ab, ob die Mitglieder der SPD diesem zustimmen. Das Ergebnis dazu soll am 23.04. bekannt gegeben werden. Am Montag danach muss noch ein Parteitag der CDU … Weiterlesen …
Die Teams beider Parteien für die Koalitionsverhandlungen stehen fest. Begonnen wird am 09.03. mit einem Treffen der Dachgruppe, ab dem 13.03. tagen die Arbeitsgruppen. Bis 23.04. sollen dann die Koalitionsverhandlungen inklusive Mitgliederentscheid der SPD abgeschlossen sein. Arbeitsgruppen in FETT jeweils … Weiterlesen …
Im Zusammenhang mit den Erdbeben in der Türkei und in Syrien sind unter bestimmten Umständen erleichtert Visa zu erhalten, um nach Deutschland einzureisen. Zudem listen wir Spendenmöglichkeiten auf. Update 27.02.2023: Aktualisierung um Infos vom LEA Berlin & zum Familiennachzug Syrien Erleichterte … Weiterlesen …