Update: Bezahlkarte – Neues zur aktuellsten Phantasie-Maßnahme zur „Steuerung“ der Migration

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Die Ministerpräsidentenkonferenz vom 06.11.2023 hat ein ganzes Bündel von Maßnahmen beschlossen, die angeblich dazu taugen sollen, Migration zu steuern. Eines davon ist die Einführung einer Bezahlkarte anstelle von Leistungszahlungen in bar. Dass populistische Versprechen ist, dass Geflüchtete die die unter das Existenzminimum reduzierten Leistungen nach AsylbLG angeblich weitgehend entweder für Zahlungen an Schleuser oder für … Weiterlesen

Podcast Ausführlich: Längerer Bezug nach Asylbewerberleistungsgesetz: Nun 36 statt 18 Monate . Ist das verfassungswidrig? Gespräch mit RA Volker Gerloff

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Per 27.02.2024 wurde der Zeitraum, in dem man aus Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in den nach SGB II/XII, also Bürgergeld oder Sozialhilfe, wechselt, von bisher 18 auf 36 Monate verlängert. Wir sprechen dazu mit Rechtsanwalt Volker Gerloff, insbesondere über die Frage, ob sich dies überhaupt mit den Grundsätzen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) von 2012 … Weiterlesen

UA TXL wird bis Ende 2025 verlängert & auf 8.000 Plätze erweitert

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Heute hat der Berliner Senat beschlossen, das Ukraine-Ankunftszentrum Tegel (UATXL) auf dem ehemaligen Flughafengelände um weitere 1.000 Plätze auf dann nun insgesamt 8.000 Plätze zu erweitern. Gleichzeitig beschlossen wurde die Verlängerung der Nutzung nun bis zum 31.12.2025.  In der Pressemitteilung des Senats heisst es dazu:  Der Senat hat am Dienstag auch beschlossen, die Erweiterung der … Weiterlesen

Senat beschließt 16 neue Standorte für Flüchtlings-Unterkünfte in Container-Bauweise

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Der Senat hat heute die Errichtung von weiteren Unterkünften für Geflüchtete an 16 Standorten beschlossen. Diese sollen in Container-Bauweise errichtet und 2025 und 2026 fertiggestellt werden.  Liste der Standorte:  Insgesamt handelt es sich um 6.130 Plätze.  Container als Unterkünfte kennen wir seit ca. 2017 bereits. Hier wurden eingeschlossen jeweils zwei Wohncontainer mit einer zentralen Küchen- … Weiterlesen

UPDATE 3 Ukraine: Große Probleme bei Einreise von Geflüchteten seit 05.03. durch Auslaufen der UkraineAufenthÜV

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UPDATE 19.03., 18 Uhr (Am Ende) Die Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung (UkraineAufenthÜV) lief am 04.03.2024 aus und wurde bisher nicht verlängert. Gründe dafür sind unklar. Im Ergebnis führt dies zu teilweise erheblichen Problemen an der deutschen Grenze. Nach dem dem Einmarsch Russlands in die Ukraine und die durch diesen Krieg ausgelöste millionenfache Fluchtbewegung aus der Ukraine wurden von … Weiterlesen

Ukraine: Letzte Chance auf WBS für Geflüchtete aus der Ukraine in Berlin

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Der Wohnberechtigungsschein (WBS) ist erforderlich, um ggfls eine Wohnung im Sozialen Wohnungsbau anmieten zu können. Bundeseinheitlich sind dazu die Regelungen des Wohnraumförderungsgesetzes und des Wohnungsbindungsgesetzes. Aufgrund er konkreten Umsetzung in Berlin ist für UkrainerInnen ein Antrag bis Ende März 2024 (vorerst) letztmalig möglich. Abgesehen von Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit oder EU-Bürgern gibt es für Ausländer … Weiterlesen

#WirSindDieBrandmauer: Bündnis gegen Rechts mit Auftaktaktion in Berlin am 03.02.2024

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. Über 160 Organisationen und Initiativen unterschreiben Aufruf gegen Rechts und veranstalten am 3. Februar eine Großdemonstration mit anschließender “menschlicher Brandmauer” um das Bundestagsgebäude. Gemeinsame Abstimmungen demokratischer Parteien mit der AfD, asylpolitische Verschärfungen und die aktuelle CORRECTIV-Recherche zu rechtsextremistischen Deportationsplänen machen deutlich: Die Brandmauer von demokratischen Parteien gegen Rechts bröckelt enorm.  Als Reaktion auf diese Entwicklungen und mit … Weiterlesen

Leistungen 2024: SGB, AsylbLG, Kindergeld, Kürzung bei Vollverpflegung

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Jährlich verändern sich die Sätze für die Regelleistungen nach SGB und AsylbLG, weil sie entsprechend den gesetzlichen Regelungen aufgrund von Preisentwicklungen etc. angepasst werden. Die Höhe des Kindergeldes wird nicht jährlich angepasst. Insofern gelten hier noch die unveränderten Sätze wie bereits 2023. Zur Höhe der Anpassungen und auch zur Höhe von existenzsicherneden Leistungen wurde gerade … Weiterlesen

Podcast: Ausführlich: Ruanda, Albanien oder sonstwo? Asylverfahren in Drittstaaten. Gespräch mit Prof. Dr. Pauline Endres de Oliveira

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. Ruanda, Albanien, Ghana, Irgendwo – Hauptsache nicht in der EU oder gar in Deutschland: Die Diskussion über Asylerfahren in Drittstaaten nimmt Fahrt auf. Ob das überhaupt geht, welche rechtlichen Bedingungen gelten, welche Hindernisse es gibt und welche Grenzen, das besprechen wir mit Prof. Dr. Pauline Endres de Oliveira. Pauline Endres de Oliveira ist Professorin … Weiterlesen

Podcast: Newsletter #1: Anhörung Bundestag zu Staatsangehörigkeit & Rückführungsverbesserungsgesetz, AsylbLG, Arbeitserlaubnisse & Anhörung Berlin zu UA TXL & Tempelhof-Gesetz

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. Neues Podcast-Format: Newsletter! Wir wollen ein neues Format testen. Da sich aktuell aussergewöhnlich viel tut und ändert, wenn es um Fragen zu Asyl und Migration geht, ist die Idee, dazu eine art newsletter zu veröffentlichen. Die erste Folge beschäftigt sich im Schwerpunkt mit den Anhörungen im Bundestag zum sog. Rückführungsverbesserungsgesetz und zur Staatsangehörigkeit. Daneben … Weiterlesen